dodis.ch/46749

La Direction générale de la Banque nationale suisse1 au Chef du Département politique, G. Motta2

Von der Schweizerischen Kreditanstalt ist uns heute die schriftliche Mitteilung zugegangen, dass, nachdem die Ratifizierung des Doppelbesteuerungs-Abkommens durch die französischen Behörden erwirkt werden konnte und im Weitern dem französischen Finanzminister der Wunsch um Erledigung des schwebenden Fiskalverfahrens gegen die Basler Handelsbank vorgetragen worden ist, die Anleihensverhandlungen mit der am 22. ds. erfolgten Unterzeichnung des Emissionvertrages zum Abschluss gelangt seien.

Da wir vor dem Vertragsabschluss weder seitens der führenden Syndikatsbanken noch durch das Eidgenössische Politische Departement davon benachrichtigt wurden, ob und inwieweit die Begehren und Wünsche Ihres Departementes bei den Anleihensverhandlungen Berücksichtigung gefunden haben, hat uns das Vorgehen der Banken etwas überrascht. So wie die Verhältnisse zu liegen scheinen, glauben wir annehmen zu dürfen, dass auch das Eidg. Politische Departement über den Sachverhalt noch nicht unterrichtet war, ansonst wir wohl von Ihrer abschliessenden Stellungnahme zur Anleihensvorlage Kenntnis erhalten hätten. Erst dann wäre für uns die formelle Voraussetzung dafür vorhanden gewesen, den Banken die definitive Zustimmung zur Anleihensvorlage zu erteilen.

Um einem allenfalls aus diesem Vorgehen der Banken resultierenden Präjudiz vorzubeugen, erachten wir es als angezeigt, mit den führenden Syndikatsbanken über die Frage eine Abklärung herbeizuführen. Wir wären Ihnen deshalb verbunden, wenn Sie uns darüber Mitteilung zukommen lassen wollten, wieweit das Eidg. Politische Departement über den Gang der Verhandlungen und deren Ergebnisse orientiert war. Gestützt darauf wäre festzustellen, ob für das Eidg. Politische Departement die Angelegenheit materiell als in Ordnung gehend betrachtet werden konnte und die Banken, abgesehen von der Nichteinhaltung des formellen Genehmigungsverfahren, berechtigt waren, den Anleihensvertrag zu unterzeichnen3.