dodis.ch/41222

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 11 juin 18551

2193. Vertrag mit England pc. Niederlassung

Die bundesräthlichen Abgeordneten2 zur Unterhandlung mit dem grossbrittanischen Gesandten betr. den Entwurf eines Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz und Grossbritannien bringen infolge einer am 9.ds. stattgehabten Konferenz in Sachen zur Kenntnis:

Der englische Abgeordnete, Herr Minister Gordon3, habe gemäss erhaltener Instruktion bemerkt: «Wenn seine Regierung sich mit der Redaktion des Art. I befriedigt erkläre, welche indirekte die Israeliten vom Rechte der Niederlassung ausschliesse, so hoffe sie zuversichtlich, dass allfällige englische Israeliten faktisch nicht schlimmer behandelt werden, als Israeliten anderer Länder, und sie müsste sich ernstliche Reklamationen Vorbehalten, wenn j ene ihres Glaubens wegen eine harte Behandlung erfahren müssten.»

Hierauf haben die diesseitigen Delegirten erwidert: «Des Glaubens wegen werden in der Schweiz die Israeliten nicht verfolgt oder zurükgesezt, sondern wegen der gefährlichen Art und Weise, wie viele von ihnen ihr Gewerbe betreiben; übrigens habe der Vertrag keinerlei Beziehung auf diese oder jene Behandlung, sondern auf das Recht, Aufenthalt und Niederlassung zu erwerben. In dieser Hinsicht müssen die herwärtigen Delegirten den Kantonen ihre volle verfassungsmässige Freiheit wahren und jeden mündlichen oder schriftlichen Vorbehalt, auf den man sich später berufen möchte, ablehnen.»

Nach Anhörung dieser Erklärungen sowie der weitern stattgehabten Konferenz-Erörterungen bezüglich des Art. V (Zwangsanleihen)4 und Art. XI (Heirathsangelegenheiten)5 wird auf den Antrag der hierseitigen Herren Abgeordneten beschlossen:

A. Es sei von obigen gegenseitigen Erklärungen über Art. I betreffend die Israeliten im Protokoll Vormerkung zu nehmen und es seien die Herren Delegirten beauftragt, dem grossbritannischen Herrn Minister hievon schriftlich Kenntnis zu geben.

B. Seien die diesseitigen H. Abgeordneten ermächtigt, folgende Erklärungen abzugeben und in geeigneter Weise in die Verhandlungen aufzunehmen:

ad Art. V. Man ist einverstanden, dass ausserordentliche Steuern und allfällige Zwangsanleihen nur auf diejenigen Unterthanen oder Bürger der beiden kontrahirenden Parteien gelegt werden können, welche nach den Gesezen des Landes auch den regelmässigen direkten Steuern unterworfen sind.

ad Art. XI. Der Bundesrath erklärt sich bereit, in den einzelnen Fällen, wo Schwierigkeiten bei Heirathen beiderseitiger Angehörigen entstehen, im Sinne der Beseitigung derselben seine bons offices eintreten zu lassen.