dodis.ch/44923

Le Chargé d’Affaires de Suisse à Washington, K. Bruggmann, au Chef du Département politique, G. Motta1

Bezugnehmend auf den Bericht unserer Gesandtschaft vom 9. Februar2 beehre ich mich zu Ihrer Kenntnis zu bringen, dass das Staatsdepartement der Gesandtschaft seine Stellungnahme zu den im Sinne Ihrer Weisungen vom 28. Juli 1921 gemachten Anregungen3 betreffend Abschluss eines Schiedsgerichtsvertrages mitgeteilt hat. Die Abschrift der vom 30. Juni datierten Antwortnote4, sowie die darin bezeichneten Beilagen finden Sie beigeschlossen.

Die gegenwärtige amerikanische Regierung scheint nicht gewillt, ein Vermittlungs- und Untersuchungsverfahren und die obligatorische Erledigung von Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht in einem neuen Vertrage vorzusehen. Hingegen erklärt sich das Staatsdepartement bereit, sofort Unterhandlungen zum Abschluss eines Schiedsgerichtsvertrages, wie ein solcher 1908 mit der Schweiz abgeschlossen5, 1913 auf 5 Jahre verlängert worden ist und bis 23. Dezember 1918 in Kraft war, aufzunehmen.

Da aber gegenwärtig die Frage des Beitritts der Vereinigten Staaten zum Protokoll vom 16. Dezember 19206 betreffend den ständigen internationalen Gerichtshof in Haag wieder besonders aktuell ist, indem der Präsident dem Senat einen entsprechenden Antrag vorlegte, der in der nächsten Session zur Behandlung kommen soll, auf welchen Umstand auch die Note des Staatsdepartements hinweist, scheint es mir fraglich, ob mit solchen Verhandlungen mit dem Staatsdepartement nicht besser zugewartet werden sollte. Es dürfte sich wohl erst nach erfolgter Entscheidung des Senates zeigen, ob ein besonderer Vertrag der Schweiz mit den Vereinigten Staaten nötig ist und was für einen Inhalt ein solcher gegebenenfalles haben sollte. So scheint mir der gegenwärtige Moment zu Verhandlungen aus verschiedenen Gründen nicht opportun.

Deswegen wollte ich das Staatsdepartement nicht ohne Ihre ausdrückliche Weisung um Ausarbeitung eines Entwurfes ersuchen, wenngleich ich die Zustimmung zum Vorbehalt des Staatsdepartements betreffend Änderungen des abzuschliessenden Vertrages im Falle des Beitrittes der Vereinigten Staaten zum Protokoll vom 16. Dezember 1920 wohl ohne Bedenken hätte geben dürfen. Ich beschränkte mich darauf dem Staatsdepartement den Empfang seiner Note zu bestätigen und deren Übermittlung an Sie anzuzeigen.7