dodis.ch/47012

La Direction générale de la Banque nationale1 au Chef du Département des Finances et des Douanes, E. Wetter2

Wie Ihnen bekannt ist, hat der Schweizerische Bankverein im Oktober 1938 der spanischen Regierung (damals in Burgos) einen durch in- und ausländische Obligationen sowie Chade-Aktien3 mit angemessener Marge gedeckten Kredit von rund sfr. 20000000 gewährt, wovon ein Teil in Schweizerfranken und ein Teil in Pfund sterling mit erstmaliger Fälligkeit per 20. Oktober 1939 und dem Recht der Schuldnerin, eine Verlängerung um weitere 6 Monate zu verlangen. Von der Möglichkeit der Verlängerung wurde seinerzeit Gebrauch gemacht, so dass die endgültige Fälligkeit am 20. April 1940 eintritt.

Der Kredit ist zur Zeit benützt mit sfr. 12777405.60 und £ 400000.

Der Schweizerische Bankverein teilt uns mit, dass die spanische Regierung mit dem Wunsch um eine Verlängerung des Kredites um 6 oder 12 Monate an ihn herangetretem ist. Grundsätzlich wäre das genannte Institut bereit, diesem Wunsche zu entsprechen, wobei es in Aussicht nimmt, die für das Garantiedepot massgebende Marge etwas zu erhöhen, wie auch etwas günstigere Zinsbedingungen herauszubringen.

Selbstverständlich würde die kreditgebende Bank neuerdings eine Klausel in den Kreditvertrag aufnehmen, wonach der Kapital- und Zinsentransfer für alle Umstände zugesichert wird und zwar ausserhalb jeglicher Zahlungs- oder Clearingabkommen mit Spanien. Sehr wahrscheinlich würde diese Klausel unverändert den Wortlaut wie im bisherigen Kreditvertrag haben, nämlich:

«Le Gouvernement s’engage à ne prendre aucune mesure d’ordre législatif ou autre pendant la durée de la présente transaction qui puisse en aucune façon compromettre son dénouement normal et reconnaît d’ores et déjà qu’il autorise le paiement ou remboursement de toutes sommes payables ou remboursables aux termes du présent contrat indépendamment de tout accord de clearing, restrictions de paiement, contrôle des changes etc. et en renonçant à l’avance à toute exception de compensation ou autres ne découlant pas de la présente transaction.»

Wie Sie weiter wissen, gewährte der Schweizerische Bankverein im Einverständnis mit den zuständigen Bundesbehörden und der Nationalbank der spanischen Regierung einen nachgehenden Kredit im Gegenwert von ca. sfr. 10000000. Dieser zweite Kredit ist zur Zeit benützt mit sfr. 6000000, £ 100000 und $400000. Er wird erstmals am 28. April 1940 fällig, doch hat die spanische Regierung von dem ihr vertraglich zugesagten Recht einer einmaligen Verlängerung bis zum 28. Oktober 1940 gerade in diesen Tagen Gebrauch gemacht, wovon Sie Kenntnis zu nehmen belieben.

Wir ersuchen Sie unter Hinweis auf Art. 8 des eidg. Bankengesetzes, uns Ihre Stellungnahme zur aufgeführten Kreditangelegenheit bekanntzugeben4. Zu Ihrer Orientierung teilen wir Ihnen mit, dass das Direktorium vom Standpunkt der Währung, des Geld- und Kapitalmarktes aus mit Rücksicht auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes mit Spanien gegen die beabsichtigte Kreditverlängerung keine Einwendungen geltend zu machen hätte5.