Language: ns
1940-4.3.1941
BAR; J.I.215(-)1990/279/, 1; Notizen über Konferenzen 1.1.40-[28.2.1941] [Nachlass Kohli]
[z.T. Steno, übersetzt von Eduard Tschabold (Fussnoten müssen im Original-Ausdruck eingesehen werden)]
Information Independent Commission of Experts Switzerland-Second World War (ICE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE ( deutsch français italiano english):
________________________

* Besprechung betr Verhandlungen mit GBB 4.1.40:
* Besprechung vom 15.1.40 betr Verhandlungen mit GB:
* Besprechung vom 16.1.40 betr Verhandlungen mit Frankreich:
* Hemmen Besprechung vom 15.1.40 mit Dir Hotz:
* Kommission zur Überwachung der Ein- und Ausfuhr 16.1.40:
* Verhandlungen mit Deutschland Besprechung vom 25.1.40 [Schweizer Gesamtdelegation]:
* Besprechung vom 12.2.1940 betr Verhandlungen mit GB:
* Besprechung vom 1.4.1940. Verhandlungen mit GB bei Hotz:
* Überwachung der Ein- und Ausfuhr. Konferenz vom 11.4.1940:
* Verhandlungen mit Italien. Besprechung v. 18.4.40:
* Besprechung betr GB vom 15.5.40:
* Besprechung betr Zahlungsverkehr mit Holland, Belgien, Norwegen u. Luxemburg 17.5.40:


* Besprechung vom 23.5.40: [Deutschland]


Hotz: Besprechngen mit Hemmen. Wunsch auf Aufnahme von Verhandlungen. Hauptprobleme: "a) Prüfung des Blockadevertrages. Umschwung in der deutschen Meinung. Aluminium, Schrott usw nicht zufrieden. Kohle u Eisen von schweiz Export abhängig. Mitteleuropa. Wirtschaftsraum. Polen. Hauptpunkt: Bessere Versorgung aus der Schweiz." Guthaben D im Clearing 43 Mio. Fr. - "Keller: Kohlen u Koks Dringend für Schweiz" "Lösung kann in Drosselung der Einfuhren zu suchen, sondern [?] in grösserer Ausfuhr." "Blockade-Vertrag. Wir können bedeutend mehr liefern, weil alle Undertakings weggefallen." Keller zählt verschiedene Posten auf, wo noch mehr exportiert werden könnte. Homberger: Situation in der Tat nicht befriedigend. "zT Konsequenz des Verrechnungsmeschanismus" "Erhöhung der Wertgrenzen muss durchgesetzt werden. ... Schweiz muss darauf achten, dass kein neues deutsches Guthaben. Also keine Abstriche auf Nebenkostenkonto (Regiespesen) usw." Vieli: "Unbefriedigend für FiGl [Finanzgläubiger], Im Herbst Zinsquote 2%. Hemmen hat in aller Form erklärt, dass Erhöhung der Quote, sobald die Verhältnisse es gestatten. Fragt sich, ob FiGl wirklich an Verhandlungen teilnehmen sollen. Nach heutigen Einzahlungen im Rumpfclearing mindestens 3% Zins gerechtfertigt. Je 1/4% im Jahr 4 Mio mehr. Einig, dass man nicht verlangen kann, Verteilungsschlüssel zu ändern." ...

* Besprechung vom 24.5.40:
* Besprechung betr Verhandlungen mit Dänemark 29.5.40:

* Verhandlungen mit Deutschland. Besprechung vom 26.6.40. Vollsitzung:
[wenig Steno] Schweiz: Hotz, Laur, Homberger, Keller, Schwab, Koenig, Oberst Frey, Gygax, Marti, Vieli, Probst, Burger, Graessli
Deutschland: Hemmen, Seyboth, Hinz, Preisewitz (?)
Hotz: Protokoll vom 22.6. "Ausfuhr von Uhrenmaschinen. Abmachung dass nicht für Uhren. BRB. Umarbeitungsfälle. Materialbeschaffung schweizerischerseits. Waffenlieferungen BRB 19.2.40. Bezug durch D in gewissem Umfang." "Export Nur dort wesentliche Hindernisse, wo unsere eigene Versorgung Einschränkungen erfordert." Transferfragen: "Beschränkung auf 2% sollte nach schweiz. Auffassung nicht aufrechterhalten. Dessen Überschüsse über angemessene Verzinsung dem Warenkonto zuzuführen." Kohlenbezüge. "Hoffnung, dass im Verlaufe der Verhandlungen wieder in Bewegung kommen. Bedeutung für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Dringlichkeit des Abschlusses wegen 30.6 Termin." Polen, Böhmen+Mähren, Belgien u. Holland.
Hemmen: "Offen ist die Frage des Clearings oder Zahlungsabk. ... Aufhebung der Wertgrenzen." ... Indas Kapitel Uhrenmaschinen gehören auch Uhrensteine, Industriediamanten." "KMaterial dankt für Mitarbeit durch Oberst Frey. Diese Bestellungen werden vorübergehend in den Vordergrund treten ... Bezahlung nur aus Mitteln, die von der Ausfuhr zur Verfügung stehen. Holland, Belg, Norw wartet weitere Weisungen aus Berlin." Transferfrage: sieht nicht wie weitere Beträge überwiesen werden könnten. "Auf Basis 2% Verständigung möglich."
[Steno, übersetzt:] "Garantieerzeugnis. Mehr ohne Zustimmung des südlichen oder westlichen Nachbarschaft, Frage wie weit Schweiz überhaupt noch an Feindstaaten liefern will und durchaus möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann, die Kontrollen überflüssig macht: Verständigung über Ausfuhr-Möglichkeiten und Ausfuhrwünsche der Schweiz. Eventuell verzichtet XX KOntrolle, XX sehr zu begrüssen.
Vieli: "ist mit den Ausführungen H betr Kontinuität einverstanden. Hat nie Begehren gestellt, dass Zinsfuss erhöht werde. Aber wenn Mittel genügend, sollte auch Zinsfuss erhöht werden"
Seyboth: [Steno]
Homberger: Wertgrenzen. Vielgestalt der schweizerischen Exportwirtschaft
Hemmen: Schon in Berlin Vorschlag Aufhebung Wertgrenzen. "Wir kommen nicht weiter, ohne hier Lösung zu finden." .. "Praktisch kann Lösung der Kohlenfrage nur gefunden werden unter Berücksichtigung der deutschen Begehren betr Wertgrenzen." ... Reduktion des Anteils der Finanzgläubiger. Neuer Ansatz des % Satzes.
Vieli: "Bekämpft Reduktion des Anteils des Transferfonds.
Oberst Frey: verlangt genaue Unterlagen der Kriegsmaterial-Bestellungen.
Seyboth: Zinserhöhung jetzt völlig ausgeschlossen.

