dodis.ch/41836

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 11 novembre 18701

4756. Vertrag mit Russland über Handel, Niederlassung & Konsularwesen.

Nach angehörtem Bericht des Departements über seine Vollziehung des herwärtigen Auftrages vom 16. Februar h. a.2 bezüglich der Einziehung der Ansichten und Wünsche der Kantone, betreffend den Abschluss eines Vertrages mit Russland über Handel, Niederlassung, Konsularwesen usw., der von den Kantonen hierüber erfolgten Ansichten, der diessfälligen Berichte der Schweizer Konsulate in Russland etc. wurde beschlossen:

es sei das Departement ermächtigt, der russischen Gesandtschaft im Wesentlichen mitzutheilen:

1. Die Abschrift des Vertragsentwurfes3, wie er von den Schweiz. Konsuln in Russland eingesendet wurde, mit dem Zusaze des schweizerisch-deutschen Handelsvertrages.

2. Die Abschrift der Tarifabänderungsvorschläge der Kantone4 nach der Zusammenstellung des Handels- und Zolldepartements mit Weglassung der besonders angedeuteten Stellen und

für den Fall, dass sodann der russische Gesandte in mündliche Unterhandlungen eintreten wollte, in dieselben, unter Festhaltung der im gegenwärtigen Vortrage enthaltenen Gesichtspunkte, einzutreten. Sofern neue Punkte zur Sprache kommen sollten, hätte das politische Departement neue Instruktionen vom Bundesrathe einzuholen.

Hiermit erledigt sich auch eine Depesche des Generalkonsuls in St. Petersburg vom 2/14. Mai 18705.