dodis.ch/44450  Der Rechtsberater des Politischen Departements, M. Huber, an den Bundespräsidenten, G. Motta1

Mit dem letzten und dem heutigen Kurier beehrten wir uns Ihnen eine chronologische Aufzeichnung der von uns hier unternommenen Schritte und eingezogenen Erkundigungen zugehen zu lassen2. Unter Bezugnahme auf diese Mitteilungen gestatten wir uns, Ihnen nachfolgend unsere Eindrücke zusammenfassend darzulegen und die für unser bisheriges Vorgehen massgebenden Absichten auseinander zu setzen.

Eine Reihe von Umständen erschwerten in ausserordentlicher, kaum voraussehbarer Weise die Erreichung des durch die Instruktionen3 des Bundesrates bezeichneten Verhandlungszieles:

Die durch den Wegfall der Candidatur Clémenceau veranlasste Regierungskrisis schaffte nicht nur gegenüber der französischen Regierung eine unsichere Situation, sondern ist auch die Hauptursache für die plötzliche Auflösung des Obersten Rates. Lloyd George war durch die Vorgänge der Präsidentenwahl so unangenehm berührt, dass er – wie uns Clémenceau am Montag vorausgesagt hatte – sofort mit dem Rücktritt Clémenceau’s Paris verliess.

Der Generalstreik in Italien bewog Nitti gleichzeitig nach Rom zurückzukehren. Mit der Auflösung des Obersten Rates und der bisherigen Friedenskonferenz sowie mit dem Rücktritt Clémenceaus war auch das Ausscheiden Dutasta’s als Generalsekretär der Konferenz gegeben.

Wegen der ersten Sitzung des Völkerbundsrates am 17. Januar war der Generalsekretär, Sir Eric Drummond, von London mit einem Teil der Abteilungschefs des Sekretariates nach Paris gekommen. Der Rechtskonsulent, van Hamel, war aber bereits wieder zurückgekehrt und Drummond verliess schon am Mittwoch Paris, so dass es ebenfalls schwierig war, mit den Völkerbundsorganen zu verkehren. Auch schien uns die Kohärenz zwischen einzelnen Abteilungen des Sekretariates keine so vollständige, wie sie uns für unsere Verhandlungen erwünscht gewesen wäre.

Wir müssen es indessen als einen günstigen Umstand betrachten, dass der Oberste Rat überhaupt noch bestand, als wir hier eintrafen, einerseits weil er allein authentisch den Sinn seiner Note vom 2. Januar4 auslegen konnte und sodann, weil er die Gelegenheit bot, dass die Hauptvertreter der im Rat repräsentierten Grossmächte sich selber zur Sache äussern konnten.

Wir stellen fest, dass, was die Form anbetrifft, die Haltung des Rates eine sehr entgegenkommende war. Trotzdem eine Reihe schwieriger und brennender Fragen vor Auflösung des Rates zu behandeln war, wurde Ihre Delegation sehr kurz nach Eröffnung eingeführt und von Clémenceau höflich begrüsst. Die Audienz dauerte etwa 40 Minuten, während welcher wir die volle Aufmerksamkeit des Rates beobachten konnten.

Mit Ausnahme von Berthelot, dem politischen Direktor des auswärtigen Ministeriums, haben alle Personen, mit denen wir gesprochen haben, eine entgegenkommende, z.T. eine direkt zustimmende Haltung eingenommen, ganz besonders der Generalsekretär Sir Eric Drummond, offenbar unter dem Einfluss der hinter ihm stehenden Juristen, sodann die italienische Delegation und endlich heute Abend noch Millerand, der die Ansicht äusserte, dass auch ohne Art. 435 die Schweiz sich auf Art. 21 mit ihrer Neutralität berufen könnte.