* Verhandlungen mit Deutschland. Finanzunterkommission 27.6.40:

Vieli: "Zulassung der Neutralen zum Verr Verkehr. Deutsche Deleg hat Interesse an Festhalten des [?] Staatsangehörigkeitsprinzips. Dagegen wohlwollende Prüfung derEinzelfälle. Depotzwang für Ausländer. Schweiz Deleg stimmt zu.

* Verhandlungen mit Deutschland. Interne Sitzung vom 28.6.40: (Hotz, Laur, Homberger, Keller, Probst, Burger, Schwab, Fierz, Marti, Vieli, Graessli, Gygax)

Homberger: Seyboth hat verlangt, die gesamte Ausfuhr nach GB zu stoppen. Clearingfrage: "Kein Verzicht auf Wertgrenzen für Schweiz möglich. Grosse Möglichkeiten schon jetzt für Deutschland." .. "Ergebnisse der gestrigen Warenkommission. a) Keine Erhöhung der Wertgrenzen möglich. b) Beibehaltung der Wertgrenzen."

* Besprechung vom 28.6.40:


* Schweiz-deutsche Sitzung 29.6.40:
Verlängerung für Juli.

[Steno, übersetzt:]Seite 2Normalschrift: ... das Lieferprogramm reduzieren. Hemmen würde nicht wünschen, das bereits zu liefern, wegen der Zahlung. Tangiert würde das würde unsere Einstellung zur Gesamtfrage Deutschland = Schweiz ändern. Deutschland bereit, im Sinne der bundesrätlichen Botschaft der Schweiz  zu helfen in der schweren Zeit die ihr bevorsteht. Aber dazu muss die Schweiz Opfer bringen. Deutschland ist nicht so dringend angewiesen auf das was die schweizerische Landwirtschaft und Industrie. Aber bereit aufzunehmen. Die Schweiz erwartet, dass Deutschland die Verträge dann hält, die es eingegangen ist. Nicht wie jetzt, wo viele Fabrikanten ihre Arbeiter auf die Strasse stellen müssten. Deutschland auch bereit den Jura zu beschäftigen. Dies die Gedanken die ich mit aller Mässigung aber mit aller Bestimmtheit hier äussern möchte. Hotz Seifenblasen suchen  muss man vermeiden. Sie haben von der veränderten Lage gesprochen. Schweiz hat schwere Wunden erhalten. Zahlungsbilanz, Fremdenverkehr, Kapitalanlagen spielen hier grosse Rolle. Gewaltige Änderungen, nicht gerade im günstigen Sinn. Seite 3 Das Mahnwort des Bundespräsidenten war wohl reiflich überlegt. Unsere Lage ist nicht mehr die, wie sie auch schon war. In den letzten Jahren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Landesverteidigung. xx Auch diese Überlegungen müssten wir hier unterbringen, um vor Illusionen zu warnen. Die Verhältnisse  sind nicht so wie sie auch schon waren.

Wir werden uns weiter bemühen zu Ausarbeitung des xxprogramms [Normalschrift]


Im Übrigen teilen wir den Standpunkt, dass das Volk Arbeit haben muss. Wir werden selbstverständlich alle Anstrengungen machen.
Hemmen. Teilt den rein sachlichen Standpunkt von Prof. Laur. Es braucht auch Phosphor neben Kali. Auch verstehe ich die Sorgen. Ich bitte nur mich ausrüsten  so durch Lieferungen in der richtigen Form, dass ich in Lage bin auf diesen Faktor besonders hinzuweisen. Es würde also darauf ankommen in Berlin zu erreichen, dass Sendungen nach wie vor für die Schweiz vorgesehen werden. Wir müssen aber auch die eigene Bedarfsdeckung jener Länder sorgen. Ich muss xx xx kommen, dass es sich für uns auch lohnt, hier etwas zu leisten. Das kann auch, wenn die Schweiz ein finanzielles Opfer bringt. Dann ist es eine unabwendbare Notwendigkeit. Unsere Instruktionen sind bis jetzt absolut negativ. Kann ich aber etwas aufweisen, so bin ich hoffentlich auch in der Lage, Ihnen etwas zu verschaffen. Die Probleme sind uns ja nicht fremd. Stellen sich ja auch für die andern Länder. Wiederholt schon so gewesen, dass wir
Seite 4
sie sehen jetzt sofort den xx veränderten Gesichtswinkel, unter dem wir die landwirtschaftlichen Bezüge jetzt betrachten müssen. Wir müssen auch hier die Wendung der Dinge berücksichtigen. Es kehrt auf allen Gebieten wieder. Kohle, Zucker.
Wir müssen völlige Schwenkung machen für Lieferungsbereitwilligkeit.
Hemmen Wir müssen mit der neuen Einstellung sofort beginnen auf Gebiet der Landwirtschaft. Auf industriellem Gebiet stellt sich das Problem des Aluminiums . Schweizerische Kapazität. Ausfuhr für sie unmöglich zu bewerkstelligen. Deutschland hat grösstmöglichen Bedarf. Die Rohstofffrage wird ganz von selber an sie herantreten und damit auch an uns. Es bleibt Ihnen  nicht viel Möglichkeit, Rohstoffe zu schaffen ohne uns. Wir werden dafür sorgen. Aber Programm 50 - 60 - 70 Millionen Franken aus unserer Ausfuhr unmöglich zu zahlen. Für uns Aluminium. Viel wichtiger als gesamte Landwirtschaft. Aluminium. Eine erstrangige Industrie. Befriedigt einen Bedarf, der bei uns ganz erstrangig ist. Wir haben uns beschieden mit dem was neben dem für uns noch erhältlich war. Heute ist es anders.

