dodis.ch/46759

Le Délégué du Conseil fédéral aux accords commerciaux1 au Représentant commercial de l’URSS à Berlin

2

Ich bestätige, dass ich auf Grund der am 22. und am 23. Dezember 1938 in Berlin mit Ihrer Handelsvertretung geführten Verhandlungen der nachfolgenden Regelung des schweizerisch-sowjetischen Warenverkehrs für das I. Quartal 1939 meine Zustimmung erteile:Auf das I. Quartal 1939 werden übertragen die erst nach dem 10. Januar 1939 ziffernmässig feststellbaren Saldi per 31. Dezember 1938 der unausgenützten Kompensationskontingente der nachfolgenden Kompensationswaren, für welche die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken bereits Bestellungen erteilt hat:

[...]3

(1) Die Saldi für die betreffenden Positionen werden erst dann festgestellt werden können, nachdem die für das IV. Quartal 1938 vereinbarten ordentlichen Kompensationskontingente kompensiert sein werden.

Die endgültigen Saldi der einzelnen Tarifnummern, Valuta 31. Dezember 1938, werden der Handelsvertretung der UdSSRBerlin wie üblich nach dem 10. Januar 1939 mitgeteilt.Die Kompensationskontingente, die am 4. Oktober 1938 für das IV. Quartal 1938 vereinbart waren, sind bis heute noch nicht kompensiert worden. Die Schweizerseite behält sich vor, die im IV. Quartal 1938 zur Einfuhr freigegebenen Kontingente nach Feststellung der bis 31. Dezember 1938 tatsächlich eingeführten Mengen zu kompensieren und die eventuell unausgenützt verbliebenen Saldi der bereits kompensierten Kontingente auf das I. Quartal 1939 zu übertragen.Im Laufe des IV. Quartals 1938 ist im übrigen Sowjetrussland zulasten der Kontingente des I. Quartals 1939 ein weiteres Kompensationskontingent eröffnet worden und zwar ein Kontingent von 5000 Tonnen Mais (Pos. 7 des Schweiz. Zolltarifs), wobei die Schweizerseite sich bereit erklärte, diejenigen Mengen Mais zu kompensieren, die im IV. Quartal a.p. zulasten des erwähnten Kontingents von schweizerischen Importeuren gekauft werden, und zwar auch wenn die betreffenden Lieferungen erst im I. Quartal 1939 erfolgen sollten.Die schweizerischen und sowjetischen Begehren für die kompensationsweise Einfuhr sowjetischer Waren im I. Quartal 1939 ergeben sich aus nachfolgender Zusammenstellung: Die Schweizerseite wird im I. Quartal 1939 für die kompensationsweise Einfuhr der nachfolgenden sowjetischen Waren Kontingente eröffnen: Gemäss Schreiben des Delegierten für Handelsverträge des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements von 4. Oktober 19384 weist die schweizerisch-sowjetische Kompensationsrechnung nach Durchführung des letzten Kompensationsgeschäftes, das die Nr. 63 trägt, einen Saldo zugunsten der Schweiz, Valuta 15. September 1938, von Fr. 3402219.55 auf. Ab 16. September 1938 sind der Handelsabteilung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements von verschiedenen Schweizerfirmen folgende sowjetische Bestellungen gemeldet worden:

[...]5

[...]6

[...]7

[...]8