dodis.ch/43022 Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 15. Februar 19071

758. Übertragung der Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten betreffend die Staatsbank von Marokko an das Bundesgericht

Die am 31. Dezember 1906 in Kraft getretene Konferenzakte von Algesiras sieht die Errichtung einer Staatsbank von Marokko in Form einer Aktiengesellschaft vor (Art. 44). Über die Ausübung der Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen der Bank einerseits und Privatpersonen oder der marokkanischen Regierung andererseits enthalten die Artikel 45 und 46 folgende Bestimmungen:

a) Streitigkeiten zwischen der Bank als Klägerin und einer Privatperson als Beklagten sind, wenn der Beklagte Ausländer ist, von dem Konsulargericht des Staates abzuurteilen, dem der Rekurs angehört. Ist der Beklagte Marokkaner, so ist der marokkanische Richter zuständig;

b) Streitigkeiten zwischen Privaten als Kläger und der Bank als Beklagten gehören vor einen besondern Gerichtshof, der aus drei Konsularbeamten und zwei Beisitzern zusammengesetzt ist. Dieser Gerichtshof wird alle Jahre von dem diplomatischen Korps in Tanger gebildet.

Gegen die Urteile dieses Gerichtshofes kann Berufung an das Bundesgericht in Lausanne eingelegt werden, das in letzter Instanz entscheidet.

c) Streitigkeiten zwischen der marokkanischen Regierung und der Bank werden vom Bundesgericht in erster und letzter Instanz entschieden. Ebenso

d) Streitigkeiten zwischen der Bank und den Aktionären betreffend die Ausführung der Statuten oder die Angelegenheiten der Gesellschaft.

Die spanische Regierung hat den Bundesrat in ihrer Note vom 2. Januar 1907 im Namen der an der Akte von Algesiras beteiligten Mächte angefragt, ob er diese Gerichtsbarkeit zuhanden des Bundesgerichtes annehmen wolle.

Der Bundesrat hat sich also darüber schlüssig zu machen, ob und in welcher Weise der Antrag der Mächte angenommen werden soll.

Nach Einsicht der Gutachten der Mehrheit und Minderheit des Bundesgerichtes und der Berichte des Justiz- und Polizeidepartements und des politischen Departements wird beschlossen:

I. Der spanischen Gesandtschaft ist vom Bundesrat zuhanden ihrer Regierung und der bei der Algesiras Akte beteiligten Mächte die Zustimmung zur Übertragung der in Art. 45 und 46 der Algesiras Akte erwähnten Entscheidungskompetenzen an das Bundesgericht unter dem Vorbehalt zu erklären,

1) dass die verfassungsgemässe Genehmigung erfolge;

2) dass das Bundesgericht befugt sei, das Verfahren vor dem Bundesgericht und alle anderen Fragen der Ausführung in einem Regiemente von sich aus zu ordnen2.