dodis.ch/46747

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 décembre 19381

2231. Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens vom 13. Oktober 1937 mit Frankreich

Am 13. Oktober 1937 ist in Paris ein schweizerisch-französisches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern unterzeichnet worden2. Mit Bundesbeschluss vom 11. Februar 1938 haben die eidg. Räte das Abkommen genehmigt. Der Bundesrat ist also seit diesem Zeitpunkt in der Lage, die Ratifikation auszusprechen und den Austausch der Ratifikationsurkunden anzuordnen.

Gemäss den Nachrichten, die dem Politischen Departement von der Schweizerischen Gesandtschaft in Paris zugekommen sind, haben die französische Deputiertenkammer am 13. und der Senat am 15. Dez. das Abkommen ihrerseits gutgeheissen. Es könnte nunmehr unverzüglich zum Austausch der Ratifikationsurkunden geschritten werden. Gemäss Art. 18 des Vertrags soll der Austausch in Paris stattfinden.

1. Das am 13. Okt. 1937 in Paris Unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird ratifiziert;

2. der schweizerische Gesandte in Paris erhält Vollmacht, zum Austausch der Ratifikationsurkunden zu schreiten.