dodis.ch/47021

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 23 avril 19401

671. Wahl von Herrn Wladyslaw Raczkiewicz zum Präsidenten der Republik Polen

Mit Note vom 12. Februar letzthin2 hat die polnische Gesandtschaft dem Politischen Departement ein Schreiben übermittelt, mit dem der Präsident der polnischen Republik, Herr Wladyslaw Raczkiewicz, den Bundesrat von seinem Amtsantritt in Kenntnis setzt.

Das Politische Departement hat nicht verfehlt, die heikle Frage, ob und in welcher Form diese Notifikation beantwortet werden solle, aufmerksam zu prüfen und hat insbesonderer darauf gehalten, durch eine Umfrage bei ändern neutralen Staaten - mit Einschluss des nichtkriegführenden Italiens - sich über deren Haltung zu erkundigen. Das Ergebnis dieser Umfrage lässt sich zusammenfassen wie folgt:

Die Niederlande und Spanien hatten die Notifikation des polnischen Staatspräsidenten noch nicht erhalten und sahen daher keine Veranlassung, ihre Stellungnahme zum voraus festzulegen. Immerhin wurde unserm Gesandten auf dem Ministerium des Auswärtigen in Madrid gesagt, dass andere Mitteilungen der dortigen polnischen Gesandtschaft, wie z.B. die Bekanntgabe der Verlegung des Sitzes der polnischen Regierung nach Angers, unbeantwortet gelassen worden seien. Italien hat die Notifikation erhalten, jedoch von einer Beantwortung abgesehen. Belgien hat seinerseits eine Umfrage veranstaltet und hatte, angesichts des Fehlens verschiedener Antworten, noch keinen Entscheid getroffen. Dagegen waren die am 25. Februar in Kopenhagen versammelten skandinavischen Aussenminister der übereinstimmenden Meinung, es liege kein Grund vor, die Notifikation des Amtsantrittes des Präsidenten der polnischen Republik nicht in der üblichen Weise zu beantworten.

Die Stellungnahme Italiens und Spaniens, die durch die politische Einstellung dieser Staaten bedingt wird, dürfte kaum für die Schweiz wegleitend sein. Das Departement ist der Ansicht, dass unsere Haltung derjenigen Schwedens, Norwegens und Dänemarks entsprechen sollte. Solange der Bundesrat an seinem Beschluss vom 9. Januar d.J. festhält3, dahingehend, an der Stellung der polnischen Gesandtschaft in Bern nichts zu ändern und Herrn Minister Martin weiterhin als Gesandten in Polen zu betrachten4, scheint einer Beantwortung des Schreibens des Präsidenten der polnischen Republik nichts entgegenzustehen. Das Politische Departement hat am 6. Oktober 19395 den Empfang der Note bestätigt, mit der am 1. Oktober die polnische Gesandtschaft ihm den Amtsantritt und die Vereidigung des Präsidenten Raczkiewicz zur Kenntnis gebracht hatte.

Antragsgemäss wirddie übliche Antwort an den Präsidenten der polnischen Republik zu richten.