dodis.ch/45368

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 29. November. 19271

Zonenfrage

Der Vorsteher des politischen Departementes weist darauf hin, dass in der Behandlung der Zonenfrage in Frankreich nun doch eine etwelche Beschleunigung zu erhoffen sei, da laut telegraphischen, gestern eingetroffenen Berichten der Gesandtschaft in Paris der französische Ministerrat sich mit der Sache befasst und beschlossen habe, den Ministerpräsidenten zu ersuchen, er möchte den Berichterstatter der Senatskommission, Herrn Bérard, kommen lassen und ihm nahelegen, seinen Bericht zu vollenden, damit der Senat so bald wie möglich das Schiedsabkommen verabschieden könne. Das beweist doch, dass die französische Regierung ernstlich bestrebt ist, die Angelegenheit zu fördern. Allerdings vermochte der französische Botschafter, nach seiner Rückkehr aus Paris, wo er einer Besprechung mit Senator Bérard im Aussenministerium beigewohnt hatte, dem Bundespräsidenten noch keine bestimmten Angaben darüber zu machen, in welchem Zeitpunkte der Senat vermutlich die Angelegenheit behandeln werde2. Sodann teilt der Vorsteher des politischen Departementes mit, er habe von alt Bundesrat Ador ein Schreiben bekommen3, worin dieser Protest erhebt gegen die Darstellung des Verlaufs der von ihm in Paris vor Abschluss des Versailler Friedensvertrages geführten Verhandlungen über die Zonen- und die Savoyerfrage4, wie sie in der Begründung des Antrages des Senators David auf Verschiebung der Behandlung des Zonenschiedsabkommens gegeben wird. In seinem Schreiben weist er darauf hin, dass gerade auf seine Veranlassung hin, in den Art. 435, Abs. 2, des Versaillervertrages5 die Worte «d’un commun accord» aufgenommen wurden, nach seinem Sinne in der Absicht, eine einseitige Abänderung des Zonenregimes zu verhindern, wie sie von Frankreich dann allerdings doch durch die Vorrückung der Zollgrenze an die politische Grenze vorgenommen worden ist. Von einer vorweggenommenen Anerkennung einer solchen Massnahme Frankreichs durch ihn könne somit gar keine Rede sein; dies um so weniger, als er die Einfügung jener Worte gerade deshalb verlangt habe, weil in den Verhandlungen eine Andeutung über die Absicht Frankreichs, die Zollgrenze vorzuschieben, gefallen war6.

Der Vorsteher des politischen Departementes ist der Meinung, es würde bei der französischen Regierung einen guten Eindruck machen, wenn ihr der Protest von alt Bundesrat Ador zur Kenntnis gebracht würde, und ersucht um die Ermächtigung, dies zu tun7.

Diese Ermächtigung wird auf Grund der Beratung erteilt.

Gleichzeitig wird der Meinung Ausdruck gegeben, es wäre zu begrüssen, wenn der Protest des Herrn Ador der Öffentlichkeit durch eine geeignete Zeitung bekanntgegeben würde, worauf sich der Vorsteher des politischen Departementes bereit erklärt, in dem Antwortschreiben an Herrn Ador eine Anregung in diesem Sinne zu machen.