dodis.ch/46064

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 23 août 19351

1462. Wiederaufbaukredit von 1920 für Österreich

Durch die Londoner Vereinbarung vom 15. Juni 1928 zwischen Österreich einerseits und den Gläubigerländern aus den Wiederaufbaukrediten von 19202 andererseits wurde für die österreichische Schuld ein neuer Tilgungsplan aufgestellt, laut welchem Österreich der Schweiz zahlen sollte:

von 1929 bis 1933 jährlich Fr. 286 250.-	=	Fr. 1 431 250.–
von 1934 bis 1943 jährlich Fr. 458 000.-	=	Fr. 4 580 000.–
von 11944 bis 1968 jährlich Fr. 739 670.-	=	Fr. 18 491 750.–
	zusammen	Fr. 24 503 000.-

zusammenDie vor 1944 fällig werdenden Annuitäten sollten indessen gestundet werden, so oft die Treuhänder der garantierten Völkerbundsanleihe 1923/1943 gegen die Bezahlung einer dieser Annuitäten Einspruch erheben würden. Die Treuhänder haben gegen die fünfte, sechste und siebente, je am 1. Januar 1933, 1934 und 1935 fällig gewesenen Raten Einwand erhoben, und der Bundesrat hat diesen Stundungen durch die Beschlüsse vom 10. Dezember 19323, vom 6. Februar 19344 und vom 11. Mai 19355 zugestimmt.

Laut einer Mitteilung des International Relief Bonds Committee in London hat nun die Österreichische Regierung um Gesamtstundung der in den Jahren 1936, 1937 und 1938 fällig werdenden Annuitäten nachgesucht, unabhängig vom Einspruchsrecht der obgenannten Treuhänder. Die Stundung erfasst für die Schweiz einen Betrag von Fr. 1374000.

Der Vorsitzende des Gläubigerkomitees und Vertreter Englands unterstützt das Gesuch unter Hinweis auf die bedenkliche Lage der österreichischen Staatsfinanzen, bei deren Verschlimmerung die Regierungen der Gläubigerländer selbst, die den Wiederaufbaukredit garantiert haben, in Mitleidenschaft gezogen wür

Die britische, französische und italienische Regierung haben in die Stundung bereits eingewilligt, unbeschadet sämtlicher Rechte aus dem Tilgungsabkommen und unter Vorbehalt der Zustimmung der ändern Gläubigerstaaten. Die Vertreter Schwedens und Hollands erwarten einen ähnlichen Bescheid ihrer Regierungen. Die Entscheide Norwegens, Dänemarks und der Schweiz bleiben noch aus.

Im Einverständnis mit dem Finanz- und Zolldepartement beantragt das politische Departement und der Rat beschliesst:

1. Vom vorstehenden Berichte wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Dem Gesuche der Österreichischen Regierung um Stundung der in den Jahren 1936, 1937 und 1938 fällig werdenden Annuitäten aus dem Wiederaufbaukredit von 1920 wird, vorbehältlich der Zustimmung sämtlicher anderer Gläubigerländer, entsprochen.