dodis.ch/47544 Notice du Département politique1

BEZIEHUNGEN ZU DEUTSCHLAND.

In den schweizerisch-deutschen Wirtschaftsverhandlungen ist bereits wieder eine scharfe Krisis eingetreten. Die schweizerische Delegation hat am letzten Mittwoch gegen Ende einer Sitzung, an der technische Fragen zur Behandlung gekommen waren, die deutsche Delegation um Aufschluss darüber ersucht, weshalb den schweizerischen Kohlenimporteuren von ihren Lieferanten in Deutschland mitgeteilt worden sei, dass ab 1. Mai die Kohlen unter Vorbehalt einer Preiserhöhung geliefert würden. In Abwesenheit des Herrn Gesandten Hemmen, der ziemlich schwer erkrankt zu sein scheint, erwiderte der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation, Herr Ministerialrat Seyboth, dass die Reichsregierung beschlossen habe, den Preis für die Kohlenlieferungen nach der Schweiz ab 1. Mai zu verdoppeln.

Die schweizerische Delegation machte die deutsche Delegation sofort in aller Form darauf aufmerksam, dass eine solche Preiserhöhung auf den ca. 500000 Tonnen Kohle, die Deutschland auf Grund des alten Abkommens noch zu liefern hat, unter keinen Umständen hingenommen werden könnte. Die schweizerische Gegenleistung für die Kohlenlieferungen sei durch die Wiederherstellung der Bundesgarantie bereits erbracht worden. Eine Erhöhung des Kohlenpreises wäre unvereinbar mit den diplomatischen Vorbesprechungen in Berlin, die die Schweiz bewogen, die Bundesgarantie wieder zu gewähren. Es gehe nicht an, dass sich Deutschland nun die Kreditfazilitäten, die Gegenstand der Verhandlungen sind, durch autonome Massnahme vorwegnehme und zwar auf den Kohlen, die uns noch nach dem alten Abkommen geschuldet werden. Es wurde auch bereits angekündigt, dass sich die schweizerische Regierung wahrscheinlich veranlasst sehen würde, auf gewissen Exporten nach Deutschland eine Sonderabgabe zu erheben, um die rund 50 Millionen Franken wieder einzubringen, mit denen die schweizerischen Kohlenimporteure infolge des Preisaufschlags belastet würden.

In seiner Sitzung von heute vormittag ist der Bundesrat durch Herrn Bundesrat Stämpfli orientiert worden2. Er hat das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, die Kohlenimporteure wissen zu lassen, dass sie die Kohlenlieferungen auch zum erhöhten Preise weiter abnehmen sollen. Der Bundesrat werde entweder zu erreichen suchen, dass die Preiserhöhung rückgängig gemacht werde, oder dann die Differenz decken.

Die Vorarbeiten für die Exportabgabe sind bereits in Angriff genommen worden. Betroffen würde das Kriegsmaterial. Bei einem Satz von 33‘/Wo müsste die Abgabe allerdings ca. 12 Monate lang erhoben werden, um 50 Millionen Franken einzubringen. Diese Berechnung ist aber rein theoretisch. Effektiv würde die Kriegsmaterialausfuhr entweder völlig eingestellt, weil die schweizerischen Fabrikanten die Abgabe selbstverständlich nicht zu eigenen Lasten übernehmen werden, oder die Abgabe würde auf Deutschland als Abnehmer abgewälzt, in welchem Fall die Kohlenpreiserhöhung ad absurdum geführt wäre.

Die schweizerische Delegation hat betont, dass sich diese ihre Stellungnahme selbstverständlich nur auf die Preiserhöhung für die Kohlenrückstände beziehe, nicht dagegen auf neue deutsche Kohlenlieferungen, nach Abtragung der Rückstände.

Falls man sich deutscherseits auf den gefassten Beschluss versteift, besteht unzweifelhaft eine gewisse Gefahr, dass es nun doch noch zu einem Wirtschaftskrieg mit Deutschland kommt. Herr Ministerialrat Seyboth hat Herrn Direktor Hotz um eine persönliche Unterredung ersucht. Sie findet heute abend statt. Es ist zu hoffen, dass man deutscherseits auf die in keiner Weise vertretbare Schaffung eines fait accompli doch nicht verzichtet.