dodis.ch/46994

Le Délégué du Conseil fédéral aux accords commerciaux, P. Keller, au Directeur de la Division du Commerce du Département de l’Economie publique, J. Hotz1

Ich benütze die morgige Abreise eines Kuriers, um Ihnen mein heutiges Telephon schriftlich zu bestätigen:

1. Kredit. Die englischen Bedingungen lauten 100000000.- Schweizer Franken auf drei Jahre zu 2

Die Engländer sind bereit, uns dafür eine Clearing-freie Periode von 18 Monaten zuzugestehen. Dabei hat es die Meinung, dass in dieser Zeit die heute bestehende Ordnung des Zahlungsverkehrs zwischen dem United Kingdom und der Schweiz aufrecht erhalten bleibe.

Die technische Durchführung ist die folgende: Das britische Treasury Department stellt Dreimonats-Treasury-Bills aus, gibt sie einer privaten Bank, welche sie indossiert und den schweizerischen Kreditgebern übergibt. Damit erhält die schweizerische Bank ein Papier, durch welches sich sowohl eine zahlungsfähige englische Bank, wie auch das englische Schatzamt verpflichten. Die schweizerische Nationalbank hat sich ausnahmsweise bereit erklärt, dieses Papier jederzeit in Rediskont zu nehmen.

2. Blockade. Unsere Delegation hat auftragsgemäss die Diskussion über die Gewährung eines Kredits dazu benützt, um auf die Haltung Grossbritanniens in der Blockadefrage Einfluss zu nehmen. Die englische Antwort geht dahin, dass das Ministry of Economic Warfare in seiner Antwort auf die Berner Vorschläge unsere Darlegungen über die Notwendigkeit, die deutsche Einfuhr durch schweizerische Warenausfuhren bezahlen zu müssen, wohlwollend berücksichtigt hat. Diese Vorschläge seien vor wenigen Tagen nach Paris abgegangen, weil die Leitung der Blockadeverhandlungen bei den Franzosen liege und diese zu den englischen Vorschlägen vorerst Stellung nehmen müssten. Wie mir vertraulich mitgeteilt wurde, haben in dieser Sache auch direkte Besprechungen mit Herrn Alphand, jun. stattgefunden. Die Engländer haben uns erklärt, dass sie alles tun werden, um zu einem raschen Abschluss der Blockadeverhandlungen zu gelangen. Sie glauben, dass dies in derselben Zeit möglich sein werde, in der wir hier zu einer Verständigung gelangen werden; sie halten deshalb ein formelles Versprechen über ihre Haltung in der Blockadefrage in unsern Wirtschaftsverhandlungen für überflüssig und sind sehr wenig geneigt, die beiden Verhandlungen jetzt noch zu verquicken.

3. Einfuhr. Im Zusammenhang mit der Kreditgewährung haben uns die Engländer folgende Konzessionen auf der Einfuhrseite in Aussicht gestellt:

a. Sie sind bereit, für die schweizerische Ausrüstindustrie einen Veredlungsverkehr aufrecht zu erhalten, der demjenigen in der Stickerei sehr ähnlich ist. Sie würden (zunächst ohne Beschränkung) Einfuhrlizenzen für englische Gewebe erteilen, welche nach ihrer Veredlung in der Schweiz nach dem United Kingdom zurückkehren.

b. Sie sind bereit, Einfuhrlizenzen zu erteilen für Seidenbänder aus Kunstseide und Kunstseide gemischt mit Baumwolle; Seidengewebe aus Kunstseide; Hutgeflechte.

Für alles geltend, im Ausmass von je 25 % der Einfuhren in der Zeit vom 1. August 1938 bis 31. Juli 1939. Bei der Berechnung dieser Werte soll berücksichtigt werden, dass der Durchschnittskurs des englischen £ in der Basisperiode rund 21 Franken war.

c. Sie sind bereit, für Schuhe einen Sonderbetrag zu bewilligen im Ausmass von 25000 £, für welchen Vor kriegsbest ellungen nach dem Muster der «Sonderaktion 50000 £» vom 12. Dezember 1939 honoriert werden sollen.

Um für die Zukunft neue Einfuhrmöglichkeiten öffnen zu können, haben wir den Engländern die folgende Formel in Vorschlag gebracht, die von Ihnen heute akzeptiert worden ist:

«Provided Switzerland increases substantially her past scale of purchases in Great Britain of British and Empire goods, His Majesty’s Government will be prepared to take into favourable consideration Swiss demands for additional import facilities into the United Kingdom having special regard to products of such Swiss industries as are mostly affected by present conditions.»

Obwohl der entgültige Wortlaut dieser Formel noch nicht absolut feststeht, besteht doch die Bereitschaft des Board of Trade, sich in diesem Sinne für die Zukunft zu verpflichten. Die Diskussion der künftigen schweizerischen Gesuche ist als eine der Aufgaben der von britischer Seite in Vorschlag gebrachten «Ständigen Kommission» bezeichnet worden.

Wir haben weiter heute Morgen unsere Begehren betreffend die künftige Einfuhr von Aluminiumfolien und der Produkte der Firma Paillard vorgetragen. Die Engländer sind bereit, Einfuhrbewilligungen für Aluminiumfolien zum Wiederexport aus dem United Kingdom zu gewähren, lehnen aber zur Zeit jede weitergehende Konzession ab; die Begehren betreffend Paillard sind in Erwägung gezogen worden.

Für «pictures and prints», künstliche Blumen, Handschube und einige weitere kleinere Ausfuhrposten war ebenfalls kein Entgegenkommen zu erreichen.

Es wurde uns mitgeteilt, dass neue Einfuhrbeschränkungen für Uhrenschalen und Kabel und isolierte Drähte in Aussicht stehen.

4. Schlussbemerkungen. Es ist die Überzeugung der Delegation, dass mit den neuen englischen Konzessionen das Maximum an Entgegenkommen erreicht sei, das zur Zeit erreichbar ist. Ich bitte Sie, um Ihre Weisungen, ob auf dieser Basis - unter Berücksichtigung der bereits vor Weihnachten erreichten Konzessionen: zirka 50 Millionen Franken zugesagter Einfuhren, welche unter das Regime der Einfuhrrestriktionen fallen, ein Drittel Uhreneinfuhr und Sonderregelung für die Stickerei - ein Abschluss möglich ist oder ob Sie die Heimkehr der Delegation zur Berichterstattung und zur Antragstellung an den Bundesrat wünschen. Wir haben den deutlichen Eindruck, dass den Engländern an einer baldigen Verständigung viel liegt2.