dodis.ch/47067

Notice du Chef du Bureau du Contentieux du Département politique, R. Kohli, sur les négociations économiques germano-suisses1

NOTIZ ÜBER DIE BESPRECHUNG ZWISCHEN HERRN DIREKTOR HOTZ UND HERRN GESANDTEN HEMMEN VOM 17. JUNI 1940.

1) Wie zu erwarten war, ist das Problem der Kriegsmateriallieferungen bereits etwas in den Hintergrund geraten. Immerhin besteht ein gewisses deutsches Interesse weiter. Die Aussprache bezog sich auf die allgemeinen Verhandlungsfragen. Herr Hemmen bezeichnete folgende vier Punkte als wichtig:

a. Ersetzung des Verrechnungsabkommens durch ein viel lockereres Zahlungsabkommen.

b. Schweizerische Kriegsmateriallieferungen, insbesondere Übernahme des von Holland, Belgien und Dänemark bestellten Materials durch Deutschland (wobei man sich anscheinend deutscherseits die von diesen Ländern bereits geleisteten Anzahlungen auf den Kaufpreis anrechnen lassen möchte).

c. Lieferung schweizerischer Uhrenmaschinen.

d. Deutsche Kohlenlieferungen nach der Schweiz.

2) Der Blockadevertrag der Schweiz mit Frankreich und Grossbritannien ist nach der Meinung des Herrn Hemmen hinfällig. (Dies kann nicht der schweizerische Standpunkt sein, da unsere Landesversorgung für viele Warenkategorien durch den blossen Wegfall des Vertrags aufs stärkste berührt würde.)

Herr Hemmen kündigte dagegen deutsche Blockademassnahmen an. Es soll ab 1. Juli die Durchfuhr von Pferden, Flachs, Holz aller Art (Zellulose!) durch Deutschland nach der Schweiz gesperrt werden, soweit die Schweiz nicht ein Wiederausfuhrverbot erlässt. (In dieser Ankündigung liegt das Zugeständnis, dass der Blockadevertrag, den die Schweiz mit Frankreich und Grossbritannien geschlossen hat, nicht völkerrechtswidrig sein konnte.)

3) Die seit einiger Zeit bestehenden Transitschwierigkeiten seien dagegen nicht auf eine Sperre, sondern auf die tatsächliche Unmöglichkeit der Ausführung der Transporte infolge des angespannten Bahnbetriebs zurückzuführen.

4) In Berlin war der schweizerischen Verhandlungsdelegation angekündigt worden, dass Deutschland zur Sperre der Kohlenlieferungen schreiten müsste, wenn in der Frage der Kriegsmateriallieferungen keine befriedigende Lösung gefunden werden könnte. Trotzdem Herr Oberst Fierz vor acht Tagen in Berlin über die inzwischen getroffenen internen schweizerischen Massnahmen Mitteilung machte2, eröffnete Herr Hemmen, dass die Sperre in Anbetracht des Ausbleibens der schweizerischen Stellungnahme nunmehr habe verfügt werden müssen. (Dies scheint nicht richtig zu sein, da nach den Informationen der Handelsabteilung immer noch Kohlensendungen in der Schweiz eintreffen, wenn auch in viel geringeren Quantitäten. Möglicherweise hat man es mit einer blossen (auf die Verhandlungen hin verfügte) Drosselung der Kohlenlieferungen zu tun, möglicherweise hat sich die Sperre noch nicht völlig ausgewirkt. Die deutsche Massnahme wird von der schweizerischen Delegation bei dem Stand der Verhandlungen als ausgesprochen unfreundlich empfunden.)

5) Herr Hemmen warf im Laufe des Gesprächs, das, abgesehen von der Mitteilung über die Kohlensperre, einen im Tone nicht unfreundlichen Verlauf nahm, die Frage auf, ob es eines neuen Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland überhaupt noch bedürfe. Hiebei ist unklar, ob diese Äusserung mit dem deutscherseits angestrebten Wegfall des eigentlichen Verrechnungsabkommens in Zusammenhang zu bringen ist.

Herr Hemmen meinte auch - immer gesprächsweise - er sei etwas weniger unbesorgt über das Schicksal der Schweiz und wies auf die Haltung der Presse wie auch auf die Flugzeug-Zwischenfälle hin.

Die Übernahme der belgischen und holländischen Kriegsmaterialaufträge durch Deutschland begründete er damit, dass «es ja doch nun so bleiben wird, wie es ist», womit offenbar auf die Annektierung Hollands und wenigstens eines Teils Belgiens angespielt wurde.