dodis.ch/46879

Proposition du Département politique au Conseil fédéral1

Die sozialdemokratische Partei der Schweiz erlässt einen Aufruf an das Schweizervolk2, in welchem eine Anzahl von Leitsätzen programmatischen Inhalts aufgestellt sind. Der Aufruf enthält folgende Stelle:

«Welche Aussempolitik will das Schweizervolk?

Keine ängstliche Verehrung von Grösse und Macht. Keine Bücklinge vor den Tyrannen der Welt. Keine Neutralisierung der öffentlichen Meinung und der Presse.

Sondern eine tapfere und stolze Haltung, die das Recht vor die Gewalt setzt, die eine von jeder fremden Beeinflussung unabhängige, wahre Neutralität pflegt, die mit allen Staaten korrekte, mit den demokratischen freundschaftliche Beziehungen unterhält und damit die vornehmste Mission der Schweiz erfüllt: Dem Frieden zu dienen.»

In dem letzten Satz wird unzweideutig die Forderung nach unterschiedlicher Behandlung der sog. demokratischen und der «nichtdemokratischen» Staaten erhoben. Diese Forderung steht nicht nur im Widerspruch zu der Neutralitätserklärung des Bundesrates von 21. März 19383, sondern auch zu der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion, die mit den übrigen Fraktionen der damaligen Haltung des Bundesrates zugestimmt hat. Es wäre geradezu verhängnisvoll, wenn im Volk der Glaube aufkäme, wir könnten mit den Staaten einer Gruppe bloss korrekte Beziehungen unterhalten und mit der Pflege freundschaftlicher Beziehungen uns auf die Mächte der ändern Gruppe beschränken. Wenn eine solche Auffassung nicht von vornherein mit aller Entschiedenheit bekämpft wird, so könnte von Seiten interessierter Mächte dem Bundesrat entgegengehalten werden, dass er die Verbreitung solcher Ansichten widerspruchslos dulde und seine Haltung nicht mehr als einwandfrei neutral gelten könne.

Es kann sich fragen, ob die Veröffentlichung des Aufrufs nicht untersagt werden sollte, weil seine Sätze über die Aussenpolitik geeignet sein könnten, die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes zu gefährden und deshalb Art. 1 des Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen staatsgefährliches Propagandamaterial anwendbar wäre. Auch könnte Ziffer 2 des Bundesratsbeschlusses vom 26. März 19344 betreffend Massnahmen gegen die Presse herangezogen werden, wo vorgesehen ist, dass Druckschriften, die geeignet sind, die guten Beziehungen der Schweiz zu ändern Staaten zu gefährden, durch die Kantone vom öffentlichen Ausstellen und vom Vertrieb ausgeschlossen werden können.

In Anbetracht aller Umstände erachtet es indessen das Politische Departement als richtiger, von einem Verbot abzusehen, das sich nicht nur auf die wenigen beanstandeten Sätze, sondern auf den ganzen Aufruf erstrecken müsste, nachdem eine Abänderung des bereits gedruckten Aufrufs nicht mehr möglich erscheint. Es dürfte auch politisch zweckmässiger sein, den von der sozialdemokratischen Partei vertretenen Standpunkt in der Öffentlichkeit richtigzustellen, indem dadurch besser als durch ein Verbot unser Volk über den wirklichen Sachverhalt und die Tragweite der in Rede stehenden Frage aufgeklärt werden kann.

Das Politische Departement schlägt deshalb vor, es sei der Aufruf, dessen Veröffentlichung vorsorglicherweise in den meisten Kantonen noch nicht gestattet wurde, freizugeben, dagegen sei gleichzeitig vom Bundesrat der Presse eine Mitteilung5 zuzustellen, die im Entwurf als Anlage beigefügt ist6.