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Aide-Mémoire du Ministre de Suisse à Paris, W. Stucki1

AKTENNOTIZ KONVERSION FRANZ. EISENBAHNANLEIHEN DURCH SCHWEIZERISCHE BANKEN

Heute, den 5. Dezember erhalte ich einen telephonischen Anruf des Herrn Generaldirektor Golay vom Schweiz. Bankverein in Basel, der mir mitteilt, seine Bank habe gemeinsam mit der Schweiz. Kreditanstalt und holländischen Bankleuten in den letzten Tagen in Paris über die Konversion verschiedener grosser französischer Eisenbahnanleihen verhandelt. Die Sache stehe nahe vor dem Abschluss. Die schweizerischen Banken beabsichtigten, wie üblich, über die Nationalbank die Zustimmung der zuständigen Bundesdepartemente einzuholen. Er bitte mich, nicht darauf zu dringen, dass bei dieser Gelegenheit wirtschaftliche, insbesondere handelspolitische Vorteile eingehandelt würden, da es sich nicht um neues Geld handle.

Ich antworte, dass mir die Mitteilung sehr überraschend komme und ich unmöglich am Telephon sofort dazu Stellung nehmen könne. Jedenfalls scheine mir das sicher, dass bei dieser Gelegenheit die sofortige Inkraftsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens durchgesetzt werden müsse. Herr Golay erhob hiegegen keinerlei Einwendungen.

Circa eine Stunde später telephoniert mir Herr Generaldirektor Strässle von der Schweiz. Kreditanstalt, der mir die gleichen Mitteilungen macht und dem ich die gleiche Antwort gebe.

Am 6. Dezember trifft die von mir gewünschte schriftliche Bestätigung des Herrn Golay ein2 Ich verlange sofort im Finanzministerium eine Audienz bei Herrn Paul Reynaud, um ihm mitzuteilen, dass unsere Geduld in der Doppelbesteuerungsfrage nun erschöpft sei und ich mich mit allen Mitteln der geplanten Konversion widersetzen werde, falls nicht verbindliche Zusicherungen über die Ratifikation des Abkommens noch in dieser Session gegeben würden. Ich habe bis zur Stunde keine Antwort aus dem Finanzdepartement erhalten.

Am 8. Dezember telephoniert mir Herr Dr. Kohli vom Politischen Departement, um mir mitzuteilen, die Zustimmung des Politischen Departements und des Volkswirtschaftsdepartements zu der geplanten Operation sei bereits gegeben worden, allerdings in der Meinung, das Doppelbesteuerungsabkommen müsse in dieser oder doch spätestens der nächsten Session vom französischen Parlament ratifiziert werden. Man habe nicht Zeit gehabt, mich vorher zu konsultieren. Ich gebe meinem lebhaften Erstaunen darüber Ausdruck, mich derart vor einen «fait accompli» gestellt zu sehen und wende mich energisch gegen den Zusatz «oder spätestens in der nächsten Session», da damit jede Möglichkeit wegfällt, die Ratifikation in der jetzigen Session durchzudrücken. Ich bitte Herrn Dr. Kohli energisch, alles zu versuchen, dass noch in der letzten Stunde dieser unglückliche Zusatz wegfällt und man doch allermindestens die sofortige Ratifikation des erwähnten Abkommens zur Bedingung setzt. Dass man wiederum eine Gelegenheit verpasst, handelspolitische Vorteile zu erlangen, ist bedauerlich; ich lehne die Verantwortung dafür ab. Zu meiner Überraschung vernehme ich übrigens von Herrn Dr. Kohli, dass entgegen den mir gemachten Mitteilungen auch neues Geld (circa Fr. 18 000000.-) gegeben werden soll3.