dodis.ch/46323

Le Procureur général de la Confédération, F. Stümpfli, au Chef de la Division des Affaires étrangères du Département politique, P. Bonna1

Wir beziehen uns auf unsere heutige telephonische Unterredung mit Herrn Dr. Raeber Ihrer Abteilung und möchten Ihnen die Frage unterbreiten, ob Sendungen, die in der Schweiz beschlagnahmt werden, für das Fürstentum Liechtenstein freizugeben sind.

Der 2. Abschnitt des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Anschluss von Liechtenstein an das Schweiz. Zollgebiet vom 29.3.1923 sieht vor, dass für das Fürstentum Liechtenstein diejenigen bundesrechtlichen Bestimmungen in Rechtswirksamkeit zu treten haben, deren wirksame Durchführung durch den Zollanschluss sonst illusorisch würde. Gemäss Art. 6 kommt dem Fürstentum Liechtenstein in Ansehung dieser Bestimmung des Artikels 4 die gleiche Rechtsstellung zu wie einem Schweiz. Kanton. Die einschlägigen bundesrechtlichen Bestimmungen, die bei Vertragsabschluss noch nicht in Kraft waren, sollten jedoch der Regierung des Fürstentums bekannt gegeben werden, damit diese sie auch für ihr Gebiet erlassen kann. Die Regierung von Liechtenstein ist dazu verpflichtet insoweit es sich nicht um Vorschriften handelt, durch welche eine Beitragspflicht begründet wird.

Wir haben festgestellt, dass kommunistisches Propagandamaterial und spanisches Propagandamaterial, das zur Unterstützung und Teilnahme an den Feindseligkeiten auf der Seite der Volksfront-Regierung in Valencia auffordert, in grösseren Mengen nach Liechtenstein adressiert wird. Es handelt sich ausgerechnet um solches Material, das für die Schweiz bereits verboten worden ist. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass der Versand nach Liechtenstein gerade zu dem Zweck erfolgt, unsere Verfügung zu umgehen. Von Fürstentum Liechtenstein aus kann dieses Material frei und ohne Kontrolle nach der Schweiz versandt werden. Ja es bestehen sogar Anzeichen dafür, dass gewisse Leute im St. Galler Rheintal, denen solche Sendungen bisher beschlagnahmt wurden, künftig sich solches Material an eine Deckadresse oder Postlagernd im Fürstentum Liechtenstein zukommen lassen, von wo sie es ohne Kontrolle nach der Schweiz hereinbringen können.

Es handelt sich nun um die Frage, ob wir solche Sendungen an Adressaten im Gebiet des Fürstentums Liechtenstein durch die Post und Zollorgane beschlagnahmen lassen können. Die Sendungen kommen ausnahmslos über unsere Westgrenze herein und würden demnach auf Schweizergebiet und nicht im Fürstentum Liechtenstein angehalten und beschlagnahmt. Die Behörden von Liechtenstein hätten überhaupt keine Massnahmen zu treffen, ja würden von der ganzen Angelegenheit überhaupt nichts merken.

Wir bitten Sie, uns Ihren Standpunkt bekannt geben zu wollen, insbesondere ob Sie der Ansicht sind, dass diese Verfügung zu verantworten wäre auf Grund einer erweiterten Auslegung des erwähnten Staatsvertrages. Es erscheint uns nämlich doch fraglich, ob wir vom Fürstentum Liechtenstein ohne weiteres verlangen könnten, dass es die Bundesratsbeschlüsse betr. Spanien vom 14. u.

25.8.1936 sowie den Bundesratsbeschluss betr. kommunistische Umtriebe vom

3.11.1936 auch für sein Gebiet als rechtskräftig erklären müsse. Es handelt sich hier einmal nicht um Bundesgesetze - und dann um Gesichtspunkte, die weit

über den Rahmen einer Zollunion hinausgehen2.

Da gegenwärtig eine grössere Anzahl Sendungen nach dem Fürstentum

Liechtenstein auf den Entscheid in dieser Angelegenheit wartet, wären wir

Ihnen dankbar, wenn Sie sich baldmöglichst dazu äussern wollten3.