Language: German
21.3.1866 (Wednesday)
CONSEIL FÉDÉRAL Procès-verbal de la séance du 21.3.1866
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Nouvelles instructions quant à la poursuite des négociations concernant l’élaboration d’un traité de commerce entre la Suisse et les Pays-Bas.

Classement thématique série 1848–1945:
I. LES RELATIONS INTERGOUVERNEMENTALES ET LA VIE DES ÉTATS
I.18 PAYS-BAS
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Printed in

Roland Ruffieux (ed.)

Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 2, doc. 10

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Bern 1985

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dodis.ch/41543
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 mars 18661

1234. Handelsvertrag mit den Niederlanden.

Unter Bezugnahme auf den bundesräthlichen Beschluss vom 28. Juni a.p.2 wodurch Hr. Bundesrath Frey-Herosé zum diesseitigen Abgeordneten zu den vom Niederländischen Generalkonsulate wieder eröffneten neuen Unterhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Holland bezeichnet u. mit den nöthigen Instruktionen zu diesem Zweke versehen wurde, erstattet der Hr. Abgeordnete Bericht über die Erfolge der seither zwischen den beiderseitigen Delegirten, stattgehabten zwei Konferenzen vom 4. Juli und 24. Oktober a.p. und der noch bestehenden Anstände, nämlich:

1. freie Ausübung des Cultus in Artikel 1;

2. Ausnahmsverhältniss der asiatischen Nationen;

3. Weglassung des Militärartikels.

Nach angehörtem Vorschläge des Departements und nach obgewalteter Diskussion ist als neue Instruktion für den diesseitigen Hrn. Abgeordneten beschlossen worden:

ad 1. sei der Artikel 1 des vorgelegten Vertragsentwurfes ähnlich zu fassen wie der betreffende Artikel im Vertrage mit Nordamerika3, den Sinn ausdrükend, dass der Cultus innerhalb der bestehenden Landesgeseze und Übungen ausgeübt werden könne;

ad 2. sei der Artikel 4 des Entwurfes entsprechend demjenigen zu redigiren, der im belgisch-niederländischen Vertrag über diesen Gegenstand enthalten ist.

ad 3. sei der Militärartikel wegzulassen4.

1
E 1004 1/64.
2
Cf. PVCF E 1004 1/61, 2662.
3
Du 25 novembre 1850. Cf. RO V, pp. 189–213.
4
Les négociations n’aboutirent à aucun résultat. Extrait d’une notice du Département du Commerce et des Péages, du 25 mai 1867: «Von Seite der Niederlande ist aber noch keine Antwort erfolgt, also auch keine Entscheidung getroffen worden. Es scheint um so weniger in der Stellung der Eidgenossen zu liegen, von einer solchen Entscheidung irgendeinen fernem Schritt zu thun, als der frühere Vertrag vom Jahre 1863 von der Bundesversammlung ratifizirt, dagegen von der niederländischen Kammer verworfen worden ist – ein Verfahren, dem man sich nicht zum zweiten Mal aussetzen darf. Aus den bei den Konferenzen gefallenen Äusserungen scheint hervorzugehen, dass die Niederlande gegenwärtig noch Bedenken tragen, einen Vertrag mit der Schweiz abzuschliessen, worin von der gegenseitigen Niederlassung die Rede sei, und worin nicht den Isrealiten die freie Ausübung ihres Gottesdienstes an jedem beliebigen Orte der Schweiz ausdrüklich garantirt wurde.»(E21/24579).