dodis.ch/41638

Le Chargé d’Affair es de Suisse à Vienne, J. J. von Tschudi, au Président de la Confédération, C. Fornerod1

Ich habe so eben mit dem Hr. Reichskanzler Baron Beust, dem es in jüngster Zeit die Sitzungen des Reichsrathes und der reichsräthlichen Ausschüsse, denen er sehr häufig beizuwohnen genöthigt ist, unmöglich machten, die Mitglieder des diplomatischen Corps in den sonst für dasselbe bestimmten Stunden zu empfangen, eine Unterredung gehabt, in der ich vorzüglich folgende Punkte berührte:

1. Den Handelsvertrag. Auf meine Anfrage, ob von Seite der kais. Regierung ein Hinderniss dagegen obwalte, dass die Conferenzen über den Handelsvertrag, trotzdem die Principienfrage, ob Handelsverträge als gemeinsame Angelegenheiten zu betrachten seien, oder ob sie dem Reichsrathe und dem ungarischen Landtage zur Ratification vorgelegt werden sollen, noch nicht entschieden sei, ihren Fortgang nehmen, meinte der Hr. Reichskanzler, die Verhandlungen könnten als Vorarbeiten immer hin fortgesetzt werden, vorausgesetzt, dass man sich gegenseitig vor der Hand noch keine bindenden Zusagen mache. Die Unterhandlungen mit dem Zollvereine habe er gänzlich sistirt, da dieselben schon über das Stadium der Vorarbeiten hinaus seien und es sich nur um bestimmte gegenseitige Zusicherungen handle. Auf meine fernere Frage, bis zu welchem Zeitpunkte ungefähr diese Principienfrage entschieden sein werde, erwiederte mir Baron Beust, dass diess wohl erst im Spätherbste der Fall sein könne, da die beiderseitigen Delegationen, welche einberufen werden «pour couronner l’édifice», darüber zu entscheiden haben werden.

2. Die Finstermünzangelegenheit. Ich zeigte dem Hr. Reichskanzler an, dass ich morgen dem Ministerium des Äusseren ein längeres Promemoria2 über diese Frage übersenden werde, und setzt ihm so klar und gedrängt als möglich die ganze Angelegenheit auseinander, indem ich sie dringendst seiner Aufmerksamkeit empfahl. Baron Beust gestand mir unverholen, dass er bisher noch durchaus keine Kenntniss von dieser Frage gehabt habe, dass er sie aber jedenfalls ernstlich in Betracht ziehen werde. Nach diesem Geständniss konnte ich nicht umhin, die Bemerkung fallen zu lassen, dass doch die Note, die wider alles Erwarten die Gränzfrage von den Strassenbauangelegenheiten bei Martinsbruk abhängig gemacht und die nicht verfehlt habe, auf den Bundesrath einen etwas peinlichen Eindruk zu machen, doch von S. Ex. eigenhändig unterzeichnet sei. Baron Beust bemerkte darauf, es sei ihm eben nicht möglich, alle Schriftstücke, die ihm zum Unterzeichnen vorgelegt werden, zu lesen. Ich erwiederte darauf, dass ich gerade desshalb den Gegenstand mündlich in Anregung gebracht habe, damit sich S. Ex. Bericht darüber erstatten lasse, und das mögliche thue, damit eine Angelegenheit, die sich jezt in das hunderdste Jahr hinausziehe, endlich einmal einer befriedigenden Lösung entgegengeführt werde. Baron Beust versprach mir dann wiederholt, dass er sich ernstlich damit beschäftigen werde.

3. Die Rheincorrection. Da mir der Hr. Reichskanzler, wie Tags vorher der Hr. Ministerialrath von Gagern, sagte, dass bisher weder Bericht noch Protocolle über die Constanzerconferenz vom Statthalter von Tirol eingelaufen seien, so beschränkte ich mich darauf, S. Ex. auf die Intriguen der Voralberger Cotterie, denen die kais. Regierung doch unmöglich Rechnung tragen könne, aufmerksam zu machen.

Ich weiss ganz verlässlich, dass Baron Seiffertitz, der Voralberger Reichsrath-Abgeordnete, alles aufgeboten hat, um den vom Reichsrathe niedergesetzten «volkswirtschaftlichen Ausschuss» von 21 auf 36 Mitglieder zu vermehren und es schliesslich durchgesetzt hat, selbst in diesen Ausschuss gewählt zu werden. Er beabsichtigt, dann gelegentlich die Rheincorrection (resp. den Fussacherdurchstich) in dem Ausschüsse als ein gemeinschädliches Unternehmen darzustellen und womöglich seiner Ansicht bei dem Ausschüsse und im Reichsrathe Geltung zu verschaffen. Da ich mit einigen Mitgliedern dieses Ausschusses näher bekannt bin, so wird es dann meine Aufgabe sein, sie von der wahren Sachlage zu unterrichten, wozu mir ein gewichtiges Material zu Gebote steht, und wenigstens in dem Ausschüsse selbst auf diese Weise eine Opposition gegen Seiffertitz hervorzurufen, denn sonst wird der Ansicht des Vorarlberger-Abgeordneten über diese an der äussersten Reichsgränze sich abspinnende und deshalb wenig gekannte Angelegenheit, eine unberechtigt grosse Bedeutung zugeschrieben und die Frage im Schosse des Ausschusses natürlich nur einseitig behandelt.

Die Äusserungen des Herrn N. R. Staempfli im Nationalrathe über die Monroedoctrin3 sind in hiesigen Regierungskreisen vielfach bemerkt und commentirt worden; auch die Wiener Journalistik hat sich ihrer bemächtigt, fast alle hiesigen Zeitungen haben sie mehr oder minder ausführlich wiedergegeben.