Die zustimmenden Erklärungen der meisten Persönlichkeiten, die wir gesehen haben, können uns keine genügende Beruhigung geben, weil man den Eindruck haben muss, dass sie sowohl von den Bestimmungen des Völkerbundsvertrages als noch mehr von den besondern Verhältnissen der schweizerischen Neutralität so wenig wissen, dass man von ihnen keine gefestigte, andern Einflüssen unzugängliche Ansicht in der Sache erwarten kann.

Aus diesem Grunde können wir auch nicht zu sehr auf die Ansichten der Mitglieder des Obersten Rates bauen, die nach den mündlichen Mitteilungen von Berthelot, Dutasta und Mantoux uns sehr günstig wären.

Mit Rücksicht auf den Umstand, dass vom Obersten Rat eine authentische Auslegung nicht erlangt werden konnte – eine Brüskierung eines solchen Entscheides wäre in Anbetracht der Unmöglichkeit genügender Vorbereitung mit einem nicht zu verantwortenden Risiko verbunden gewesen, – haben wir versucht festzustellen, ob nicht entweder eine vorläufige Kundgebung des Völkerbundes jetzt schon erlangt oder statt, bzw. neben einer solchen, individuelle Erklärungen der hauptsächlich in Betracht kommenden Völkerbundsstaaten beigebracht werden könnten.

Der einen und der andern Lösung stehen leider grosse Schwierigkeiten entgegen. Der erstern, weil das wieder in London befindliche Völkerbundssekretariat den Entscheid der im Rat vertretenen Staaten weder präjudizieren kann noch darf. Die zweite Lösung scheint kaum in nützlicher Frist eine Verwirklichung finden zu können, da die betreffenden Regierungen sich kaum leicht zu förmlichen Erklärungen herbeilassen werden, die von uns veröffentlicht werden könnten. Bis wir dies erreicht hätten, würde wohl auch der Zeitpunkt der Völkerbundstagung herangekommen sein.

In der Absicht, die Mächte auf ihre Geneigtheit zu einer Erklärung zu sondieren, haben die Besprechungen mit De Martino, Matsui, Millerand, den Botschaftern von Spanien und Belgien stattgefunden. Besprechungen mit den Vertretern von Grossbritannien und Brasilien sind in Aussicht genommen.

Wenn wir – wie wir seit dem Besuch bei Millerand einige Hoffnung haben – vom Obersten Rat eine einigermassen befriedigende Antwort erhalten, so kann man auf die wenig aussichtsreichen Bemühungen um individuelle Erklärungen einzelner Mächte verzichten.

Wir bedauern lebhaft, dass wir Ihnen noch keine bessern und bestimmteren Nachrichten geben können. Wir vermuten, dass unser langes Schweigen die öffentliche Meinung beunruhigt und der oppositionellen Presse zu scharfen Angriffen Vorwand bietet. Wir sind der Ansicht, dass, wenn der Bundesrat eine amtliche oder nicht amtliche Mitteilung im gegenwärtigen Zeitpunkt für opportun erachtet, diese etwa in der Form erfolgen könnte, wie wir sie in der Beilage redigiert haben5.

Wir gehen dabei von der Auffassung aus, dass eine ungeschminkte Darstellung der nicht sehr erfreulichen, aber keineswegs aussichtslosen Lage dem Volk am ehesten Vertrauen einflösst und dass vor allem vermieden werden muss, dass eine auf blosse mündliche Zusicherungen sich stützende optimistischere Auffassung nachträglich wieder sich getäuscht sehen muss.

Hätten wir die Gewissheit, dass wir morgen eine Antwort des Obersten Rates erhielten, so wäre es vorzuziehen, vorläufig nichts mitzuteilen, doch ist der Zeitpunkt, wo wir Positives melden können, ungewiss.

Sofern keine unerwarteten Umstände eintreten oder gegenteilige Weisung von Ihnen kommt, beabsichtigen wir, Montagabend zurückzureisen, umsomehr als anzunehmen ist, dass erst anlässlich der Völkerbundssitzung in London weitere Verhandlungen mit Erfolg aufgenommen werden können6.