dodis.ch/47076

Le Directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, J. Hotz, au Chef du Département politique, M. Pilet-Golaz1

HANDELSPOLITISCHE LAGE

1. Es kann nicht geleugnet werden, dass sich die handelspolitische Lage der Schweiz seit ihrer völligen Einkreisung durch die Achsenmächte sehr stark verschärft hat und sich unser Land einer sehr ernsten Lage gegenüber befindet. In einem gewissen Sinne befinden wir uns zwischen Hammer und Ambos, denn unser Land wird alles tun müssen, um auch in den jetzigen schwierigen Zeiten nicht völlig von ihren überseeischen Zufuhren abgeschnitten zu werden. Die Bestrebungen des Bundesrates gehen daher in richtiger Erfassung der Lage dahin, auch noch von England die Zustimmung zu erlangen, dass für die Schweiz bestimmte Waren via Mittelmeer und italienische Häfen in unser Land gelangen. Es werden übrigens ohne Verzögerung alle diejenigen Massnahmen ergriffen, die geeignet sind, unsere aussenwirtschaftliche Lage bezüglich Einwie Ausfuhr, aber auch hinsichtlich der Zahlungsfragen nach Möglichkeit zu verbessern und zu sichern.

2. Es werden gegenwärtig Mittel und Wege geprüft, um unsere Beziehungen zum Osten durch Tätigung vermehrter Importe und in der Folge Belebung des Exportes wiederum zu intensivieren. So sind u.a. Besprechungen vorgesehen mit Jugoslawien, Ungarn und Rumänien. Mit der Türkeiist bekanntlich jüngst am 30. Mai 19402 ein neues Vertragswerk unter Dach gebracht worden. Ferner verweisen wir auf die Tatsache, dass es der Schweiz als einer der ersten Staaten gelungen ist, auch mit Spanienam 16. März 1940 zu einer entwicklungsfähigen Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs zu gelangen3. Von ganz besonderer Tragweite - besonders auch in politischer Hinsicht - sind die neuen Vereinbarungen vom 22. Juni 1940 mit Italien(vergl. Mitgeteilt)4. Mit Dänemarkstehen wir vor dem Abschluss eines befriedigenden Verrechnungsabkommens. Gestützt auf die vorsorglich getroffene Einzahlungspflicht bei der Schweizerischen Nationalbank für alle Verpflichtungen gegenüber Norwegen, Belgien und Holland werden auch mit diesen Staaten neue Vereinbarungen zur Wiederingangsetzung des Handels- und Zahlungsverkehrs getroffen werden, bereits sind solche mit Norwegeneingeleitet und auch gegenüber Finnlandsind Besprechungen im Gange.

3. Das entscheidende Problem stellt aber die Regelung unserer Beziehungen zu Gross-Deutschlanddar. Bezügliche Besprechungen sind bereits am 27. Mai in Berlin auf genommen worden; sie wurden letzte Woche zwischen den beiden Delegationschefs in Bern weitergeführt und gegenwärtig wird eine deutsche Delegation hier erwartet. Eine der jetzigen Lage entsprechende Regelung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland setzt aber eine Anpassung des am 25. April 1940 mit den Westmächten abgeschlossenen Blockade-Abkommens voraus. Entsprechende Vorstösse sind bereits zu 2 Malen in der Commission mixte vom Unterzeichneten unternommen worden und Schritte des Bundespräsidenten sind beim französischen Botschafter, besonders aber beim englischen Gesandten für die nächsten Tage vorgesehen (vergl. die Notiz an den Bundespräsidenten)5. Schliesslich werden bereits seit einigen Tagen intern besondere vorsorgliche Massnahmen gegenüber Frankreicherwogen. Sobald sich die Verhältnisse etwas geklärt haben werden, soll dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden.

4. Zur Sicherung unserer Versorgung sind Schritte unternommen worden betreffend die Möglichkeit der Zufuhr über die Mittelmeerhäfen (vergl. sub. 1). Bereits ist ein Kohlendampfer für die Schweiz von den englischen Blockade-Behörden durchgelassen worden als erster «Versuch». Hoffentlich gelingt es unserem Gesandten Thurnheer in London, weitere Zufuhren über das Mittelmeer für unser Land frei zu bekommen6.

Schliesslich erinnern wir in diesem Zusammenhang an alle diejenigen Bestrebungen zur Förderung der landes-eigenen Versorgung. Eine zusammenfassende Darstellung erschien durch das Schweizerische Bauernsekretariat am 24. crt. in der gesamten Presse.