dodis.ch/42198

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 11. Juli 18821

3519. Jurisdiction der schweizer. Konsulate in Japan

Das schweizerische Generalkonsulat in Japan hat wiederholt auf das Ungenügende der Bestimmungen des §. 5 der Instruktionen2 aufmerksam gemacht, welche der Bundesrat demselben am 14. Februar 1866 erteilt hat, in Bezug auf die Ausübung der Jurisdiction, die durch die Art. 5, 6 u. 7 des am 6. Februar 1864 in Yeddo zwischen der Schweiz und Japan abgeschlossenen Freundschafts- und Handelsvertrages (a.S. III, 683) den Schweiz. Konsularbeamten eingeräumt ist.

Das politische Departement hat im Einverständnis mit dem Justiz- und Polizeidepartement, mit Vortrag vom 8. vor. Mts. den Entwurf3 eines Kreisschreibens an die beiden schweizer. Konsulate in Japan vorgelegt, in welchen in Erläuterung der genannten Instruktion einige Andeutungen gegeben werden.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sizung vom 7.ds. Mts. einen Antrag, dahin gehend; Es sei auf die Vorlage des politischen Departements wegen Mangels an Kompetenz nicht einzutreten, und es sei, im Fall dies sich als notwendig herausstelle, der Bundesversammlung eine bezügliche Vorlage zu machen, abgelehnt hat, sind die Akten dem Justiz- und Polizeidepartement zugewiesen worden, mit der Einladung, das Schreiben in dem Sinne umzuarbeiten, dass den Konsulaten für die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit ein anerkannt gutes Handbuch (statt dem Strafgesez eines bestimmten schweizer. Kantons, wie dies vom politischen Departement vorgeschlagen worden ist) oder ein Gesezesentwurf als Wegleitung zu empfehlen sei.

Das Justiz- & Polizeidepartement legt nun seine Abänderungsvorschläge vor, und es wird hierauf der Schreibensentwurf des politischen Departements in Verbindung mit den lezteren genehmigt.4