dodis.ch/43757

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 15 novembre 19181

3377. Rheinschiffahrt

Auf ein Schreiben des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 29. Oktober 19182, worin die Einleitung von Verhandlungen mit den bisherigen Rheinuferstaaten und mit den in Zukunft am Rheinverkehr sehr stark interessierten Staaten Belgien, Vereinigte Staaten von Amerika, England und eventuell Frankreich zum Zwecke der Neuregelung der internationalen, die Rheinschiffahrt betreffenden Fragen angeregt wird, beschliesst der Bundesrat nach Antrag des Departements des Innern folgende Antwort zu erlassen:

«An den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.

Getreue, liebe Eidgenossen,

In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 29. Oktober 1918 teilen wir Ihnen mit, dass die Frage der freien Schiffahrt auf dem Rhein vom Politischen Departement und vom Departement des Innern mit grösster Aufmerksamkeit geprüft wird. Mit grossem Interesse nahmen wir Kenntnis von Ihren Wünschen; mit Ihnen stehen wir unter dem Eindruck, dass der Zeitpunkt, diesbezüglich mit den Uferstaaten in Unterhandlungen zu treten, bald gekommen sein wird.

Wir fassen die Möglichkeit ins Auge, der Friedenskonferenz oder allen beteiligten Staaten eine allgemeine Denkschrift3 zu unterbreiten, in der wir den schweizerischen Standpunkt und die Rechte auf freie Rhein-Schiffahrt, die wir glauben beanspruchen zu dürfen, auseinandersetzen würden.

Da Herr Präsident Wilson das Recht aller Länder auf einen freien Zugang zum Meer anerkannt hat, haben wir unserm Gesandten in Washington eine ausführliche Denkschrift4 übergeben, mit dem Aufträge, die erste günstige Gelegenheit zu benützen, um sie der Regierung der Vereinigten Staaten vorzulegen und sie zu bitten, anlässlich der Friedensverhandlungen die Interessen der Schweiz zu vertreten.

Wir haben ebenfalls durch unsern Gesandten der Niederländischen Regierung eine Abschrift unserer Note an die Deutsche Regierung vom 9. Oktober zustellen lassen.

Es scheint noch verfrüht, jetzt an das Zusammentreten einer internationalen Konferenz zu denken; man muss damit warten, bis die politische Lage etwas besser abgeklärt sein wird.

Inzwischen bildet die Frage des Zugangs der Schweiz zum Meere durch den Rhein, die Rhone und den Po einen Teil des Programms der nach dem Kriege zu lösenden Probleme, die gegenwärtig von der vom Bundesrat gewählten beratenden Kommission studiert werden.

Sie können auf alle Fälle versichert sein, dass wir uns vollkommen Rechenschaft geben von der grossen Bedeutung, welche diese Frage für die wirtschaftliche und politische Zukunft der Schweiz hat.

Wir benützen auch diesen Anlass, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, samt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.»

3408. Lebensmittelversorgung des Vorarlberg

Politisches Departement. Mündlich

Im Vorarlberg wird in den nächsten Tagen eine Hungersnot ausbrechen.

In der Besprechung, die vor einigen Tagen stattgefunden hat, hat der französische Botschafter erklärt, Frankreich sei damit einverstanden, der Schweiz die Lebensmittel zu ersetzen, welche die Schweiz dem Vorarlberg abgeben werde; es müsse aber noch die Einwilligung von London vorliegen. Daraufhin erfolgte der Einmarsch deutscher Truppen ins Tirol, was zur Folge hatte, dass seitens der Entente nichts mehr geschah. Nun aber scheint die Situation in der Weise sich zu ändern, dass die Entente ganz Europa mit Lebensmitteln versorgen will. Es erscheint daher angezeigt, dass der Direktor des Ernährungsamtes, Herr von Goumoëns, persönlich auf der französischen Botschaft vorspricht, die Situation von Vorarlberg darlegt und erklärt, dass die Schweiz aus rein humanitären Gründen geneigt wäre, dem Vorarlberg mit Lebensmitteln zu Hülfe zu kommen, insofern die Entente ihre Zustimmung erkläre5. Wird die Zustimmung erteilt, so ist die Direktion des Ernährungsamtes ermächtigt, 10-20 Wagen Getreide an Vorarlberg zu liefern; andernfalls wird sie dem Bundesrate wiederum Bericht erstatten.