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Le Chef du Département de l’Economie publique, W. Stämpfli, au Ministre de Suisse à Vichy, W. Stucki1

Wir erhielten heute Ihren Brief vom 29. Juli 19402,

von dem wir mit lebhaftem Interesse Kenntnis genommen haben und den wir Ihnen bestens verdanken.

Wie Sie wissen, ist der schweizerisch-französische Warenaustausch durch die Ereignisse der letzten Wochen und durch die beidseitigen Massnahmen betr. den Zahlungsverkehr (vom 6. resp. 14. Juli 1940)3 stark reduziert worden. Die Schweiz hat durch eine Reihe von einseitig gewährten Erleichterungen versucht, den Warenverkehr am Leben zu erhalten. Sie bestehen in der Befreiung von der Einzahlungspflicht:

a) des Verkehrs mit den Freizonen von Gex und Hochsavoyen;

b) des grenznachbarlichen Verkehrs;

c) des Abrechnungsverkehrs der Bahnen und der Post- Telephon- und Telegraphenverwaltungen (weiterhin aufgehoben bleiben die Warenwert- Bahnnachnahmen sowie der Postnachnahmeverkehr und der Postüberweisungsund Anweisungsdienst);

d) der Nebenkosten im Warenverkehr, hauptsächlich französischer Frachten und Einlagerungsgebühren, auf Gesuch hin und in jedem einzelnen Falle;

e) des Gegenwerts von unbedingt lebenswichtigen Einfuhren, auf Gesuch hin und von Fall zu Fall.

In einem Schreiben vom 12. Juli 19404 beantragte Herr Minister Juge die Freigabe des gesamten Warenzahlungsverkehrs von der Einzahlungspflicht. Die ablehnende Antwort der Handelsabteilung vom 18. Juli 1940 liegt hier bei5. In erneuten Vorsprachen auf der Handelsabteilung hat Herr Minister Juge eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die noch unbestimmte Zeit bis zum Abschluss eines neuen Abkommens über den schweizerisch-französischen Waren- und Zahlungsverkehr zu einem « modus vivendi» zu gelangen, der einen bescheidenen Warenverkehr zwischen den beiden Ländern ermöglichen soll. Wir haben uns diesem Gedanken gewogen gezeigt, ohne materiell auf eine der möglichen Lösungen einzutreten.

Der Warenverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich verläuft heute nur einseitig. Es kommen täglich ausser den von Marseille abtransportierten und nicht an Frankreich zu bezahlenden Waren bescheidene Importe aus Frankreich selbst bei Genf in die Schweiz herein. In der Hauptsache sind es Obst und Gemüsesendungen, chemische Produkte und nicht weiter klassifizierbare Einzelsendungen. So bescheiden diese Einfuhren gegenwärtig sind, so bedeutsam ist ein Teil von ihnen für die Versorgung der schweizerischen Industrien und damit für die Erhaltung der Arbeitsmöglichkeiten. Es liegt deshalb im gegenseitigen Interesse, diese Einfuhrbeziehungen zu erhalten. Sie sind gegenwärtig durch die Forderung der französischen Exporteure auf prompte Bezahlung gefährdet. Wir bitten Sie deshalb, der französischen Regierung den folgenden schweizerischen Vorschlag zu unterbreiten:

Die französische Regierung gestattet den französischen Importeuren die Einzahlung ihrer Schulden an schweizerische Exporteure und für deren Rechnung auf ein «Spezialkonto», das die Banque de France sowohl im besetzten wie im unbesetzten Gebiet Frankreichs bei einem ihrer Sitze eröffnet.

Die Schweizerische Nationalbank oder in ihrem Auftrag die Schweizerische Verrechnungsstelle sind befugt, über die auf die Spezialkonten einbezahlten Summen zur Bezahlung von französischen Exportgütern und ihrer Nebenkosten sowie zur Ausrichtung von Unterstützungen an Schweizer in Frankreich zu verfügen. Die Zahlungen über «Spezialkonto» würden für Rechnung der in Frage stehenden schweizerischen Gläubiger (Begünstigte) erfolgen und zwar so, dass die für sie einbezahlten Beträge durch die Schweizerische Nationalbank oder die Verrechnungsstelle an jene schweizerischen Personen verkauft würden, welche Zahlungen nach Frankreich zu leisten haben.

Die Einzahlung auf eines der drei Spezialkonten soll für den Schuldner befreiende Wirkung haben. Der Verkauf der einbezahlten Beträge soll zu einem bestimmten Kurs, beispielsweise zum Kurs am Verkaufstage erfolgen, sodass die kontenführenden Stellen kein Kursrisiko zu tragen haben. Das Kursrisiko geht zu Lasten des Gläubigers (Begünstigten), für den die Einzahlung auf Spezialkonto erfolgt und der dadurch eine rasche Verwertungsmöglichkeit erhält.

Die schweizerische Regierung ist bereit, die Eröffnung eines entsprechenden Spezialkontos bei der Schweizerischen Nationalbank zu Gunsten der Banque de France oder des französischen Office de compensation zu gestatten.

Wir sind uns bewusst, dass das Interesse an der Verwirklichung dieses Vorschlags unter den gegenwärtigen Verhältnissen insbesondere auf schweizerischer Seite liegt. Wir kennen aus Ihrem Brief vom 29. Juli 19406 die technischen Schwierigkeiten, mit den kompetenten französischen Stellen ins Gespräch zu kommen. Wir empfinden aber mit Ihnen den gegenwärtigen Zustand als unhaltbar und möchten nichts unversucht lassen, um die noch bestehenden Warenbeziehungen zu Frankreich nicht völlig abreissen zu lassen und der Schweiz wichtige Zufuhren zu erhalten.