dodis.ch/47391

Notice du Département politique1

AUSDEHNUNG DES WIRTSCHAFTSKRIEGES AUF DAS BANKGEWERBE.

Das britische Generalkonsulat in Basel hat vom Bankhaus Dreyfus Söhne & Co.2 die Eingehung folgender Verpflichtungen gefordert:

1. Keine deutschen oder italienischen Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen.

2. Ausserhalb der Schweiz keine Wertpapiere zu handeln, von denen nicht erwiesen ist, dass sie seit dem 3. September 1939 in schweizerischem oder anderem nicht englandfeindlichem Eigentum gewesen sind.

3. Weder direkt noch indirekt eine Zahlung im Auftrag oder zugunsten eines feindlichen Staatsangehörigen vorzunehmen und mit einem solchen überhaupt keinen Finanz- und Handelsverkehr zu pflegen. Als Feinde gelten ausdrücklich auch jene (schweizerischen) Firmen und Personen, die auf der schwarzen Liste figurieren.

4. Keine Pfund- oder Dollarnoten zu kaufen oder zu verkaufen.

5. Den Generalkonsul über das Verhalten in jedem Zweifelsfall zu konsultieren3.

Dieser Fall wird ein Präjudiz schaffen. Nach den Erfahrungen über das Vorgehen der britischen Behörden gegen Industrie- und Handelsfirmen kann kein Zweifel bestehen, dass eine analoge Erklärung, wenn sie einmal eingeführt ist, in jedem Falle verlangt werden wird, wo die britischen Konsulate Veranlassung zu haben glauben, sich mit einer schweizerischen Bank zu befassen.

Bezeichnend ist, dass sich der britische Vorstoss gegen eine Bank richtete, von der angenommen werden konnte, dass die Widerstandskraft verhältnismässig gefügig sein würde (bescheidener Geschäftsumfang, Orientierung der gesamten Geschäftsbeziehungen nach der westlichen Hemisphäre, Verwandte in den U.S.A., Inhaber Nichtarier).

Die Schweizerische Bankiervereinigung brachte den Fragenkomplex kürzlich in einer Sitzung ihres Ausschusses in Anwesenheit der Unterzeichneten zur Sprache4. Es kam einhellig die Auffassung zum Ausdruck, dass vollständige Solidarität der Banken erstes Erfordernis sei, um die britischen Einmischungen abzuwehren. Um zu vermeiden, dass einzelne Banken die britische Verpflichtung unterzeichnen, richtete die Bankiervereinigung an ihre Mitglieder ein Zirkular5, worin empfohlen wurde, Ansinnen fremder Vertretungen (Verpflichtungserklärungen, Auskunfts- und Kontrollbegehren) keine Folge zu geben, ohne vorher mit der Bankiervereinigung Fühlung genommen zu haben.

Eine vom Ausschuss der Bankiervereinigung bestellte Kommission wird den Rahmen bestimmen, innerhalb dessen das Bankgewerbe akzeptieren könnte, Verpflichtungen einzugehen. Die Hauptanstrengung dürfte sich darauf richten, für den Finanzverkehr analog wie im Warensektor das Zugeständnis aus «Courant normal» zu erhalten. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Bankoperationen abstrakten Charakter haben und daher die Kriterien eines «courant normal» sehr schwer zu bestimmen sind.