dodis.ch/42773

Le Département fédéral de Justice et Police au Conseil fédéral1

II. Bericht des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements an den Bundesrat, betreffend die III. Konferenz für Internationales Privatrecht im Haag

An der III. Konferenz für internationales Privatrecht im Haag ist am 19. Juni 1901 durch die Staatendelegierten ein Schlussprotokoll unterzeichnet worden, welches den Entwurf von vier Konventionen (Staatsverträgen) enthält.

1. Konvention zur Regelung der internationalen Gültigkeit der Ehe.

2. Konvention zur Regelung der Scheidung und Trennung von Tisch und Bett.

3. Konvention betreffend die Vormundschaft über Minderjährige.

4. Konvention betreffend Verlassenschaften (successions), Testamente und Schenkungen von Todes wegen.

In dem von der niederländischen Regierung ausgegebenen Programm war noch eine fünfte Konvention betreffend die Wirkungen der Ehe auf den Civilstand der Ehefrau und der Kinder und auf das eheliche Güterrecht enthalten, welche sich aber bei den Konferenzverhandlungen nicht zu einem Entwürfe gestalten liess, da die Ansichten zu stark auseinander gingen.

Wir verweisen in dieser Beziehung auf das Programm, auf unsern Bericht vom 14. Mai 1900 und auf die gedruckten Verhandlungen der III. Konferenz (actes de la troisième conférence).2

Mit Note vom 2. Juli 19003 übermittelte die niederländische Regierung dem Bundesrate ein beglaubigtes Exemplar des Protokolls und fünf nicht beglaubigte Exemplare.

Mit Note vom 15. Oktober 19004 übermittelte die niederländische Regierung dem Bundesrate ein beglaubigtes Exemplar des Protokolls und fünf nicht beglaubigte Exemplare.

Mit Note vom 15. Oktober 19005 machte dieselbe Regierung verschiedene Vorschläge redaktioneller Natur und beantragte, den Art. 8 der vierten Konvention betreffend erbrechtliche Verhältnisse zu streichen.

Der Bericht der Delegierten des Bundesrates, der Herren Prof. Dr. Roguin in Lausanne und Prof. Dr. Meili in Zürich, ist vom 29./30. November 19006 datiert und langte Anfang Dezember beim Departemente ein. Es wird sich für den Bundesrat zunächst darum handeln, ob er die Konventionen ratifizieren will, sodann im Bejahungsfalle darum, bei der Bundesversammlung um Genehmigung der Ratifikation einzukommen, wodurch, wenn die Genehmigung erteilt wird, die Konventionen in für die Schweiz verbindliche Staatsverträge verwandelt würden.

Es ist vorauszuschicken, dass die vier Entwürfe durchaus selbständiger Natur sind, so dass die an der Konferenz beteiligten Staaten einzelnen davon beitreten, andere ablehnen können. Nur die beiden ersten betreffen dieselbe Materie, das Eherecht: sie sind aber so redigiert, dass auch bei ihnen getrennte Behandlung und Beschlussfassung gegeben ist.

Die Delegierten des Bundesrates sind über die Frage der Annahme geteilter Meinung. Herr Prof. Dr. Meili, welcher die Konventionsentwürfe für verbesserungsfähig erachtet, ist der Ansicht, der Bundesrat solle alle vier ablehnen; er beantragt in erster Linie, der Bundesrat solle an die niederländische Regierung ein detailliertes Memorial richten, um die nach seinem Ermessen notwendigen Verbesserungen zu erlangen. Eventuell schlägt er vor, die zwei ersten Abmachungen betreffend das Eherecht und vielleicht noch die dritte betreffend Vormundschaft über Minderjährige anzunehmen; er verwirft aber des entschiedensten die vierte betreffend die erbrechtlichen T T’rhältnisse.

Herr Prof. Dr. Roguin glaubt nicht an die Möglichkeit, durch diplomatische Unterhandlungen eine eingehende Veränderung der Vorschläge der Konferenz zu bewirken, und spricht sich für Annahme aller vier Konventionen aus, auch derjenigen über erbrechtliche Verhältnisse.

Wenn man zunächst das Resultat der Konferenzbeschlüsse mit dem aufgestellten Programm vergleicht, so sieht man, dass grundsätzlich das Heimatrecht, wie schon im Programm vorgesehen, überall den Sieg davongetragen hat. Die schweizerischen Delegierten sind durchgehends mit ihren Anträgen auf bessere Wahrung des Domizilprinzipes oder Milderung der Sätze des Heimatrechtes unterlegen.

Im Berichte der Delegierten steht eine Bemerkung des Herrn Prof. Dr. Roguin, welche wir hervorheben möchten.

Herr Roguin weist Seite 21 u. ff. des Berichtes darauf hin, dass der Sieg des Heimatprinzipes mit der allgemeinen politischen Entwicklung der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts im Zusammenhange steht. Die Nationalitäten haben sich zu politischen Individualitäten gestaltet und das Nationalgefühl hat eine ganz ausserordentliche Steigerung erfahren. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass diese Bewegung rückläufig werden wird; im Gegenteil beweist das Beispiel Deutschlands, welches im Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch vollständig zum Heimatprinzip übergegangen ist, dass die Bewegung zugunsten des Heimatprinzips immer noch eine fortschreitende ist.

Wir halten diesen Gedanken für richtig. Man kann die so geschaffene Sachlage bedauern, aber ändern kann man sie nicht.

Die Schweiz würde durch Ablehnung der Konventionen, welche auf Annahme bei einer Grosszahl der an der Konferenz vertretenen Staaten rechnen kann, im kontinentalen Europa ziemlich isoliert werden. Denn auch die skandinavischen Staaten, welche in ihrer internen Gesetzgebung auf dem Boden des Domizilprinzipes stehen, werden voraussichtlich zur Annahme der Konventionen gelangen (vgl. Bericht der Delegierten, Seite 19), wenigstens nach den Äusserungen, welche ihre Vertreter gegenüber unsern Konferenzdelegierten gethan haben.

Wir haben diese allgemeine Folge hier nur hervorgehoben, ohne uns über die Frage der Annahme oder Nichtannahme schon zu äussern, welche wir am Schlüsse behandeln werden.

Im einzelnen kann man zugeben, dass das Programm durch die Konferenzbeschlüsse manche Verbesserung erhalten hat; so sehen wir den Art. dwwa87 der Erbrechtskonvention, den die niederländische Regierung streichen möchte, gerade für eine Haupterrungenschaft der Konferenzbeschlüsse an.