dodis.ch/43005

Mitbericht des Vorstehers des Militärdepartementes, E. Müller, an den Bundesrat1

Mit Schreiben vom 18. Juni abhin2 haben wir Ihnen den Antrag unterbreitet,

es möchte der Bundesrat, unter Bezugnahme auf die im Eingang zur Convention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, vom 29. Juli 1899,

enthaltene Erklärung der Bundesversammlung vorschlagen, den Beitritt der

Schweiz zu dieser Convention schon jetzt und nicht erst bei herannahender

Kriegsgefahr zu erklären. Für den Fall, dass Sie unserem Antrage beistimmen werden, schlugen wir vor, das politische Departement mit der Ausarbeitung der bezüglichen Botschaft an die eidg. Räte zu betrauen.

In seinem Mitberichte vom 13. September3 führt das politische Departement aus, dass es zwar das Gutachten der Generalstabsabteilung vom 30. April 1906,

auf das sich die Vorlage des Militärdepartements gründet, nicht in allen Punkten als zutreffend anerkennen könne, dennoch stimme es unserem Antrage zu, der

Bundesversammlung den Beitritt zur Haager Convention zu empfehlen, nur solle dieser Antrag anders motiviert werden.

Demgegenüber hält die Generalstabsabteilung, welcher wir den Mitbericht des politischen Departements zur Vernehmlassung überwiesen, in der beiliegenden Rückäusserung vom 4. dies4 nach wie vor an ihrer Auffassung fest, und die letztere wird auch von uns geteilt. Andererseits erklären wir uns jedoch mit dem Antrage des politischen Departements, der sich ja in Bezug auf die Erreichung des Zieles mit dem unsrigen deckt, einverstanden.

Was die Motivierung anbelangt, so können wir in einem Punkte nicht beipflichten. Das politische Departement weist darauf hin, dass uns infolge des Beitritts zur Convention vom 29. Juli 1899 die Verpflichtung erwachsen wird, schon in Friedenszeiten dafür zu sorgen, dass wir im Kriegsfälle das gesamte wehrfähige Volk, organisiert wie es Artikel 1 des Haager Reglements verlangt, aufbieten können. Dies bedinge, dass wir ohne Säumen an eine solche Organisation des Landsturmes herangehen, welche uns gestattet, dem eindringenden Feinde die ganze waffenfähige Mannschaft der Schweiz entgegenzustellen. Demgegenüber muss nun betont werden, dass durch die jetzt geltende Landsturmgesetzgebung bereits das Nötige vorgekehrt ist, und dass unter der neuen Militärorganisation ebenfalls Alles getan werden soll, damit die gesamte waffenfähige Mannschaft dem Feinde entgegengestellt werden kann5.