dodis.ch/47421

Le Ministre de Suisse à Washington, K. Bruggmann, à la Division des Affaires étrangères du Département politique1

Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18. Juli2, womit Sie mich vom bevorstehenden Besuch von Herrn Generaldirektor A. C. Nussbaumer in Kenntnis setzen, sowie auf meinen Brief vom 2. September in welchem ich bereits kurz auf die zur Diskussion stehende Frage eingetreten bin.

Wie Sie selbst erwähnen, beurteilt Herr Generaldirektor Nussbaumer die Situation3, welcher er hier begegnen wird, sehr optimistisch. Die hier niedergelassenen Schweizerfirmen, welche auf Grund ihrer Erfahrungen die Haltung des Treasury Departments kennen, sehen, so wie ich selber, bedeutend schwärzer. Herr Direktor Gautier wird Ihnen auseinandergesetzt haben, wie schwierig es ist, selbst in über alle Zweifel erhabenen Einzelfällen das bei den zuständigen Regierungsstellen bestehende Misstrauen zu überwinden. Umso weniger darf darauf gezählt werden, generelle Erleichterungen durchzusetzen, deren Tragweite zum voraus schwer zu überblicken ist. Ganz besonders gestatten die letzten Erfahrungen die Annahme nicht, dass bei Erfüllung von gewissen grundsätzlichen Bedingungen, die Freiheit des gesamten Finanzverkehrs zurückerlangt werden könne.

Bei der Beurteilung der Situation ist vorerst der mit der Blockierung4 verfolgte Zweck ins Auge zu fassen. Ursprünglich zum Schutze der überfallenen und besetzten Staaten, sowie der ausländischen Gläubiger derselben gedacht, und als solcher dargestellt, haben sich die «Freezing» Bestimmungen bald als wirtschaftliche Defensiv- und später auch als Offensivwaffe entwickelt. Selbst in Bezug auf die Ausdehnung der Blockierung auf die Schweiz wird geltend gemacht, dass sie im wohlverstandenen Interesse unseres Landes liege. Andrerseits sollen durch das «Freezing» sämtliche Transaktionen, welche direkt oder indirekt den Achsenländern dienen, verunmöglicht werden. Einziger Richter darüber, was ein legitimes Schweizerinteresse darstellt, ist die amerikanische Regierung, die lediglich durch Gewährung von Generallizenz No. 505 der Schweizerischen Nationalbank ein gewisses, auf intern schweizerische Transaktionen beschränktes Mitspracherecht einräumt. Dass eine vermehrte Benützung dieser Generallizenz erwünscht ist und in manchen Fällen oft die einzige Möglichkeit zur Durchführung gewisser legitimer schweizerischer Transaktionen darstellt, habe ich bereits im oben erwähnten Schreiben vom 2. September dargelegt.

[...] Obwohl offiziell stets versichert wird, dass man der speziellen Lage der Schweiz Verständnis entgegenbringe, und ihre legitimen Interessen nicht zu schädigen beabsichtige, begegnet man bei der konkreten Besprechung von Einzelfällen oft einem tiefeingewurzelten Misstrauen, dass sich zur Hauptsache auf folgende Argumente aufbaut.

(1) - Geographische Lage und dadurch bedingte weitgehende wirtschaftliche Abhängigkeit von der Achse.

(2) - Rolle der schweizerischen Banken und Versicherungsgesellschaften als Depotstellen internationaler Kapitalien.

(3) - Verschiedenheit zwischen der dem schweizerischen und dem amerikanischen Bankgewerbe zu Grunde liegenden Auffassung (Bankgeheimnis).

(4) - Finanzielle Verflechtung der Schweiz mit dem übrigen Kontinent (Finanzgesellschaften).

Der erste Punkt bedarf keines Kommentars. Selbstverständlich tut die Gesandtschaft ihr Möglichstes, irrige Auffassung richtig zu stellen.

Bezüglich des zweiten Arguments bestehen hier vielfach unrichtige Vorstellungen über das Ausmass der deutschen und italienischen Guthaben in der Schweiz. Noch gefährlicher, weil schwerer zu entkräften, ist der Verdacht über die Vermittlertätigkeit der schweizerischen Banken, über welche die amerikanische Regierung auf Grund der zwischen September 1939 und Juni 1941 und teilweise auch früher via Schweiz für Rechnung von Feinden Grossbritanniens getätigten, damals noch legalen Geschäfte orientiert ist. Die hauptsächlichsten Beschuldigungen beziehen sich auf den Abfluss der amerikanischen Achsenguthaben über die Schweiz, die Übertragung von Vermögenswerten der Achse auf schweizerische Namen, den Handel in Sperrmark, die Repatriierung deutscher und italienischer Dollarobligationen, den Ankauf von Dollarnoten, u.s.w. Es wird vermutet, dass diese Tätigkeit auch heute noch, soweit möglich, fortgesetzt wird.