Seite 5
Ausfuhr-Regelung und Transitsperre offenbar xx.
(Hemmen: ja) Praktisch ja. So sehe ich die Sache auch an.  
Keller: Bis jetzt Transitsperre mit technischen Anspannungen begründet nun nicht mehr.
Hemmen  Ich glaube das xx besteht diese Frage hier nicht zu vertiefen . Wenn wir uns wegen Ausfuhr einigen, so werden wir die Transitfrage regeln.
Hotz  Kampf gegen Blockadeländer für Belieferung Deutschlands.
Hemmen  Praktisch haben wir den Schaden  9 Monate getragen. Wir haben nichts erhalten und jetzt, wo das Abkommen in Kraft, ist es tatsächlich ausser Wirkung, erhalten sie nichts mehr. Das erklärt auch warum  wir jetzt eine andere Haltung einnehmen als die Feindstaaten.
Ich hatte schon seit Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass wir bereit sind über Güteraustausch der Schweiz mit Belgien, Holland, aber jetzt auch Frankreich

Seite 6 Bemerkung: Fortsetzung von Seite 5 auf Seite 6 nicht klar.
Bezahlt werde muss das Landwirtschaft xx aus Kredit der überbrückt und zwar wahrscheinlich für längere Zeit als bisher.
Homberger  Wir bedürfen noch der Angaben für Fabrikation der Maschinen. Deutschland xx
Rothxx Transitfrage xx [Normalschrift]

Hemmen  Inzwischen die xx. Die in 1.VII.in Kraft tritt, suspendiert. So dass wir nicht unter dem Druck stehen, diese Dinge regeln zu müssen. Wir sehen ab, es bleibt einstweilen noch bestehen die Transitsperre. Wir können hoffen, dass wir die ganze Regelung nicht  brauchen wenn wir uns verständigen. Hier entspricht  der Grundsatz nicht
Wir erwarten dass die Ausfuhr der Schweiz nach den Feindstaaten überhaupt eingestellt wird. Aber ganz sicher für Waren der besonderen Art die wir
Die Ausfuhr nach neutralen Staaten wäre wir bereit zuzulassen, unter gewissen Katxx, die sicher, dass keine weitere Lieferung an Feindstaaten.
"Was wir da erwarten, habe ich Ihnen mitgeteilt,".
Keller dann bleibt die Aufhebung der Durchfuhrsperren für sehr dringlich.


Seite 7
Auch hier notwendig dass wir Gedankenaustausch pflegen z.B. über Ihr  Abkommen mit Dänemark. Damit es dann mit Ihrem Güteraustausch mit Dänemark keine Schwierigkeiten hat.
Bereit schon in den nächsten Tagen.

Hotz folgt Normalschrift

Seite 8
Normalschrift bis  "...nicht". Aber gut so abzufassen xx xx am

Kohle nicht dass Deutschland jetzt genötigt wäre bestimmte Zusagen zu machen, über bestimmte Rohstoffe aber ganz unverbindlich versuchen, neue Regelung unseres Handelsverkehrs aufzustellen und zu sehen, ob dies für Hemmen eine genügende Waffe  gibt, um Kohlenfluss wieder in Gang zu bringen.

Seite 9
Es genügt nicht zu sagen was sie auf diesem Gebiet erhalten um dann die Kreditaktion darnach abzustimmen.
Wir müssen wissen, was Schweiz tun könnte auf Kreditgebiet und die
Hat am 2. VII. Bemerkung gemacht, dass Rohmaterialversorgung erhältlich.
Wir bauen das neue Schema einmal auf in Erwartung dass wir auch Ihnen  auf Ihrem Gebiet die nötige Befriedigung geben können. Es ist hoffnungslos an die deutschen massgebenden Stellen heranzutreten ohne Abkommen. Erst wenn ersichtlich welche Bezüge, dann hat man meine Empfehlung mehr Gewicht. Vorbehalt dass alles auf Voraussetzung  der befriedigenden Lösung der Rohstofffrage.
Wir haben bei uns ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden auf diesem Gebiet. Ungeheure Verpflichtungen übernommen Deutschland durch Ereignisse.
Man hat mir gesagt, dass  wie unser Handelsverkehr bis jetzt ist interessiert er uns nicht und wir geben keine Tonne Kohle um diesen Verkehr fortzuführen.

Seite 10
Neue Form des Austauschs zu suchen ganz unverbindlich für Sie. Und dann wollen wir versuchen befriedigende Lösungen zu suchen.
Wertgrenze Wenn wir für die Kreditgewährung die Form der Verschuldung wenden , so wird es am wenigsten Aufsehen erregen. Aber dann die historische Ausfuhr auf möglichst geringem Niveau zu halten.
Aber wenn wir einmal grundsätzlich einverstanden sind Kredite zu geben, so lässt  doch unsere historische Ausfuhr.
Auf Kredit gewärtige zusätzliche Bestellungen. Hemmen würde das auch als eine durchaus brauchbare Lösung sehen können.
Kredit wird klarer ausgesprochen und Ihr  Rückzahlungsbedürfnis nicht so dringlich.
Stellt anheim Frage zu prüfen, ob wir die zusätzlichen Bestellung auf Kreditbasis tätigen können, dann können wir Ihre  ihre bisherigen Ausfuhrlinien weniger tangieren. Dann dürfen wir aber die neuen Kreditbestellungen nicht verquicken mit dem alten Clearingkonto.

