dodis.ch/41816

Proposition du Chef du Département politique, J. Dubs, au Conseil fédéral1

Dem Unterzeichneten wurde heute von 2 Seiten der inliegende Aufruf2 an die Sektionen der Internationalen (Supplement zu No 22 der Solidarité), von Neuchâtel ausgehend, mitgetheilt u. es kam sodann Herr Staatsrathspräsident Borei hieher, um persönlich mit dem Unterzeichneten über die Sache zu verhandeln. Hr. Borei erklärte, er glaube nicht, dass die Sache i. Kt. Neuenburg irgend welchen Anklang finden werde; nichts desto weniger sei dieser Aufruf zur Bewaffnung u. zur Hilfeleistung für Frankreich ein Akt von Bedeutung für die gesammte Schweiz. Das Neuenburger Gesetz gestatte ein Einschreiten gegen solche Presseprodukte nicht. Da indess die Angelegenheit einen allgemein Schweiz. Charakter habe, so kommen die eidg. Gesetze in Anwendung u. er ersuche den Bundesrath um bezügliche Instruktionen.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass der in Frage kommende Aufruf eine völkerrechtswidrige Handlung in Aussicht nimmt u. daher unter den Art. 41 des eidg. Strafgesetzes3 fällt.

Nach später eingegangenen Depeschen4 hat der Präfekt von Neuchâtel eine Versammlung der Internationalen, welche diesen Abend das Manifest besprechen wollten, untersagt. Ebenso wurden diejenigen Paquete des Aufrufs, die für Frankreich u. Belgien bestimmt waren, auf der Post in Beschlag genommen, während diejenigen nach Deutschland abgingen.

Der Unterzeichnete hält ein ernstes Einschreiten gegen derartige Vorgänge für umso nothwendiger, als sie sich sonst leicht auf anderen schwierigeren Punkten wiederholen könnten. Er beantragt, das Justiz- u. Polizeidep. einzuladen, unverzüglich die nöthigen bezüglichen Instruktionen zu geben, bzw. dem Bundesrathe weitern Bericht u. Antrag zu hinterbringen5.