dodis.ch/46499

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 mars 19381

472. Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Erklärung des Bundesrates

In der Sitzung vom 18. März2 teilte der Herr Bundespräsident mit, dass in weitesten Kreisen der Wunsch und die Erwartung ausgesprochen werden, der Bundesrat möge am Montag beim Zusammentritt der eidg. Kammern eine Erklärung zu den letzten internationalen Vorgängen abgeben. Auch die Richtlinienbewegung und die bürgerlichen Parteien hätten die Absicht, offizielle Erklärungen abzugeben.

In der Beratung kam einstimmig die Ansicht zum Ausdruck, dass in der Tat eine Proklamation des Bundesrats notwendig und angezeigt wäre. Eine solche entspreche auch den Erwartungen des Volkes und diene zu der durchaus erforderlichen allgemeinen Beruhigung. Falls der Bundesrat eine Erklärung abgibt, sollten aber die Fraktionen davon Umgang nehmen, ebenfalls Einzelerklärungen abzugeben; desgleichen sollten persönliche Erklärungen einzelner Mitglieder des Parlaments unterbleiben. Denn dies wäre verhängnisvoll. Das Richtige wäre, dass der Bundesrat eine Proklamation erlässt, die in den drei Landessprachen im Parlament verlesen würde, und das hierauf sämtliche Fraktionen gemeinsam eine kurze Zustimmungserklärung3 abgeben. Demgemäss wurde das Politische Departement beauftragt, für die nächste Sitzung vom Montag morgen den Entwurf4 einer bundesrätlichen Erklärung vorzubereiten, der dann vom Bundesrat endgültig bereinigt und um 11 Uhr einer Konferenz sämtlicher Fraktionspräsidenten bekannt gegeben würde. Zu dieser Konferenz sollten ausser sämtlichen Fraktionspräsidenten der ei dg. Räte auch die Präsidenten und Vizepräsidenten der eidg. Kammern eingeladen werden; auch der Gesamtbundesrat sollte daran teilnehmen.

Gemäss diesem Beschlüsse unterbreitet nun der Vorsteher des Politischen Departements den Entwurf zu einer Erklärung, den er bereits auch mit dem Herrn Bundespräsidenten besprochen hat und dessen Wortlaut sämtlichen Mitgliedern des Bundesrats zugestellt worden ist. Dieser Entwurf wird näher besprochen und mit einigen redaktionellen Abänderungen in folgender Fassung endgültig gutgeheissen zur Bekanntgabe an die Fraktionspräsidenten an der heute um 11 Uhr stattfindenden Konferenz und zur Verlesung im Parlament (Nationalrat und Ständerat getrennt) in deutscher, italienischer und französischer Sprache durch die Herren Bundespräsident Baumann, Bundesrat Motta und Bundesrat Pilet-Golaz (s. Beilagen)5.