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29.5.1975 (Thursday)
Sitzung vom 2.6.1975: Revision des Staatsvertragsreferendums (Art. 89 Abs. 4 BV); Vorschläge der vorberatenden Kommission des Nationalrates
Memo (No)
Bezüglich Revision des Staatsvertragsreferendums unterscheidet sich der Antrag des Bundesrats von dem der Kommission. Diese will die Mitwirkung von Volk und Stände im aussenpolitischen Bereich erweitern. Für den Bundesrat könnte dies eine zu starke Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit bedeuten.
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