dodis.ch/43481

CONSEIL FÉDÉRAL1

Procès-verbal de la séance du 11 août 19162

1698. Unterhandlungen in Paris

Der Herr Vorsteher des Politischen Departements unterrichtet den Bundesrat über den Misserfolg der in Paris durch die schweizerische Delegation geführten Unterhandlungen.

Das Wesentliche ist in der durch das Politische Departement ausgegebenen Mitteilung an die Presse3 enthalten.

Es sind besonders drei Fragen zu behandeln gewesen:

1. Die Verwendung des in der Schweiz liegenden deutschen und österreichischen Besitzes. Es sollte seine Verwendung zu Kompensationszwecken erreicht werden. Damit wäre die Kompensationskampagne abgeschlossen gewesen, da Deutschland darauf verzichtet haben würde, weitere Ansprüche zu erheben. Die Entente hat grundsätzlich eine ablehnende Haltung eingenommen.

2. Die Frage des Restitutionsverkehrs oder Rohstoffersatzes (z.B. Rohstoffe, welche in Maschinen eingefügt sind, Kautschuk, welcher zur Verdichtung angewendet wird, usw.).

Mit Ausnahme von Metallen, welche ohne wesentliche Bedeutung sind, ist von der Entente kein Entgegenkommen geübt worden.

3. Die Frage, wie es mit denjenigen Materialien zu halten sei, die von der S.S.S. noch nicht in ihren Geschäftsbereich einbezogen worden sind. Bleibt ihre Verwendung zu Kompensationszwecken seitens der Entente unbeanstandet? Auch hierüber ist keine Zusicherung zu erhalten gewesen. Die Entente hat sich allein geneigt erklärt, es einen Monat vorher anzuzeigen, wenn sie die Aufnahme einer Ware in den Geschäftsbereich der S.S.S. verlangen werde.

Man wird nun eine offizielle Mitteilung der Entente abwarten müssen, worauf die Antwort schweizerischerseits erfolgen wird. Sie wird im Grunde eine gegebene sein, indem sich die Schweiz ihre Aktionsfreiheit zu wahren haben wird, allerdings ohne zurzeit die Herausgabe der in der Schweiz liegenden Stocks der Mittelmächte anzuordnen.

Mit Deutschland werden die Verhandlungen nächste Woche, wahrscheinlich Mittwoch, beginnen4. Schon wird, augenscheinlich zur Unterstützung der deutschen Unterhändler, der wirtschaftliche Druck deutscherseits spürbar. Eisen kommt nur in ganz geringer Quantität herein, und auch die Kohlenzufuhr hat eine Verminderung selbst da erlitten, wo die Lieferung, wie z.B. seitens der deutschen Kohlenzentrale an den schweizerischen Handel, auf Vereinbarungen beruht hat.

Von den Mitteilungen wird Vormerkung am Protokoll genommen.