Wertgrenzmassnahmen
Aluminium xx Konto
Km Kredit 100 %

Seite 11
Abtragung  aus Kohle Eisen und Beitrag aus Clearing. Im übrigen lassen wir im Clearing die alten Wertgrenzen bestehen. Unverbindlich.
Xx Kohli betrübt dass so gar nichts auf Kohlegebiet gesagt wird und als wir in Berlin die Kohlenfrage in Zusammenhang mit dringenden Problemen besprochen handelte es sich um Km , Uhren, Maschinen. Dann Kohlefrage. Wenn wir da rasch einig würde auch die Kohlefrage einstweilen weiter spielen können.
Km rasch erledigt. Für xx Maschinen  weitgehend entgegengekommen. Aber die Kohle fehlen uns. Das Problem ist einseitig gelöst worden. Auch betr. Waffenlieferungen  für Holland Belgien Norwegen
Wenn die Kohlenfrage so in der Schwebe bleibt ist  es für uns sehr schwierig. Auch technisch jetzt am besten Kohlensendungen. Später nicht so einfach. Zur Frage der Behandlung der Kohle. Nachdem ich Ihnen heute in aller Form erkläre dass wir in Kreditfrage sehr positiv eingestellt sind, muss dringend auch eine positive Stellungnahme Ihrer  Regierung erwarten. Wertgrenzen hier noch  zu prüfen.

Seite 12
Normalschrift

Hemmen
Zur Kohlenfrage. Angebliches Korrelat zu Kriegsmaterial-Aufträgen. Damals 4 Punkte vordringlich.
freie Wahl
Km

Holland Belgien Norwegen

Freie Wahl xx offen gelassen für Besprechungen

Seite 13
Hier. Wir wollen diese Punkte möglichst schnell regeln. Man hätte schon Anfangs Sperre verfügen wollen.
Ich habe lauten lassen, dass Oberst Fierz mit Delegation komme.
Wir haben 3 Wochen gewartet auf Antwort. Inzwischen aber Sperre erlassen worden.
Jetzt ist die Sache verloren. Jetzt nur etwas zu tun wenn wir positiv und konkret mit Bezugsmöglichkeiten aus der Schweiz antreten können. Dann gehe ich auch davon aus dass ohne Kohle die Schweiz nichts liefern kann.
Aber es ist doch so dass nun die Kurve zum dritten Mal absinkt.
Wenn wir Deutschland und Schweiz Ausfuhr vergleichen in den ganzen 9 Monaten haben wir still gehalten in xx [folgt Normalschrift zT unleserlich]






* Verhandlungen mit Deutschland. Interne Besprechung vom 1.7.40:

Hotz: Warenverkehr. Deutsche Begehren. Völlige Unterbrechung der Ausfuhr nach GB.
Laur: ... "Übertragung vom Warenkonto Event. hier Kreditfrage. Arbeitsbeschaffungen. Event. Darlehenskasse."
Homberger: Sieht 2 x[?] an Sitzung vom Samstag: a) Warenbezüge ohne zu zahlen sonst keine Kohle. b) kein Verkehr mit Grossbritannien. Sonst keine Aufhebung der Transitsperre.
"I. Warenbezüge ohne Rücksicht auf Transfermittel. Früher unsere Stellung zu Rückständen anders. Heute brauchen wir die Aufträge Deutschlands wieder u. die Kohlen. Jeder Tag Verzögerung ist uneinbringlich für Kohlenversorgung. Konstruktive Lösung muss gesucht werden. Kreditierung in irgendeiner Form. 1918 20 Mio Fr monatlich Kredit gegeben. Event clearingtechnisch. Dadurch kein Zins. Wir müssen vor allem abklären, ob u. unter welchen Voraussetzungen sie uns Kohle liefern wollen." ...
Laur: "Einverstanden, dass Kredit gegeben werden muss, aber keine Wartefrist! Also Einschuss."
Schwab: "Offenbar nichts anderes als Kredit! 1917 keine grosse Verschuldung nun aber 2 Miarden Th. [?]"
Vieli: Kreditfrage muss schleunigst positiv gelöst werden. Vielleicht schon in allernächsten Tagen."

* Verhandlungen mit Deutschland. Plenar-Sitzung beider Delegationen vom 2.7.40:

Schweiz: Hotz, Laur, Homberger, Vieli, Schwab, Marti, Probst, Gygax, Burger, Ggraessli, Kohli
Deutschland: Hemmen, Seyboth, Buesewitz [?], Sommer, Hinz, Eichtorn [?]
Hotz: "LandwKonto als Kreditkonto bezeichnet worden. Nach Fühlungnahme mit Reg. grundsätzlich bereit, der Frage näher zu treten." Eintreten auf Kredit. "Voraussetzung: Schweiz mit Kohle beliefert. Zus'hänge mit elektr Energie. Produktion nach Deutschland." Belieferung mit Phosphaten. "Auch Eisen. Ebenso dringend das Transitproblem. Dringendes Ersuchen, uns zu helfen, dass der vertragliche zusatnd wieder hergestellt wird. Ausfuhrverbot de jure nicht möglich Aber durchaus bereit, auf dem praktischen Boden Verständigung zu suchen. Die Produkte der Liste A spielen keine Rolle für Ausfuhr nach GB. ... Zieht Konsequenz, dsas Lösungen auf dem praktischen Boden möglich."
Hemmen: "Kreditfrage, sehr erfreuliche Mitteilung. Verschuldung auf den Konten. .... [unleserlich]
"Maschinen, Aluminium, Waffen. hohe Bestellungen" "Wünscht Präzision über Kreditaktion u. Mittel zur Verhinderung der Fristen."
Homberger "Kreditaktion bringt Schwierigkeiten mit sich. ... Voraussetzung der Kreditaktion ist Einfuhr deutscher Waren. Früher jeweils Einfuhrkontingentierungen. Deutsche Wünsche bestehen hier kaum mehr. Aber jetzt auf wichtigen Gebieten Hemmnisse auf deutscher Seite eingetreten. Kohle u. Eisen. Um den Erfolg aller unserer weiteren Bemühungen [xxx], müssen wir Zusicherung haben, dass Sie uns die Waren, die jetzt bei Ihnen zurückgehalten werden, wieeder im normalen Umfang liefern. Erste, ganz wesentliche Voraussetzung. Das zweite ist, dass sie uns den Kredit möglich machen durch Einwilligung dass sie wesentlichen Umfang die schweiz Ausfuhr in ihrer historischen Zusammensetzung aufrechterhalten bleibt." ... "10% sind nicht genügend".

