dodis.ch/41911

Proposition du Chef du Département politique, K. Schenk, au Conseil fédéral1

Die Gesandten von England und Nordamerica haben dem Unterzeichneten gestern persönlich die beiden inliegenden Noten, beide d.d.3. August. 18712, übergeben, in welchen sie zur Kenntniss bringen, dass die genannten Staaten durch Vertrag von Washington vom Mai 18713 übereingekommen seien, die aus der Zeit des nodamericanischen Krieges herstammenden und unter dem Namen der «Alabamafrage» bekannten Beschwerden der Vereinigten Staaten gegen England durch ein internationales Schiedsgericht auf der Grundlage der Bestimmungen des genannten Vertrages erledigen zu lassen. Gemäss Art. 2 desselben solle dieses Schiedsgericht aus 5 Mitgliedern bestehen, von denen zwei durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Königin von England gewählt werden und die drei ändern durch den König von Italien, den Präsidenten der Schweiz. Eidgenossenschaft und den Kaiser von Brasilien zu bezeichnen seien. Indem die Repräsentanten der beiden Staaten unter Einsendung des bezüglichen Vertrages den Präsidenten der schw. Eidgenossenschaft ersuchen, dem Wunsche ihrer Regierungen um Übernahme der Wahl eines der fünf Schiedsrichter entsprechen zu wollen, bitten sie um baldige Mittheilung der hierseitigen Entschliessungen.

Der Unterzeichnete beehrt sich, zu beantragen:

Der Bundesrath wolle ihn ermächtigen, den Gesandtschaften von England u. Nordamerica eine zusagende Antwort zu ertheilen und die Wahl eines Schiedsrichters, im Einverständniss mit dem Bundesrathe, zu treffen4.