dodis.ch/46175

Le Procureur de la Confédération, F. Stämpfli, au Chef du Département de Justice et Police, J. Baumann1

Beiliegend übersende ich Ihnen einen Bericht2 über den Fall A Prato. Sie werden daraus ersehen, dass die Untersuchung, die wir auftragsgemäss noch durchgeführt haben, zum Ergebnis geführt hat, dass die Voraussetzungen, von denen früher ausgegangen wurde3, den Tatsachen nicht entsprechen und dass augenblicklich dem Flüchtling A Prato nichts als seine republikanisch-demokratische Gesinnung vorgeworfen werden kann.

Falls dennoch eine Massnahme gegen ihn ergriffen werden soll, so käme meiner Ansicht nach eine Verschärfung der ihm für die Toleranzbewilligung aufzuerlegenden Bedingungen in Frage. Auf alle Fälle sollte die Angelegenheit dem Bundesrat unterbreitet werden. Bei einer Nichtverlängerung der Toleranzbewilligung ist mit einer Pressekampagne und Interpellationen zu rechnen.

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