[Steno, übersetzt:] Seite 4:
Hemmen:
[Normalschrift] a) Transitproblem muss xx, Wir müssen darüber xx sprechen. Ein Mussverständnis ist es gewiss nicht. [Ab hier Steno] Aber gut  so abzufassen wenn es am ...

Seite 4
Kohle. Nicht dass Deutschland jetzt genötigt wäre bestimmte Zusage zu machen, über bestimmte Rohstoff aber ganz unverbindlich versuchen, neue Regelung unseres Handelsverkehr aufzustellen und zu sehen ob diese für Hemmen  eine genügende Waffe  gibt, um Kohlenfluss wieder in Gang zu bringen.

Seite 4a

Es genügt nicht zu sagen was sie auf diesem Gebiet erhalten um dann die Kreditaktionen darnach abzustimmen.
Wir müssen wissen, was Schweiz tun könnte auf Kreditgebiet und die [Text abgebrochen]
Hat am 2.7. Bemerkung gemacht, das Rohmaterialversorgung erhältlich.
Wir bauen das neue Schema einmal auf in Erwartung dass wir auch Ihnen auf Ihrem  Gebiet die nötige Befriedigung geben können. Es ist hoffnungslos an die Banken massgeblichen Stellen heranzutreten ohne Abkommen. Erst wenn ersichtlich welche Bezüge, dann hat meine Empfehlung mehr Gewicht. Vorbehalt dass alles auf Voraussicherung der befriedigenden Lösung der Rohstofffrage.
Wir haben bei uns ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden auf diesem Gebiet. Ungeheure Verpflichtungen übernommen Deutschland durch Ereignisse.
Man hat mir gesagt, dass wir unseren Handelsverkehr bis jetzt ist  interessiert er uns nicht und wir geben keine Tonne Kohle um diesen Verkehr fort zu führen.

Seite 5
Neue Form des Austausches zu suchen. Ganz unverbindlich für Sie. Und dann wollen wir versuchen befriedigende Lösung zu suchen.
Wertgrenzen. Wenn wir für Kreditgewährung die Form der Verschuldung wählen, so wird es am wenigsten Aufsehen erregen. Aber dann die historische Ausfuhr auf möglichst geringem Niveau zu halten.
Aber wenn wir einmal grundsätzlich einverstanden sind Kredite zu geben, so lasst doch unsere historische Ausfuhr.
Schreiben wir doch alle neue Bedürfnisse
Auf Kredit gewährte  zusätzliche Bestellungen. Hemmen würde das auch als eine durchaus brauchbare Lösung sehen können.
Kredit wird klarer ausgesprochen und Ihr  Rückzahlungsbedürfnis nicht so dringlich.
Stellt anheim Frage zu prüfen, ob wir die zusätzlichen Bestellungen auf Kreditbasis tätigen können, denn können wir Ihre bisherigen Ausfuhrlinien weniger tangieren. Dann dürfen wir aber die neuen Kreditbestellungen nicht verquicken mit dem alten Clearingkonto.

Wertzunahmen
Aluminium Neues Konto
KM Kredit 100%

Seite 5a
Abtragung aus Kohle, Eisen und Beitrag aus Clearing. Im übrigen lassen wir im Clearing die alten Wertgrenzen bestehen. Unverbindlich.
xx. Kohle. Betrübt dass so gar nichts auf Kohlegebiet gesagt wird und was wir  in Berlin die Kohlenfrage in Zusammenhang mit dringenden  Problemen besprochen handelte es sich um KM, Uhren - Maschinen  dann Kohlenfrage. Wenn wir da rasch einig würde auch die Kohlenfrage einstweilen weiter spielen können.
KM rasch erledigt. Xx zudem Maschinen weitgehend entgegen gekommen. Aber die Kohle fehlt uns. Das Problem ist einseitig gelöst worden. Auch betreffend Waffenlieferungen für Holland Belgien Norwegen.
Wenn die Kohlenfrage so in der Schwebe bleibt ist es für uns sehr schwierig. Auch technisch jetzt am besten Kohlesendungen.  Später nicht so einfach. Zur Frage der Behandlung der Kohle. Nachdem ich Ihnen heute in aller Form erkläre dass wir in Kreditfrage sehr positiv eingestellt sind, muss dringend auch  eine positive Stellungnahme Ihrer Regierung erwarten.
Wertgrenzen Hier Sache zur prüfen.

Seite 6
Auf Gebiet des Transit und der Kohle solle man nicht länger zuwarten.
Seyboth (Folgt Normalschrift ... "bis freie Wahl".)

