dodis.ch/45979

Le Directoire de la Banque nationale1, au Chef du Département politique, G. Motta2

Wir nehmen Bezug auf den im Juli dieses Jahres mit Ihrem Departement geführten Briefwechsel betreffend eine ergänzende Umfrage an die Inhaber argentinischer Finanz- und Titelforderungen zwecks Vorbereitung der Klassierung dieser Forderungen gemäss Art. 23

und 34 des schweizerisch-argentinischen Devisenabkommens vom 18. Mai 1934. In der Beilage übermachen wir Ihnen zu Ihrer Orientierung je ein Exemplar unseres Zirkulars vom 12. Juli 1934 in der Fassung A: für Inhaber von Forderungen, die nach unserer unmassgeblichen Meinung unter Art. 3 des Abkommens fallen dürften, und in der Fassung B: für Gläubiger, deren Forderungen u. E. unter Art. 2 zu fallen scheinen (Beilagen 1 und 2).5

Das Zirkular wurde in der einen oder ändern Fassung an sämtliche Institute und Personen gerichtet, die bei der im Oktober letzten Jahres durchgeführten Enquête Forderungen angemeldet hatten; nicht berücksichtigt blieben die damals angemeldeten Warenforderungen. Unsere Umfrage ist von allen bedeutenderen Banken und auch von sämtlichen Industrie- und Holdinggesellschaften beantwortet worden, bei denen eine Klassierung ihrer Forderungen unter Art. 2 des Abkommens in Frage kommen dürfte. In den Fällen, wo eine Antwort aussteht, handelt es sich ausschliesslich um die Zustellung des Zirkulars in der Fassung A und es darf wohl bei diesen Gläubigern das Einverständnis zur Einreihung ihrer Forderungen unter Art. 3 des Abkommens angenommen werden.

1) Klassierung der Forderungen

In einer gesonderten Aufstellung (Beilage 3)6, die wir streng vertraulich zu behandeln bitten, geben wir Ihnen alle diejenigen Anmeldungen bekannt, bei denen nach Auffassung des schweizerischen Gläubigers eine Unterstellung seiner Forderung (einschliesslich Ansprüche aus Titelbesitz) unter Art. 2 zu erfolgen hat. Soweit es sich dabei um Titelbesitz handelt, haben wir den Gesamtbetrag, der uns von der betreffenden Titelgattung angemeldet wurde, am Schlüsse der erwähnten Aufstellung aufgeführt. Nicht berücksichtigt wurde dabei der bei Schweizerbanken deponierte Titelbesitz von Ausländern im Ausland, soweit sich eine Ausscheidung desselben auf Grund der uns gelieferten Angaben vornehmen liess.

Was nun die Beurteilung der Frage betrifft, ob diese Gläubiger tatsächlich auf die Unterstellung der Forderungen unter Art. 2 Anspruch besitzen, so möchten wir uns einer Stellungnahme enthalten. Es sei lediglich bemerkt, dass wir in den Fällen 1 und 10a (Ziffern der Beilage 3) von vorneherein angenommen hatten, dass die betreffenden Forderungen nach Art. 2 des Abkommens zu behandeln seien. Im Falle der Schweizerisch-Argentinischen Hypothekenbank (Nr. 8) konnte ebenfalls kein Zweifel darüber bestehen, dass es sich um ein in Argentinien niedergelassenes schweizerisches Unternehmen handle, massgebend für die Klassierung ist aber die Natur der angemeldeten Forderung und es erschien uns bei der vorläufigen Prüfung der Anmeldungen als fraglich, ob es sich bei den angemeldeten Hypothekarzinsen tatsächlich um in der Schweiz zahlbare Beträge im Sinne von Art. 2 des Abkommens handle.

Im folgenden beschränken wir uns auf die Wiedergabe der wesentlichsten Angaben, die uns von den einzelnen Gläubigern zu ihren Anmeldungen geliefert worden sind:

A) Darlehensforderungen:

Nr. 1:

Nach den Angaben der Bally A.-G, , Zürich, sind die Aktionäre der beiden in Frage stehenden Tochtergesellschaften ausschliesslich Schweizer. Bally Limitada habe sogar ihren Sitz erst 1920 von der Schweiz nach Argentinien verlegt.

Nr. 2:

Es handelt sich hier um die persönliche Schuld eines in Argentinien domiziliert gewesenen und inzwischen verstorbenen Schweizers.

Nr. 4:

Nach den Angaben der A.-G. Motor-Columbus befinden sich die Aktien der Cia. de Electricidad de Dolores zu 94% und diejenigen der Cia. General de Combustibiles zu 96% in schweizerischem Besitz. Beide Gesellschaften seien durch die Motor-Columbus oder ihr nahestehende schweizerische Holdinggesellschaften finanziert worden.

Nr. 5, 9 und 12a: Es wird geltend gemacht, dass sich die Aktienmehrheit der Cia.Italo-Argentina de Electricidad in schweizerischem Besitz befinde und sie durch schweizerische Initiative gegründet worden sei.

Nr. 7:

A. Sarasin & Cie. beruft sich darauf, dass die schuldnerische Gesellschaft ausschliesslich mit schweizerischen Mitteln finanziert wurde und dass sowohl der unbeschränkt haftende Teilhaber wie auch sämtliche Kommanditäre Schweizer seien.

