dodis.ch/44978

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 22 avril 19241

Zwischenfälle bei Ponte Tresa

Seit der letzten Sitzung2 sind zwei weitere Berichte3 des militärischen Untersuchungsrichters Weissenbach eingelangt, deren einer den Vorfall in Lugano vom 6. April betrifft. Hiebei erscheint namentlich auch ein Unteroffizier belastet und es ist nicht ausgeschlossen, dass derselbe Unteroffizier auch bei den Zwischenfällen in Ponte Tresa eine Rolle gespielt hat. Auf diese Zwischenfälle bezieht sich der zweite Bericht, aber auch er bringt keine völlige Abklärung, da die Zeugenaussagen zu unbestimmt lauten. Inzwischen ist beim Militärdepartement noch ein Bericht4 eingelangt, wonach sich ein gewisser Crivelli[Mario von der ersten Kompagnie des Bataillons 96 allerdings in angetrunkenem Zustande in Zürich gerühmt hätte, sie hätten den Italienern bei Ponte Tresa ihre Meinung gesagt usw. Die Abhörung des Mannes ist angeordnet worden. Im ganzen ergibt sich der Eindruck, dass es schwer halten wird, die Soldaten ausfindig zu machen, die die italienfeindlichen Rufe ausgestossen haben, und dass die Untersuchung in dieser Hinsicht kaum volle Klarheit schaffen wird. Trifft dies zu, so wird der Bundesrat zu prüfen haben, ob allenfalls gegen verantwortliche Vorgesetzte Massnahmen getroffen werden müssen. Der Vorfall in Lugano wird durch eine Disziplinarverfügung des Militärdepartementes erledigt werden können, sobald der Tatbestand völlig abgeklärt ist.

Der Vorsteher des politischen Departementes hatte am Samstag eine Besprechung mit dem schweizerischen Gesandten in Rom. Herr Wagnière berichtet folgendes:

Er hatte beim italienischen Ministerpräsidenten für den vergangenen Mittwoch um eine Audienz nachgesucht. Am Tag vorher, als er sich bei einem Empfang auf der Gesandtschaft von Siam befand, trat der ebenfalls anwesende Ministerpräsident auf ihn zu und sagte, Sie kommen also morgen zu mir, ich nehme an, es sei nicht wegen des Zwischenfalles von Ponte Tresa, dem ich keinerlei Bedeutung zumesse. Der Gesandte erwiderte, es handle sich allerdings gerade um diese Angelegenheit. Als dann ändern Tages der Gesandte beim Ministerpräsidenten vorsprach5, wiederholte dieser nochmals einleitend, er lege auf diesen Zwischenfall keinerlei Gewicht. Der Gesandte machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass der italienische Gesandte in Bern doch wegen dieses Vorfalles beim Bundesrat eine «protestation vive et urgente» vorgebracht und «des réparations» verlangt habe. Der Ministerpräsident schien hierüber einigermassen überrascht zu sein. Der Gesandte ging dann auf die tiefern Ursachen der unangenehmen Zwischenfälle ein und lenkte die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten auch darauf hin, dass die Schrift «la questione ticinese»6 sich in sehr abfälliger Weise über die im Mobilisationsdienst gestorbenen Schweizersoldaten äussert. Der Ministerpräsident war auch hierüber offensichtlich erstaunt. Er liess dann einen Bericht des fascistischen Vertrauensmannes in Lugano, eines gewissen Ferrata, kommen und las ihn nach Durchsicht dem Gesandten vor. Dieser Bericht, worin die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz beleuchtet werden, lautet für die Schweiz sehr befriedigend. Das veranlasste den Gesandten zu der Bemerkung, es wäre gut, wenn überall bei den Anhängern des Fascismus die im Bericht vertretene und vom Ministerpräsidenten gebilligte Auffassung von den schweizerischitalienischen Beziehungen herrschte, worauf der Ministerpräsident erwiderte, er werde dafür sorgen, dass diese Meinung überall durchdringe.

Der schweizerische Gesandte traf in der Folge in Genf mit dem italienischen Gesandten zusammen und teilte diesem mit, der Ministerpräsident sei erstaunt gewesen, als er ihm von der «protestation vive et urgente» und von den «réparations» gesprochen habe. Der italienische Gesandte versicherte dann, was er gegenüber dem Vorsteher des politischen Departements vorgebracht habe, entspreche ganz den ihm aus Rom zugegangenen Weisungen. Der schweizerische Gesandte bemerkte dann, es wäre vielleicht gut, wenn die italienische Gesandtschaft in Rom wissen Hesse, dass es wohl besser gewesen wäre, wenn sich Italien darauf beschränkt hätte, wegen der Vorfälle in Ponte Tresa lediglich die Durchführung einer Untersuchung zu verlangen.

Von Italien ist bis jetzt keinerlei Bericht über die Untersuchung wegen der unziemlichen Behandlung des Gemeindevorstehers von schweizerisch Ponte Tresa durch Fascisten in Varese eingelangt.

In der Beratung wird betont, es sei nun schon das zweite Mal, dass die Vorbringungen der italienischen Gesandtschaft in Bern offenbar über das hinausgehen, was der italienische Ministerpräsident beabsichtigt habe. Es liege daher nahe, anzunehmen, es werde in der Umgebung des Ministerpräsidenten oder von der italienischen Gesandtschaft in Bern bei der Ausführung seiner Anordnungen ein gewisser Übereifer entwickelt, der einmal gefährlich werden könnte. Im vorliegenden Fall scheint allerdings der italienische Gesandte sich an die ihm zugegangenen Weisungen gehalten zu haben und es ist anzunehmen, dass diese über das hinausgegangen, was der Ministerpräsident laut seinen Äusserungen gegenüber dem schweizerischen Gesandten für nötig erachtete.

Ferner wird an Hand des Berichtes7 über die Unterredung des schweizerischen Gesandten mit dem italienischen Ministerpräsidenten festgestellt, dass von Personen, die bei der Schweiz in keiner Weise beglaubigt sind, Berichte über Vorgänge in der Schweiz unmittelbar an den Ministerpräsidenten, also ohne irgendwelche Überprüfung durch bei der Schweiz beglaubigte italienische Organe, gelangen. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn es gelänge, in absehbarer Zeit diese Überwachung durch unbeglaubigte, fascistische Gewährsmänner wieder zum Verschwinden zu bringen. Die Auskünfte über den hier in Frage stehenden Vertrauensmann Ferrata der Fascisten in Lugano lauten sehr verschieden; zur Zeit lässt sich offenbar gegen ihn nichts vorkehren.

Endlich wird hervorgehoben, der italienische Ministerpräsident habe, wie anzunehmen, als reiner Realpolitiker die grosse Bedeutung guter Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sehr wohl erkannt und es wäre nur zu wünschen, dass diese Erkenntnis in wreiten Kreisen des Fascismus sich durchsetzte und die fortwährend zur Schau getragene Überheblichkeit und Gereiztheit des Fascio ein wenig dämpfte; denn sonst müsste sich der jetzt schon in weiten Volksschichten der Schweiz herrschende Eindruck, Italien suche Händel mit der Schweiz und werde sie eines Tages ähnlich wie seinerzeit Griechenland behandeln, in verhängisvoller Weise verstärken.