Hemmen  Zur Kohlenfrage. Angebliches Korrelat zu Kriegsmaterialaufträgen. Damals 4 Punkte vordringlich.
freie Wahl
b) KM
Holland Belgien Nor[wegen]
d)
Freie Wahl extra  offen gelassen für Besprechungen

Seite 6a
hier. Wir wollen diese Punkte möglichst schnell regeln.
Man hätte schon anfangs des Monats Sperre verfügen wollen.
Ich habe bitten lassen, dass Oberst Fierz mit Delegation komme.
Wir haben 3 Wochen gewartet auf Antwort. Inzwischen aber Sperre erlassen worden.
Jetzt ist die Sache verloren. Jetzt nur etwas zu tun wenn wir positiv und konkret mit Bezugsmöglichkeiten aus der Schweiz antreten können. Dann gehe sich auch davon aus dass Kohle die Schweiz nichts liefern kann.
Aber es ist doch so dass nun die Kurve zum dritten Mal absinkt [   ]
Wenn wir deutsche und schweizer Ausfuhr vergleichen [   ]
In den ganzen Monaten haben wir still gehalten in  (folgt Normalschrift xx xx. Dann auch xx gehabt wenn Kredit.)
(Folgt Normalschrift Prof. Laur xx augenblick zur Aufhebung der Kohlensperre. Druckmittel, das nicht angewendet wird.)




Laur "Heute Augenblick zur Aufhebung Kohlensperre. Druckmittel das nicht angewendet wird." ... "Es ist niederdrückend, wenn wir verhandeln müssen unter Eindruck der Sperre."
Homberger: weist nochmals darauf hin, dass man nicht über Kredit verhandeln könne, wenn Kohlenlieferungen geregelt.
Hemmen: "Wie werden sie sich die Kreditform vorstellen?"
Homberger: "Technische Ausgestaltung noch nicht abgeklärt. Mit Kreditaktion verfolgen u. [xxx?] wir, Elastizität [Elektrizität ?] in Beziehunge zu bringen, dass Sie beziehen können über [xxx].
Hemmen "Kreditfrage. Höhe? Kreditfrage war ein grosser Reinfall
Aluminium 50 Mio
Maschinen 60
KM 35
--------
160-180 Mio

Kohlen 60-80
Kredit 100



* Verhandlungen mit Deutschland. Interne Sitzung 3.7.40:
Kohle-Zahlen werden besprochen

* Plenar-Sitzung [3.7.40]:

Hemmen reist ab, Seyboth übernimmt Vorsitz.
Seyboth "Aluminium. Deutschland würde uns Rohstoff beschaffen. Schweiz könnte Kapazität ihrer Produktion ausnützen. 2500 Tonerde 1300 T. Aluminium"
Seyboth "Keine Lieferung von Aluminium nach GB Kriegsmaterial. Flugzeugbau
Homberger "Konnex zwischen Kohle u. Kredit unerlässlich. Kredit, der die Rückstände fortlaufend absorbiert. Umfang des Kredits wird abhängen müssen von Kohlenlieferungen."

* Verhandlungen mit Deutschland. Interne Sitzung der schweiz Deleg 4.7.40:

Kreditproblem.
Schwab. "Direktorium von Standpunkt Nat Bk nichts einzuwenden. 1½% über Diskont offenbar zu hoch"
Homberger "BRat Wetter heute morgen orientiert worden. Volle Übereinstimmung mit Konzeptionen die gegenüber den Deutschen entwickelt wurden. Zins um den offiziellen Satz"


* Verhandlungen mit Deutschland. Plenarsitzung vom 5.7.[1940]

Schweiz: Hotz, Laur, Homberger, Keller, Schwab, Vieli, Kohli, Probst, Grässli, Gygax, Burger, Marti
Deutschland: Seyboth, Kochen vom Hofe [??], Sommer, Hinz, [und 4 weitere kaum leserlich]
Hotz "Bestreben, Warenverkehr zu fördern. a) 100 Mio Fr Kredit. b) Kohlenbezug. Voraussetzung ist Aufrechterhaltung der Wertgrenzen. Sodann Wiederanwerndung des Transitabkommens. Schliesslich praktische Lösung der Blockadefrage."
Seyboth "Ihr verlangt Festlegung auf Kohlenlieferungen. Sodann Verzinsung. ... Liquidsationsklausel, wie noch nie gesehen. Aufe diesem Wege geht es nicht." Mit Hemmen gesprochen. "Über Schweiz ausserordentlich entrüstet. In schweiz Vorschlag kein Opfer zu erblicken. Limitierung auf 100 Mio auch zu niedrig, Bisher in keinem Abkommen Kohlenpreise festgesetzt. Sodann 50% Wertgrenzen Rumpfclearing. Völlig unmöglich.
Seyboth "Wer ist Kreditnehmer? ... Was können wir überhaupt aus der Schweiz bekommen? ... Kredit dient zur Arbeitsbeschaffung Daher keine Verzinsung. Wir müssen möglichst bald wissen, was aus der Schweiz bezogen werden kann. Möglichst heute oder morgen. Wenn attraktiv, dann kann Kohlensperre aufgehoben werden."
Homberger. "Enttäuschung. Bedeutender Kredit." kohlenlieferungen . Preise Zusammenhang mit Kredit. Bei Aluminium 3000 t. "Entspricht früheren Lieferungen nach GB." Ob soviel weitergeliefert werden könne hänge von Wasserführung und vor allem Rohstoffbeschaffung ab. Industrie sehr saisonbedingt.
Seyboth "Deutschland bereit, die Tonerde zu [xxx]. Ist die Schweiz bereit, Deutschland ihre Produktionskapazität zur Verfügung zu stellen."
Homberger "Eigene Bedürfnisse. ..."
Seyboth  Wertgrenzen. "Einzige Frage ist, wie weit kann Deutschland aus der Schweiz Ware beziehen? ... Solange man nicht weiss, was geliefert wird, hat auch Kredit keinen Wert." [VERHANDELTEN DEUTSCHE OHNE KONKRETEN INTERESSEN ? -> 1940 EINBINDUNG SCHWEIZ ABER BEDEUTUNG UNKLAR...]
"Kohlenmenge. Zahlenmässig in der Tat klein. Totalproduktion 200 Mio. t. In Berlin ausserordentlich angespannte Kohlenlage. Kohlensperre erst seit Juni. Bereits 2 Mio. erhalten.
Laur Lieferungen 50-60 Mio. Fr. Ware. "Voraussetzung, dass die Preise bezahlt werden, wie sie auf unserem Markte üblich sind."
[Steno, übersetzt:]Übertragen nur Stenotexte auf Seite 3
Seyboth hat Abschrift der Schreiben erhalten, die der Verband an die Reichsstelle gerichtet hat. Über die 573 000 xx hinaus. Heute noch telegrafieren, dass Baumwollgewebe. Gestern Aufstellung erhalten betr. Erteilung der Devisenbescheinigungen. Nur noch ein kleiner Betrag, der aus Vorbestellung  überbleibt.
Bereitschaft 50% (folgt Normalschrift Wertgrenzen xx xx
xx).
Vorgesehen, noch besondere Listen.


