dodis.ch/46659

Notice du Suppléant du Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P.A. Feldscher1

Herr F. von Charnier, Presseattaché der Deutschen Gesandtschaft, setzt mir in einer längern von ihm nachgesuchten Unterredung, die, wie er betont, einen rein persönlichen Charakter trage, folgendes auseinander.

Anlässlich des Parteitages in Nürnberg habe er von Herrn Börner, Ministerialrat im Propagandaministerium, erfahren, welches der wirkliche Grund des Fehlschlagens des Versuches, drei schweizerische Zeitungen in Deutschland wieder zuzulassen, gewesen sei. Der von den Ministerien dem Führer und Reichskanzler unterbreitete Plan sei von diesem rundweg abgewiesen worden, mit der Bemerkung: vorher solle sich die schweizerische Presse eines ändern Tones befleissen!

Der deutsche Presseattaché wies daran anschliessend auf eine Reihe von Zeitungsartikeln hin, die in der «Neuen Zürcher Zeitung», den «Basler Nachrichten», der «Nationalzeitung», dem «Vaterland», dem «Bund» und ändern Zeitungen erschienen seien und in denen bezüglich des Konfliktes zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei eine ganz einseitige, ja feindliche Haltung eingenommen werde, die mit Neutralität nichts mehr gemein habe. Herr von Charnier hat seine Kritik in einer Aufzeichnung2 niedergelegt, die hier beigefügt ist und zu Händen von Herrn Minister Köcher für dessen Unterredung mit dem Chef des Politischen Departements, die gestern stattgefunden hat, ausgearbeitet wurde. Er erwähnte schliesslich noch die Haltung der Depeschenagentur, die in durchaus einseitiger Weise die Meldungen der Havasagentur benütze und wo sie das nicht tue, eigentümliche Spezialberichte über Deutschland gebe. Diese Informationsquelle für die schweizerische Presse müsse als ausgesprochen deutschfeindlich bezeichnet werden. Bei dieser Entwicklung der Dinge befürchtet Herr von Charnier, dass die deutsche Presse sich eines Tages vielleicht genötigt sehen könnte, aus ihrer Zurückhaltung herauszutreten und Angriffe mit schwerem Geschütz gegen die schweizerischen Zeitungen loszulassen. Da von der Schweizerpresse eine entsprechende Reaktion zu erwarten wäre, so wären die daraus entstehenden Folgen sicherlich für die Schweiz unerfreulich, aber auch unsinnig, weil gar kein Grund für einen solchen Streit zwischen den beiden Staaten vorliege. Herr von Charnier unterstreicht die Bedeutung der Tatsache, dass die deutsch geschriebenen Zeitungen der Schweiz die einzige Presse des Auslandes sei, die vom Führer gelesen werden könne und die er vermutlich auch sich vorlegen oder vorlesen lasse.

Mein Besucher betont wiederholt, dass ihm nur daran gelegen sei, in persönlicher und freundschaftlicher Weise auf die Gefahren der Situation aufmerksam zu machen. Er hebt lobend die Haltung Jean Martins im «Journal de Genève» hervor als Beispiel dafür, wie eine wirkliche korrekte Behandlung der Tagesereignisse in einem schweizerischen Blatt erfolgen könnte, auch wie Herr Caratsch, im Gegensatz zu der Redaktion der «Neuen Zürcher Zeitung», in letzter Zeit in seiner Berichterstattung eine bemerkenswerte politische Klugheit an den Tag gelegt habe.

Ich erwidere, dass dem Politischen Departement die gerügten Zeitungspublikationen im wesentlichen nicht unbekannt seien und von ihm ebenfalls eine gewisse überbordende Schreibweise mit Bedauern und Besorgnis festgestellt worden sei. Das Departement befasse sich schon mit der Frage, in welcher Weise Abhilfe geschaffen werden könne, wenn man sich auch nicht verhehle, dass es bei dem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung schwierig sei, wirksame Massnahmen zu treffen. Die mir gemachten Eröffnungen seien, soweit sie die Haltung des Führers und Reichskanzlers betreffen, neu, und es hätte nach den hier vorliegenden Berichten eher angenommen werden können, dass der Führer den schweizerischen Wünschen Wohlwollen und Verständnis entgegenbringe. Die schweizerische Presse als Ganzes und noch viel weniger das Schweizervolk als solches dürfe übrigens nicht mit einem Teil unserer Presse identifiziert und infolgedessen unserm Land eine unneutrale Haltung vorgeworfen werden. Es müsse im Gegenteil gesagt werden, dass im besondern der ganz überwiegende Teil unserer lokalen und Landpresse sich bemühe, im Urteil über aussenpolitische Dinge zurückhaltend und unparteiisch zu sein und dass die öffentliche Meinung unseres Landes nicht nach den Ausfällen gewisser Blätter beurteilt werden dürfe. Da Herr von Charnier durchblicken liess, dass ein Verbot der nationalsozialistischen Partei in der Schweiz aber wahrscheinlich doch, wie die Dinge gegenwärtig liegen, in weiten Kreisen unseres Volkes mit Beifall aufgenommen würde, so unterliess ich nicht, auf die Haltung der bürgerlichen Vertreter in Basel hinzuweisen und zu bemerken, dass wohl auch auf eidgenössischem Boden die bürgerlichen Parteien in vollem Bewusstsein der Tragweite und der Auswirkungen eines solchen Verbotes entsprechend Stellung beziehen würden.