dodis.ch/45293

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 21. März 19271

Zonenfrage

Der Vorsteher des politischen Departementes gibt einigen Aufschluss über die jüngsten Schritte, die unternommen wurden, um die Erledigung der Zonenangelegenheit im französischen Senat zu beschleunigen2. Es steht mit Sicherheit zu erwarten, dass der Senat das Abkommen wohl genehmigen wird, aber nur unter dem Vorbehalt unserer Zustimmung zur Aufhebung der Neutralisierung Nordsavoyens.

Unter diesen Umständen sollte die nationalrätliche Kommission für das Abkommen über die Aufhebung der Neutralisierung Nordsavoyens möglichst bald einberufen werden. Der Departementsvorsteher bittet um die Ermächtigung, Herrn Lohner, Präsident, zu ersuchen, die Kommission noch diese Woche zu besammein. Die Kommission wäre zu veranlassen, dem Nationalrat Zustimmung zum Ständeratsbeschluss vom 22. Dezember 1921 betreffend die Savoyerfrage3 zu beantragen4. Immerhin würde die Schlussabstimmung noch ausgesetzt, bis nach Genehmigung des Schiedskompromisses im Zonenhandel durch den Senat. Unser Gesandte würde beauftragt, den zuständigen Stellen in Paris vom Kommissionsbeschluss sofort Kenntnis zu geben, in der Erwartung, dass dann die Zustimmung zum Zonenabkommen vom Senat nicht länger hinausgeschoben würde.

Der Rat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.