dodis.ch/46037

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 7 avril 19351

Schweizerisch-deutsche Wirtschaftsbeziehungen.

An der Beratung über diesen Gegenstand nehmen auch teil die Herren Bundesrat Obrecht2, der sein Amt allerdings noch nicht angetreten hat, sowie die Herren Minister Stucki und Nationalbankpräsident Bachmann.

Herr Bundespräsident Minger begrüsst vorerst den neuen Bundesrat, Herrn Obrecht, und heisst ihn im Schosse des Rates willkommen. Hierauf teilt er mit, der Rat sei zusammengetreten 1. zur Besprechung der schweizerisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und zur Instruktionserteilung an die schweizerische Delegation, sowie 2. zur Behandlung der Frage der Devisenbewirtschaftung angesichts der Angriffe der letzten Tage auf den Schweizerfranken3.

Herr Minister Stucki berichtet über den Stand der Verhandlungen mit Deutschland. Er erinnert daran, dass der Bundesrat ihn in der letzten Sitzung4 ermächtigt habe, für die Reichsbank bis auf 5 Millionen Franken zu gehen. Sollte dieses Entgegenkommen nicht genügen, so hätte er neue Instruktionen einzuholen. Der Sprechende hat der deutschen Delegation schriftliche Vorschläge unterbreitet. Vorerst machte er mit den Stillhaltegläubigern ab, dass eine Zinsreduktion von 4 1/2 auf 4% zuzugestehen sei, wovon 1 % in Deutschland liegen bliebe. In einer fünfstündigen Besprechung mit Schacht hat er gestern die weitergehenden deutschen Begehren abgelehnt.

Schliesslich konnte man eine Annäherung erreichen im Rahmen der vom Bundesrat erteilten Kompetenz; der von deutscher Seite vorgesehenen Lösung, falls die Deutschen dabei bleiben und nicht mit neuen Begehren kommen, dürfte zugestimmt werden. Doch hat sie Herr Stucki zur Weiterleitung an den Bundesrat entgegengenommen. Sollte dieser damit einverstanden sein, so wird der Sprechende dies dem Chef der deutschen Delegation melden und morgen mit ihm ein Protokoll abfassen. Da die Verhandlungen noch nicht zum Abschluss gelangen können, wird zu der vor einer Woche gegenseitig vereinbarten Verlängerung der Kündigungsmöglichkeit eine weitere um 7 Tage kommen müssen. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartement fügt ergänzend bei, dass die Abmachung durchaus innerhalb der vom Bundesrat beschlossenen Instruktion liegt. Das Abkommen sei nicht etwa befriedigend, sondern müsse eher als schlecht bezeichnet werden. Aber etwas anderes lässt sich eben nicht erreichen. Doch ist jetzt ein Konflikt nicht angezeigt. Deshalb beantragt Herr Bundesrat Schulthess, es sei die Abrede des Herrn Minister Stucki zu genehmigen und dieser zur Unterzeichnung des angekündigten Protokolls zu ermächtigen.

Herr Bundespräsident Minger dankt Herrn Minister Stucki für seine Bemühungen, worauf der Rat dem Antrage des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes zustimmt.