Nr. 8:

Es sei hier auf die Eingabe der Schweizerisch-Argentinischen Hypothekenbank an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 25. Juli 1934 verwiesen.

Nr. 10a:

Über die Cia. Suizo-Argentina de Electricidad teilt uns der Schweizerische Bankverein mit, dass diese Gesellschaft durch die Schweizerische Elektrizitätsund Verkehrsgesellschaft und die Elektrowerte A.-G. in Basel gegründet worden sei, und dass diese ursprünglich das gesamte Aktienkapital besassen. Über den gegenwärtigen Aktienbesitz ist uns eine detaillierte Aufstellung eingereicht worden, aus der ersichtlich ist, dass auf alle Fälle noch heute der überwiegende Teil der Aktien Schweizern oder schweizerischen Unternehmungen gehört. Auch über die Bestellungen dieser Gesellschaft bei schweizerischen Unternehmungen und über die Nationalität ihres Personals (29 schweizerische Angestellte) sind uns genaue Angaben übermittelt worden.

Nr. 11:

Laut Angaben der Schweizerischen Volksbank handelt es sich bei ihren beiden Schuldnern um in Argentinien niedergelassene Schweizerbürger.

Nr. 12b:

Hinsichtlich der schuldnerischen Gesellschaft bemerkt die Schweizerisch-Amerikanische Elektrizitäts-Gesellschaft, dass es sich bei der Cia. Empresas Electricas de Bahia Bianca ebenso wie bei der Cia. Italo-Argentina de Electricidad um Unternehmungen handle, die entweder aus ihrer eigenen oder der Initiative ihr nahestehender schweizerischer Gesellschaften hervorgegangen sind und ganz oder zum überwiegenden Teil mit schweizerischem Kapital finanziert wurden.

B) Titelbesitz:

(Die in Klammern beigefügte Nummer bezieht sich auf den schweizerischen Gläubiger laut Aufstellung Beilage 3, welcher die Unterstellung der Titel unter Art. 2 des Abkommens beansprucht.)

Sulzer Hermanos, Buenos Aires, Aktien (Nr. 9):

Nach den Angaben der Schweizerischen Bankgesellschaft ist dieses Unternehmen die Verkaufsgesellschaft der Gebrüder Sulzer und befinden sich ihre Aktien im Besitze der Sulzer Unternehmungen A. G.

Compania Italo-Argentina de Electricidad, Buenos-Aires, Aktien (Nr. 3,4,6, 9, 10 & 12);

Empresas Electricas de Bahia Bianca, Aktien und Obligationen (Nr. 6, 9 und 13):

«ASTRA», Compania Argentina de Petroleo, Buenos Aires, Aktien und Obligationen (Nr. 6 und 10);

Compania Americana de Luz y Traccion, Buenos Aires, Aktien (Nr. 12 und 13):

Inbezug auf diese vier Gesellschaften wird durchwegs geltend gemacht, dass die Unternehmungen durch schweizerische Initiative und schweizerisches Kapital zustande gekommen seien und dass sich auch heute der Grossteil des Aktienkapitals in schweizerischem Besitz befinde.

Compania de Electricidad de Corrientes,

Compania de Electricidad de Dolores, Buenos Aires,

Compania General de Combustibles, Buenos Aires, Aktien (Nr. 4):

Nach den Angaben der A.-G. Motor-Columbus beträgt der schweizerische Anteil am Aktienkapital dieser drei Gesellschaften 99 resp. 94 und 96%.

2) Kapital und Zinsbeträge

Die laut Ziffer 1–3 des Zirkulars A verlangten Angaben (Kapital am 18. Mai 1934, rückständige Zinsen bis zu diesem Datum und zu erwartender Zins von diesem Zeitpunkt bis zum Jahresende) sind leider nur sehr unvollständig eingegangen.

Wir haben uns deshalb darauf beschränkt, in allen Fällen, in den die Höhe der Darlehensforderungen oder der Titelbestand per 18. Mai 1934 angegeben wurde, diese Angaben im Ergebnis der Anmeldungen vom letzten Herbst zu berücksichtigen. Das Resultat ist in den Aufstellungen Beilage 47 (Darlehensforderungen) und Beilage 58 (Titelbesitz) zusammengefasst. Der Sie interessierende Gesamtzinsbetrag, der für die Zeitspanne vom 19. Mai – 31. Dezember 1934 in Betracht fällt, wird auf Grund dieser Angaben abgeschätzt werden müssen. Angaben über Zinsen, die vor dem 18. Mai 1934 fällig und nicht transferiert wurden, sind uns in allen denjenigen Fällen gemacht worden, wo die Unterstellung der Forderung unter Art. 2, Abs. 1 verlangt wurde (vergl. Aufstellung Beilage 3). In den übrigen Antworten wird meistens erklärt, dass rückständige Zinsen nicht vorhanden seien. Soweit jedoch darüber Angaben vorliegen, handelt es sich um verhältnismässig geringfügige Beträge, die insgesamt Fr. 30 000.– nicht erreichen. Die beiden wichtigsten Fälle betreffen die Basler Kantonalbank mit $ m/n 12 572.78 und die Zürcher Kantonalbank mit $ m/n 7’850.–.