dodis.ch/43689

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 27 avril 19181

Wirtschaftliches Abkommen mit Deutschland

Herr Bundesrat Schulthess gibt Bericht über den Stand der Unterhandlungen mit Deutschland.

Die Besprechungen haben bis jetzt keine Einigung zu erzielen vermocht.

Die deutschen Unterhändler beharren in den Hauptpunkten auf ihren der Schweiz ungünstigen Forderungen. Namentlich sind sie unnachgiebig in bezug auf den geforderten Preis für die Kohle. Die Forderungen der deutschen Unterhändler können in nachstehender Weise zusammengefasst werden:

1. Preise für die Tonne Kohle 180 Mark;

2. die Preise für Eisen werden in Düsseldorf festgesetzt;

3. die Ausfuhrbewilligungen werden durch die Ausfuhrkommission erteilt werden;

4. es wird eine Kontrollorganisation nach Art der S.S.S. geschaffen;

5. die organisatorischen Bestimmungen für die beabsichtigte Einrichtung sind festzustellen;

6. es treten unverweilt weitere Einschränkungen in der schweizerischen Ausfuhr nach der Entente in die Wirkung, nach dem Grundsätze, dass keine Produkte, zu deren Herstellung deutsche Kohle verwendet wurde, nach der Entente ausgeführt werden können. (Es dürften also z.B. keine Automobile nach der Entente gehen, für deren Herstellung deutsche Kohle verwendet wurde.)

Was die Verhandlungen über das den Getreidetransporten zu gewährende Freigeleite anbetrifft, so ist zu dem erstatteten Bericht des Volkswirtschaftsdepartementes vom 20. April2 nichts weiteres beizufügen. Das Departement steht nach wie vor auf dem Standpunkte, dass die in Cette ausgeschifften Waren den aus Deutschland eingeführten Waren nicht gleichgestellt werden können. Dies schliesst eine gewisse Kontrolle deutscherseits nicht aus.

Herr Bunderrat Schulthess fügt noch einige Mitteilungen über die Verhandlungen mit der Entente bei, da diese das Bild der wirtschaftlichen Lage der Schweiz ergänzen und der Zusammenhang beider ein richtiges Urteil über diese erst ermöglicht.

Die Entente fordert, wie schon früher mitgeteilt, die Lieferung von Holz, von der sie die Getreidelieferung abhängig macht. Die Lieferung von Kohle ist von seiten der Entente in Aussicht gestellt. Es wird von 20000 Tonnen monatlich ungefähr gesprochen, was zuwenig wäre, wenn die schweizerische Industrie ihre Produktion nach der Entente soll aufrechterhalten können.

Die Besprechungen werden auch hier weiter fortgeführt.

Der Bundesrat nimmt von den vorstehenden Mitteilungen Kenntnis.