Das schweizerische Bankgeheimnis, welches früher vom Ausland, hauptsächlich von französischen Kapitalisten zur Umgehung der lokalen Fiskalgesetze, im grossen Stil benutzt wurde, hat sich später als geeignetes Mittel zur Tarnung der Eigentümer der in schweizerischen Namen in New York deponierten Werte erwiesen. Die in der Schweiz bestehende Möglichkeit der diskreten Eröffnung von Nummernkonti, die angebliche Bereitwilligkeit gewisser Banken zu allerhand, nur unter dem Schutze des Bankgeheimnis denkbaren Kombinationen die Hand zu bieten, u.s.w., erregen in einem Lande, wo die Banken von den Behörden der einzelnen Staaten und von der Bundesregierung streng kontrolliert werden, Misstrauen. In den Vereinigten Staaten überwachen Kontrollorganisationen wie die Securities and Exchange Commission und andere die Beobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen weitgehenden Spezialisierung und Funktionentrennung der Finanzinstitute. Da in der schweizerischen Finanzorganisation kein Gegenstück dazu existiert, glaubt man besonders vorsichtig sein zu müssen. Ein Hinweis auf die Schweizerische Bankiervereinigung und die lokalen Effektenbörsenvereine, welche Auswüchse zu vermeiden suchen, genügt nicht, die Bedenken zu zerstreuen, da die den erwähnten schweizerischen Organisationen entsprechenden amerikanischen Verbände hier meist mit den überwachenden Regierungsstellen im Konflikt stehen und daher in erster Linie als Vertreter der Geschäftsinteressen der betreffenden Berufsgruppe und nicht als Representanten des Landesinteresses angesehen werden.

Als Beispiel der Verflechtung schweizerischer Interessen mit fremden, sei auf die Verhältnisse der I.G. Chemie6 hingewiesen. Wenn auch oft die Beweise, dass derartige Organisationen fremde Interessen decken, fehlen, so besteht die Tendenz, dies vorauszusetzen und den betreffenden Firmen die Beweislast, dass dem nicht so sei, aufzubürden. Die amerikanischen Behörden finden bei den von ihnen auf Grund der Kriegsvollmachten übernommenen Konzerngliedern (was im Beispiel der I. G. Chemie die General Aniline & Film Corporation7 wäre) gelegentlich belastendes Material. Ausscheidende Verwaltungsmitglieder dürften dabei zur eigenen Entlastung hin und wieder ihre schweizerischen Partner inkriminieren, die dann in Unkenntnis des gegen sie bereits vorliegenden Materials zur Verteidigung der von ihnen vertretenen Interessen sich auf ihre schweizerische Einstellung berufen. Andere Landsleute sind in ihrer Ausdrucksweise im Verkehr mit den hiesigen Behörden und auch in Telephongesprächen (die jedenfalls oft abgehört werden) nicht vorsichtig genug oder lassen gar mit Bezug auf Konkurrenten oder gewisse schweizerische Firmen im Allgemeinen Bemerkungen fallen, die geeignet sind, den amerikanischerseits eingenommenen Standpunkt zu bestärken. Wieder andere begehen bei einwandfreien Transaktionen taktische Fehler, wie sie z. B. beim Übergang der Schering Corporation auf die Bankvereingruppe8, der wohl kaum mit Recht zu beanstanden ist, begangen wurden und worüber ich Ihnen in anderem Zusammenhang bereits berichtet habe. Der inzwischen durch Vergleich aus der Welt geschaffte Prozess der amerikanischen Regierung gegen den Bankverein9, der infolge der unglücklichen, mehrere Jahre nach der Rückgabe der im ersten Weltkrieg von der amerikanischen Regierung beschlagnahmten Aktiven von der Bank gestellten Zinsforderung aus der Vergessenheit gezogen und wieder aufgerollt wurde, hat natürlich dazu beigetragen, der amerikanischen Öffentlichkeit Möglichkeiten der Verkappung und Wahrnehmung von Feindesinteressen eindrücklich vor Augen zu führen,

Grund zu Misstrauen bietet besonders auch die in der Schweiz übliche Ausgabe von Inhaberaktien, während in den Vereinigten Staaten nur Namenaktien zulässig sind, weswegen eine zuverlässige Kontrolle über das Eigentum hier leichter ist als in der Schweiz10. Es ist meistens ein aussichtsloses Unterfangen, den einzelnen Funktionär von der Berechtigung der schweizerischen Praxis zu überzeugen.

Diese Feststellungen sollen der Besprechung des Vorschlags von Herrn Nussbaumer vorausgeschickt werden um Klarheit über die zu überwindenden Widerstände gegen Erleichterungen der Blockierungsmassnahmen zu schaffen. [...]