dodis.ch/47281

La Division des Affaires étrangères du Département politique, aux Légations de Suisse à Rome et à Berlin1

Im Hinblick darauf, dass in letzter Zeit in Deutschland und Italien die Haltung der Schweiz gegenüber dem Kommunismus einer oft wenig freundlichen Beurteilung unterworfen wurde2, dürfte es für Sie von Nutzen sein, von einigen Tatsachen Kenntnis zu erhalten, die sich auf die Aktion gegen den Kommunismus in der Schweiz beziehen.

Wir dürfen annehmen, dass Ihnen in grossen Zügen die Entwicklung des Kampfes gegen den Kommunismus bekannt ist. Er begann mit der Ausschliessung der Kommunisten aus dem Personal der Bundesverwaltung3, mit Massnahmen gegen die kommunistische Propaganda und dem Verbot kommunistischer Blätter4. Im letzten Jahre ging man dazu über, die kommunistische und anarchistische Tätigkeit überhaupt zu verbieten5, um schliesslich die kommunistische Partei in der Schweiz aufzulösen6. In der letzten Zeit sind dann auch die Vertreter der kommunistischen Parteien aus dem Nationalrat7 und den kantonalen Parlamenten8 ausgeschlossen worden.

In den letzten Monaten machte sich nun eine illegale kommunistische Tätigkeit bemerkbar, auf die von Seiten der Bundesanwaltschaft die kantonalen Polizeistellen aufmerksam gemacht wurden, mit der Aufforderung, gegen sie nachdrücklich einzuschreiten.

Am 14. August 1941 wurde in Zürich ein seit längerer Zeit verdächtiger Kommunist9 verhaftet, bei welchem eine moderne Vervielfältigungsmaschine beschlagnahmt worden ist; seit längerer Zeit wurde auf dieser Maschine kommunistisches Propagandamaterial in erheblichen Mengen hergestellt. Diese Verhaftung führte zu einigen Weiterungen im Kanton Zürich und an einigen Orten in ändern Kantonen der Schweiz. Die polizeilichen Ermittlungen sind vor dem Abschlüsse.

Am 22. August führte die Politische Abteilung des Polizeidepartementes Basel-Stadt eine grössere Aktion gegen kommunistische Propagandisten durch, wobei 4 Vervielfältigungsmaschinen beschlagnahmt werden konnten. Es sind zahlreiche Haussuchungen und Verhaftungen vorgenommen worden mit einigen Weiterungen in ändern Kantonen. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Am 24. August 1941 wurden durch Organe der Bundespolizei in Verbindung mit der waadtländischen Kantonspolizei 9 Kommunisten verhaftet, die sich zu Instruktionszwecken in einem Zeltlager in Avenches-Plage getroffen hatten und nach Bern zur weitern Untersuchung überführt. In teilweisem Zusammenhang damit sind am 25. August a.c. in Biel 5 Haussuchungen vorgenommen worden, wobei u. a. ein nicht fertig gestellter Sprengkörper und 3 polnische Militäruniformen gefunden wurden. Die weitern Ermittlungen sind noch im Gange.

Nachdem in ausländischen Berichten über das Wiederaufleben der kommunistischen Tätigkeit in der Schweiz berichtet wurde und eine Meldung daran die Bemerkung geknüpft hat, es könnte die Neutralität des Landes in Gefahr gebracht werden, erscheint es zweckmässig, dass Sie über die in Frage stehenden Tatsachen genau unterrichtet sind, um in der Lage zu sein, die Dinge zuständigenorts gegebenenfalls richtig zu stellen.