dodis.ch/41543

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 mars 18661

1234. Handelsvertrag mit den Niederlanden.

Unter Bezugnahme auf den bundesräthlichen Beschluss vom 28. Juni a.p.2 wodurch Hr. Bundesrath Frey-Herosé zum diesseitigen Abgeordneten zu den vom Niederländischen Generalkonsulate wieder eröffneten neuen Unterhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Holland bezeichnet u. mit den nöthigen Instruktionen zu diesem Zweke versehen wurde, erstattet der Hr. Abgeordnete Bericht über die Erfolge der seither zwischen den beiderseitigen Delegirten, stattgehabten zwei Konferenzen vom 4. Juli und 24. Oktober a.p. und der noch bestehenden Anstände, nämlich:

1. freie Ausübung des Cultus in Artikel 1;

2. Ausnahmsverhältniss der asiatischen Nationen;

3. Weglassung des Militärartikels.

Nach angehörtem Vorschläge des Departements und nach obgewalteter Diskussion ist als neue Instruktion für den diesseitigen Hrn. Abgeordneten beschlossen worden:

ad 1. sei der Artikel 1 des vorgelegten Vertragsentwurfes ähnlich zu fassen wie der betreffende Artikel im Vertrage mit Nordamerika3, den Sinn ausdrükend, dass der Cultus innerhalb der bestehenden Landesgeseze und Übungen ausgeübt werden könne;

ad 2. sei der Artikel 4 des Entwurfes entsprechend demjenigen zu redigiren, der im belgisch-niederländischen Vertrag über diesen Gegenstand enthalten ist.

ad 3. sei der Militärartikel wegzulassen4.