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La Division des Affaires étrangères du Département politique aux Légations de Suisse1

Seit 1930 erscheint in Genf das «Journal des Nations». Chefredaktor ist ein Pole namens Posnansky. Polen und Frankreich sollen die Gründung dieser Zeitung ermöglicht haben. Nach dem Verschwinden der Zeitung «Le Moment», an der die Staaten der Kleinen Entente interessiert waren, sollen auch die letztem, insbesondere Jugoslawien, dem «Journal des Nations» eine gewisse finanzielle Unterstützung gewähren. Die Zeitung, die gewisse Beziehungen in den Kreisen des Völkerbunds-Sekretariats unterhält und daher gut informiert ist, hat aber einen kleinen Leserkreis und ist somit auf Zuschüsse angewiesen. Bezeichnend ist, dass der russische «Intourist» oft Inserate in dem Blatt erscheinen liess.

Während des italienisch-abessinischen Konfliktes wurde die Tendenz des Blattes immer mehr antifascistisch und italienfeindlich und zwar im Sinne jener Kreise, die für die Errichtung von «Volksfrontregierungen» eintreten. Es erschienen inhaltlich heftige Artikel gegen Italien, deren Verfasser nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte. Immerhin war die Schreibweise der Zeitung nicht derart, dass sie auf Grund der Presseverordnung des Bundesrates hätte beanstandet werden können.

Mitglied der Redaktion dieser Zeitung ist seit Jahren der frühere italienische Staatsangehörige Carlo A Prato. Der Genannte entstammt einer triestinischen Adelsfamilie. Er hatte sich im Kriege als Offizier auf italienischer Seite ausgezeichnet und war später Abgeordneter und Kabinettschef im Ministerium des Grafen Sforza. In der Folge stellte sich A Prato in die Reihen der Gegner des Fascismus und verunmöglichte sich so die Rückkehr nach Italien. Er ist somit Emigrant und nimmt in der Schweiz das Asylrecht in Anspruch.

Die italienische Regierung hatte sich seit längerem über die journalistische Tätigkeit A Prato’s beim «Journal des Nations» beschwert. Es ist nun feststehende schweizerische Praxis, dass sich der Asylsuchende jeder politischen Tätigkeit zu enthalten hat, die geeignet ist, die guten Beziehungen zum Ausland zu gefährden. Das Politische Departement hat von jeher den Standpunkt eingenommen, dass die journalistische Bekämpfung eines ausländischen Regimes eine politische Tätigkeit in vorstehendem Sinne bedeutet. Diese Betätigung wird nicht dadurch zu einer erlaubten, dass sie in Genf durch einen «Völkerbundsjournalisten» ausgeübt wird; den beim Völkerbund zugelassenen ausländischen Journalisten kann keine besondere Rechtsstellung in dieser Hinsicht eingeräumt werden. Den Vorstellungen Italiens wurde daher zunächst insoweit Folge gegeben, als die Toleranzbewilligung, die A Prato eingeräumt worden war, an die Bedingung geknüpft wurde, dass er sich jeden journalistischen Angriffes gegen eine fremde Regierung oder Behörde zu enthalten habe.

Wie bereits erwähnt, konnte es anfänglich fraglich erscheinen, ob die italienfeindlichen Artikel im «Journal des Nations» von A Prato stammten. Vor kurzem wurde nun aber durch eine Indiskretion bekannt, dass A Prato von der Regierung in Valencia Fr. 10000.– für das «Journal des Nations» in Empfang genommen hatte. Dies war nicht nur eine Bestätigung für die bereits erwähnte Tendenz des Blattes, sondern auch ein Beweis dafür, dass A Prato eine führende Stellung in dem Zeitungsunternehmen innehat. Es war damit auch erwiesen, dass der genannte Emigrant für die gegen seinen Heimatstaat gerichtete Zeitungsfehde verantwortlich zu machen war.

Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Genf verfügte daher am 23. Dezember abhin die Aufhebung der Toleranzbewilligung mit der Anweisung, dass A Prato bis zum 15. Januar das Territorium des Kantons Genf zu verlassen habe. Die Eidgenössische Fremdenpolizei dehnte mit Beschluss vom 9. Januar die Wirkung der Verfügung des Kantons Genf auf das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft aus2. Gegen diese Entscheide hat A Prato rekurriert3

; es ist nicht anzunehmen, dass diese Rekurse Erfolg haben werden.

Schon jetzt haben die Verfügungen der schweizerischen Behörden in der ausländischen Presse, insbesondere in französischen Zeitungen, ein lautes Echo gefunden. Bei den Beziehungen, über die A Prato in gewissen Kreisen der Presse und der Politik verfügt, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Massnahmen der Schweiz beanstandet werden. Wir geben Ihnen daher vorstehend vom Sachverhalt Kenntnis, um Sie in die Lage zu versetzen, unrichtigen Behauptungen, da wo Sie es für angezeigt erachten, entgegentreten zu können.