dodis.ch/46295

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 19 février 19371

321. Handelsbeziehungen mit Spanien

Seit dem Ausbruche des spanischen Bürgerkrieges ist der Handelsverkehr mit dem von den Nationalisten besetzten Teil des spanischen Festlandes fast vollständig lahmgelegt. Wohl konnten vereinzelte Kompensationsgeschäfte zustande kommen, bei denen es möglich war, die Zahlung ganz oder mindestens teilweise mit Hilfe von alten schweizerischen Exporteurguthaben vorzunehmen. Leichter gingen diese Auflösungen durch Bezüge von Tomaten und Bananen aus den Kanarischen Inseln. Anderseits musste aber auch für die Einfuhr wichtiger Rohstoffe wie Blei und Pyrit die Bewilligung erteilt werden, diese in freien Devisen zu bezahlen.

Sowohl das Schicksal unserer eingefrorenen Exportguthaben in Spanien - es wurden seinerzeit bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle rund Fr. 40 Millionen angemeldet - als auch das Schicksal unseres künftigen Exportes nach Spanien - rund Fr. 20 Millionen im Jahr - ist aber derart wichtig, dass schon vor der Anerkennung der Regierung von Burgos versucht werden muss, den Handelsverkehr mit diesem Teil Spaniens ohne weiteren Verzug und auf so breiter Basis, als dies unter den obwaltenden Umständen überhaupt durchführbar ist, aufzunehmen. Dabei wird man kaum damit rechnen können, dass die Abtragung der alten Rückstände - die übrigens in dem bis jetzt von den Nationalisten besetzten Gebiete verhältnismässig gering sind - vorderhand in grossem Umfange in Frage kommen kann. Deutschland, der weitaus wichtigste Handelspartner des nationalistischen Spaniens, kompensiert seine Importe zu 100% mit Exporten. Italien hat ebenfalls ein Kompensationsabkommen abgeschlossen. England und Frankreich haben sich sogar zu teilweiser Devisenzahlung verstehen müssen.

Es handelt sich für die Schweiz darum, rechtzeitig wirtschaftlich den Anschluss an die voraussichtliche künftige spanische Regierung zu finden; es ist sonst zu befürchten, dass nicht nur unsere rückständigen Forderungen von ihr nicht anerkannt werden, sondern dass Deutschland und Italien das spanische Absatzgebiet vollständig an sich ziehen. Nach neuesten Berichten soll auch England mit Burgos über den Warenaustausch eine Kompensationsvereinbarung getroffen haben. Auch mit Belgien scheint mindestens eine Vereinbarung für gewisse Waren zu bestehen.

Da eine offizielle Fühlungnahme im gegenwärtigen Zeitpunkte nicht möglich ist, hat das Volkswirtschaftsdepartement mit dem Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und der Zentrale für Handelsförderung schon vor einiger Zeit die Wege für die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen eingehend geprüft und sind dabei zum Schlüsse gekommen, dass die Zentrale für Handelsförderung mindestens einen Vertreter, der mit den spanischen Verhältnissen sehr gut vertraut ist, nach dem weissen Spanien schicken soll, der an Ort und Stelle die Möglichkeiten des Kompensationsverkehrs zwischen dem weissen Spanien und der Schweiz abklären soll. Herr Paul Brand, der langjährige Direktor der Saurer-Werke in Madrid, wurde von der Zentrale für Handelsförderung mit dieser Aufgabe betraut und ist bereits vor einigen Tagen nach Spanien abgereist. Es ist vorgesehen, dass, sobald die Vorarbeiten beendet sind, ein weiterer Vertreter nach Spanien entsandt werden soll. Es ist beabsichtigt, mindestens einen Teil der Kosten durch eine zu erhebende Kommission auf den abgeschlossenen Kompensationsgeschäften wiederum hereinzubringen. Allein eine Deckung der nicht unerheblichen Kosten wird erst dann möglich sein, wenn es gelingt, diesen Kompensationsverkehr auf eine gewisse Höhe zu bringen.

Da diese Aktion - abgesehen von der Auftauung unserer Guthaben in Spanien - im Interesse des künftigen Exportes nach Spanien erfolgt, so sollen die Kosten dieser Mission zulasten des für die Ausfuhrförderung gemäss Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1936 geschaffenen Kredites gehen.

Antragsgemäss wird daher beschlossen:

Die Kosten, die der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung durch ihre Vertretung im weissen Spanien erwachsen, werden vorläufig bis zu Fr. 50000.–, zulasten des für die Ausfuhrförderung eingeräumten Kredites gemäss Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1936, Artikel 11, ersetzt, und es wird ihr zunächst ein Betrag von Fr. 20000.– für diesen Zweck zur Verfügung gestellt2.