dodis.ch/43796

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 décembre 19181

3668. Schadenersatzansprüche der Neutralen

Mit Schreiben vom 22. November lf. Js.2 frägt die norwegische Gesandschaft an, ob die Schweiz mit Norwegen und ändern neutralen Staaten zusammen bei den kommenden Friedensverhandlungen dahin wirken würde, dass ein internationales Prisengericht eingesetzt werde, welches zu entscheiden hätte über Streitigkeiten, herrührend aus Erbeutung, Festhaltung oder Zerstörung neutralen Eigentums im Seekriege, sowie über Ansprüche wegen Tötung oder Schädigung der Gesundheit neutraler Personen zur See. Es kann sich natürlich nur um solche Ansprüche handeln, welche sich auf die Behauptung rechtswidriger Kriegsakte gründen.

Gestützt auf die Ausführungen des politischen Departementes in seinem Berichte vom 4. Dezember 1918 wird das politische Departement ermächtigt, der norwegischen Regierung zu antworten, dass die Schweiz grundsätzlich dem Gedanken zustimme, wonach die Schadenersatzansprüche der Neutralen aus Verletzungen des Seekriegsrechts durch ein internationales Gericht geprüft und beurteilt werden, dass sie aber vorerst nähere Aufschlüsse darüber haben möchte, wie man sich die Bildung und Organisation dieses Gerichtshofes denke und namentlich auf Grundlage welchen materiellen Rechtes die Entscheidungen erfolgen sollen.

Da die Schweiz als nicht seefahrender Staat nicht so unmittelbar wie die ändern Neutralen betroffen ist, würde sie jedenfalls keinerlei Initiative in dieser Sache entwickeln, sondern lediglich die Schritte der ändern Neutralen bei den Kriegführenden unterstützen.

3669. Massnahmen für Interessenwahrung in Russland

im Falle Abreise unserer Vertretung

Politisches Departement (Auswärtiges). Antrag vom 5. Dezember 1918

Das politische Departement teilt mit, dass für den Fall, dass die schweizerische

Vertretung Russland verlässt, folgende Massnahmen vorgesehen seien:

I. Vertretung in Russland.

1. Die Schweizer. Gesandtschaft reist mit dem gesamten Archiv ab, damit die Bearbeitung der Dossiers in der Schweiz in Verbindung mit der neugegründeten Genossenschaft3 erfolgen kann;

2. Die Vertretung der schweizer. Interessen in Russland wird wenn möglich einem skandinavischen Staate übergeben. Schweden, das wir hierüber bereits begrüssten, hat abgelehnt, Norwegen dagegen angenommen;4

3. Da nur wenige diplomatische Missionen in Russland Zurückbleiben und dieselben somit wegen Übernahme fremder Interessen stark belastet sein werden, ist darauf Bedacht zu nehmen, auch auf andere Weise für Wahrung unserer Interessen zu sorgen, und hierüber mit Herrn Frick, dem Delegierten des Internationalen Roten Kreuzes in Russland, einem schweizerischen Staatsangehörigen, in Verbindung zu treten;5

4. Dem Konsulat in Moskau wird anheimgestellt, ebenfalls abzureisen. Wichtige Archive sind im Falle der Abreise der Gesandtschaft derselben mitzugeben, insbesondere alle Depotscheine und Inventare. Reist der Konsul selbst ab, so soll er tunlichst das gesamte Archiv mitnehmen;

5. Konsulate, die sich in besetzten Gebieten befinden, sollen im Falle des Rückzuges der Besetzungstruppen sich mit diesen zurückziehen, wenn nicht Gewähr für ihre Sicherheit geboten ist;

6. In der Nähe der russischen Grenze sind nach Abreise unserer Vertretung Informationsposten zu unterhalten, nämlich:

a) in Finnland, Abo, Herr Legationssekretär Bruggmann,

b) in der Ukraine sind die Konsulate von Kieff und Odessa mit dieser Aufgabe zu betrauen,

c) in Sibirien und Archangelsk wären solche Posten ebenfalls wünschenswert, jedoch erscheint deren Errichtung wegen der allzu grossen Entfernung und der schwierigen Verbindungsmöglichkeiten innert nützlicher Frist nicht möglich;

7. Die Schweizerische Regierung nimmt durch die Gesandtschaft in Paris mit den alliierten Regierungen Fühlung, bezüglich der Massnahmen, die sie in den besetzten Gebieten zu ergreifen gedenken. Ebenfalls treten alle Informationsposten in Gebieten, die von Alliierten besetzt sind, mit den Besetzungstruppen in Verbindung;

8. Wegen Etablierung eines Kurierdienstes über Jassy mit der Ukraine ist in Paris bereits angefragt worden. Desgleichen wegen Verbindung mit Odessa;

9. Vorläufig werden diejenigen Russen in der Schweiz, Männer und Frauen, von denen bekannt ist, dass sie bei der Bolschewikiregierung in besonderem Ansehen stehen, als Geiseln zurückbehalten, indem ihnen keine Pässe zur Ausreise visiert werden.

II. Zusammenarbeit mit der Genossenschaft.

1. Nach Eintreffen der Gesandtschafts- und Konsulatsarchive aus Russland werden an die Genossenschaft überwiesen:

a) Inventare,

b) Depotscheine,

c) alle übrigen Dokumente, soweit sie für die statistischen Erhebungen der Genossenschaft über schweizerisches Vermögen in Russland von Wert sind;

2. Wertplis, die aus Russland eintreffen, sind nur dann an die Eigentümer direkt auszuhändigen, wenn die Genossenschaft nach vorgängiger Begrüssung damit ihr Einverständnis erklärt hat. Falls Vorschüsse gewährt worden sind, müssen die betreffenden Wertplis der Genossenschaft abgeliefert werden, die das Weitere veranlasst. Die Genossenschaft reicht dem Departement zu diesem Zwecke Namenslisten ein;

3. Die schriftlichen Nachrichten, die uns vom Informationsdienst zukommen und die Genossenschaft interessieren könnten, werden dieser zur Kenntnis gebracht.