dodis.ch/44676

Le Département politique au Président du Conseil national suisse, E. Garbani1

Mit Schreiben vom 28. v. Mts. übermittelten Sie dem Bundesrate den Wortlaut einer «kleinen Anfrage», die die Herren Nationalräte Schmid, (Ober-Entfelden), Belmont, Gräber, Grimm, Grospierre, Huber, Killer, Mûri, Naine, Nobs, Ryser, Schneeberger und Schneider gestützt auf Artikel 44 des Réglementes des Nationalrates eingereicht haben und die folgenden Wortlaut hat:

«Welche Schritte gedenkt der Bundesrat beim Völkerbundsrate zu tun, um eine Untersuchung über die Judenverfolgungen in Polen zu veranlassen und um diesen Verfolgungen Einhalt zu tun?»

In Beantwortung dieser Anfrage ersuchen wir Sie, die folgende Mitteilung zur Kenntnis des Nationalrates zu bringen:

Der Bundesrat ist bisher von keiner Seite mit einem Ersuchen um eine Intervention zu Gunsten der Juden in Polen angegangen worden. Er besitzt auch keinerlei authentische Unterlagen, um zu beurteilen, ob und in wie weit die Lage irgendwelcher konfessionellen und ethnischen Minderheiten im Osten kritisch

Abgesehen hievon gibt das geltende Völkerrecht keine Handhabe, sich in die internen Verhältnisse anderer souveräner Staaten einzumischen. Die Befolgung dieses Grundsatzes der Nichtintervention lag übrigens stets im Geiste der schweizerischen Politik.

Auch der Völkerbundsvertrag enthält keine besondere Bestimmung für Minoritätenschutz, welche jedes Mitglied des Völkerbundes zur Intervention zu Gunsten einer Minderheit berechtigen würde. Die sogenannten Minoritätenverträge, die von den früheren Alliierten und assozierten Mächten abgeschlossen wurden, geben nur den im Völkerbundsrate vertretenen Mächten ohne weiteres ein Recht, die Aufmerksamkeit des Rates auf drohende Verletzungen der Schutzbestimmungen zu lenken. Eine Intervention eines anderen als dieser Staaten, die übrigens der Minoritätenfrage volle Aufmerksamkeit zuwenden würde von dem Lande, das sich durch einen solchen Schritt betroffen sähe, zur Zeit jedenfalls als eine ungerechtfertigte Einmischung in seine internen Angelegenheiten empfun