Homberger "Werkzeugmaschinen Lieferungen erst nach u nach"
Hotz "Bisherige schweiz. Leistungen zum deutschen Aufrüstungsprozess."
Seyboth "Zinsenzahlung Wenn Schweiz entgegenkommt, besteht Hoffnung für Lieferung der Kohlen. Gefahr, dass Vertrag gekündigt werden muss, wenn Deutschland nicht die notwendigen Waren beziehen kann. ... Es liegt Deutschland nicht daran, sich zu verschulden."

* Verhandlungen mit Deutschland 6.7.40 Plenarsitzung

Seyboth: Deutsche Delegation habe Vorschlag geprüft. Kein wesentlich günstigeres Ergebnis. Beträge aus den Konten KTA und K&E müssen der deutschen Delegation zur Verfügung stehen. "3. Zinsen. Kredit muss zinslos sein. Aus Arbeitsbeschaffungsmitteln."
Hotz "Unantastbarer Grundsatz dagegen, dass sich der Kredit nach den deutschen Kohlenlieferungen richtet. Wenn 100 Mio nach Ansicht der deutschen Delegation zu gering, dann lässt sich darüber reden, aber nur in Beziehung zur Kohlenlieferung."
Homberger Seyboth will dass Devisenbescheinigungen zu Lasten des Kredites auch aus den Mitteln des Kredites eingelöst werden [?]. Unannehmbar! Wir können nicht Kredit geben und freie Devisen für nicht ausgenutze Überschüsse auf Konten. Wir sind auf Export nach D angewiesen. Wir könnnen nicht in einem Einheitsclearing ohne Überprüfungsmöglichkeiten Devisenbescheinigungen haben, die ausschliesslich aus Kredit eingelöst werden."

* Interne Sitzung betr Transitfragen 9.7.1940

Hotz: Ausfuhr. "Vollständig abgeschnitten." Immerhin mit gecharterten Schiffen. Ev. auch Export über Griechenland.

* Verhandlungen mit Deutschland. 9.7.1940. Intern.

Hotz: Seboth habe schweiz Vorschläge nach Berlin weitergeleitet.
[Steno, übersetzt:] Fest erteilte Aufträge der Deutschen:

1.) 110 Kanonen für Schiffe mit 760000 Schuss Munition
für England 12 ½ Millionen. 110 Schiffsgeschütze stehen bereit

2.) 500 Fliegerabwehr-Geschütze wie in B , Holland, Frankreich
mit 4 Millionen Schuss Munition

71 Millionen bis Ende des Jahres lieferbar
Es stehen 100 Geschütze bereits bereit. Dazu jeden Monat 100.

3.) Weitere Pläne. Option über weitere 2000. Es sind bereits 1800 Stück in Fabrikation für England/Frankreich

4.) Eventuell Erweiterung der Hülsen und Zünderaufträge

Italien
100 Kanonen mit 1 ½ Millionen Schuss
Erschwert für Kanonen nicht, dagegen für Munition. 20 Millionen Verdoppelung des Auftrages in Aussicht gestellt. Bührle übernimmt Finanzierung  

Hotz maximal bis Ende Jahres 100 Millionen, monatlich 15 Millionen

Xx für bereits gelieferte Waren
Holland 1,2 Mio

Xx 400 000 FrBG



* Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland. Erweiterte Warenkommission 15.7.40

Seyboth [Steno, übersetzt:] Seyboth Kohlentransportsperre kann leider noch nicht sofort aufgehoben werden. Folgende Menge:
Nicht möglich Schweizer Wunsch-Mengen möglich voll zu entsprechen

Steinkohle, Anthrazit 460 000
Braunkohle Brikets[?] 110 000
Koks 260 000

730 000

Aufnahme der Preise in das Abkommen nicht möglich. Xx Preis als Diskussionsxx

"Sehr Anstoss genommen in Berlin, dass Kredit mit Kohlenlieferungen gekoppelt. [xx]höhe von 150 Mio, wobei allein für 81 Mio Bestellungen des Heeres und der Luftfahrt. Wie die Schweizer Gläubiger sofort befriedigt werden, ist interne schweiz. Angelegenheit. ... Keine Verzinsung des Kredits."
Homberger. Missverstanden.
Seyboth. [? eher Homberger] "Der Kredit würde Schule machen. Nicht möglich, Kredit ins Leere hinaus zu geben."
Kohle. [?] "Für Schweiz von lebenswichtiger Bedeutung, für Deutschland unerheblich."
"Warum ist es noch nicht möglich, die Kohlenausfuhrsperre aufzuheben?"
Seyboth Ausfuhrsperre werde aufgehoben, sobald Einigung zustande gekommen. "Abgelehnt wir die tatsächliche Bemessung des Kredits nach Kohlenlieferungen." ... "Was Berlin hier zugesteht ist ausserordentlich mehr als ursprünglich vorgesehen. Deutschland hat nicht mehr Kohlen." [im Original unterstrichen]
Homberger "Jeder neue Tag Kohlensperre bedeutet Umstellung auf elektrische Energie."
Seyboth hat in seinem Telephon nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Schweiz nicht zugemutet werden kann, mehr zu produzieren, wenn nicht mehr Kohle geliefert wird. Wenn wir zu keiner Einigung kommen, dann erhalten Sie gar keine Kohle."
Aluminium. Deutschland bereit die Tonerde zu beschaffen.
Homberger: dann bleibe Italien nichts.
Seyboth: Italien versorgen wir.
Homberger: Totalkapazität 28000 t, davon Chippis 23000 t. Also Tonerde 56000 t
Seyboth Man könne auf Frankreich wirken, dass sie Schweiz Tonerde liefert.

* Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland. Interne Sitzung vom 22.7.

Hotz referiert über Unterredung mit Botschafter Ritter



* Verhandlungen mit Deutschland. Plenarsitzung. [23.7.1940??]

Seyboth: dort forfahren wo in Bern stehengblieben. "Ausfuhr nach Feindstaaten nur mit deutscher Genehmigung." Kohlenfrage: das deutsche Angebot kann nicht erhöht werden. "Kredit zwischen 100 und 150 Mio aber Klausel der Erhöhung. Es geht nicht, dass Deutschland Bestellungen vergeben könnte, dann aber aus Zahlungsgründen nicht beziehen kann." ...
Hotz  "Kredit 150 Mio aber Berücksichtigung des normalen schweiz Exportes. Wenn Summe erreicht, kann man über die Erhöhung wieder reden. Zins nimmt der Bund auf sich." Verkehr mit Belgien und Holland. "Darin gleiche Zahlungen. Wir sind damit einverstanden. Dringender Wunsch auch über Beziehungen zu Belgien und Holland möglichst bald Verständigung."
Seyboth "Kredit. Offenbar einig. Kredithöhe. Verwendung von 40-45 Mio für Landwirtschaft. Verzicht auf Verzinsung. Ebenso pactum de contrahendo Ab Tilgung." Wertgrenzen. "Von Einzahlungen, die auf Warenkonto entfallen, wird ein bestimmter Prozentsatz den Reichsstellen überwiesen. Gleich wie in den Monaten Febr bis Juni ca 32%. Zunächst 20% für Wertgrenzen. Rest zur freien Verfügung der Reichsstellen.
Gesamte deutsche Ausfuhr 38 Mio
Reiseverkehr 2,8
------
35,2
Reichsbank 11,8% 4,15
Transferfonds 2% 3,6 Mio
Nebenkosten 4,5
--------
12,25
Waren 22,95
Stromausfuhr 2,4
Wertgrenzen+Landw Produkte 1,4
Bleiben für Waren 19,1
---------
40% Wertgrenzen 8 Mio
zur freien Wahl bleiben 11,1
Dazu Kredit

Deutscher Antrag 20% Wertgrenzen, Schweizer Antrag 40%


* Plenarsitzung vom 24.7.40

Seyboth: einverstanden mit 40%

* Kohlen-Sitzung vom 25.7.1940

[nicht protokolliert]

* Verhandlungen mit Deutschland. 28.7.1940. Plenarsitzung.

Hotz: 28 Mio zur freien Verfügung. Nur für 122 Mio. Devisenbewilligungen neu.
"Schweiz. Erwartungen. Nebenkosten, Regiespesen. Keine neuen Abstriche deutscherseits. Dringende [?] Hoffnung, dass es bei bisherigen Höhe bleibt."
Elektrische Energie. "Bisheriger Zustand. Proportional an Erzeugung der Schweiz gemessen."
Aluminium. "Einverständnis, dsas einmalige Regelung. ... Lieferung der Tonerde über neutrale Stelle, keine preislichen Vorteile. Ware geht direkt über Warenkonto (keine Reichsbankspitze)."
Landwirtschaft. Weitgehende Einigung.
Seyboth: "Besserungsklausel einverstanden. [xxxx] heute keine Versprechen [xx] möglich. Schliesst nicht aus, dass schweiz Wünsche wohlwollend geprüft werden."
Nebenkosten und Regiespesen. "Seyboth kann sich nicht verpflichten, auf jede Prüfung zu verzichten." Schweizer sollen Fälle nennen, so dann Prüfung.
"Pensionen. Grundsätzlich 400 RM. In Einzelfällen kann VerrStelle höher gehen und Rwm kann dann wenig geben [?]."

* Niederschrift über die Unterredung betr die Blockadefrage 29.7.1940:
Hotz, Homberger, Kohli / Seyboth, Sabath [Abschrift in E 2001 (D) 2, 229 / DDS 13, S. 855-859 -> Vergleich!
-> viel ausführlicher als Originalnotiz(gibt es noch weitere Notizen Kohlis?)]

"Da die Blockadefrage zu heikel erscheint, um in der Plenarsitzung beider Delegationen behandelt zu werden, findet die Aussprache nur mit [Seyboth und Sabath statt]" [dieser Satz hat Kohli wieder durchstrichen]
"Herr Ministerialrat Seyboth legt einleitend dar, dass er Auftrag habe, von der schweiz. Delegation zu verlangen, dass sie sich verpflichte, die Ausfuhr nach Grossbritannien vollständig zu unterbinden. Im Gegensatz zu dem , was die schweiz Delegation gesagt hat, ist den deutschen Behörden zugekommen, dass weiterhin über Genf Ausfuhrsendungen ausgehen [kaum leserlich, Produkte die nach USA geschickt und dann in England landen]"
Hotz solche Regelung brauche es heute nicht. "Effektiv ist die Ausfuhr nach Grossbritannien gegenwärtig völlig belanglos. Deutschland hat es zudem in der Hand, die Ausfuhr der Schweiz nach England zu kontrollieren. Die schweiz Delegation muss die deutsche Delegation eindringlich bitten, die ganz besondern völlig einzigartigen Lage der Schweiz und ihrer Neutralitätspolitik Rechnung zu tragen. Was die Schweiz hier anstrebt, ist nicht die Wahrung wirtschaftlicher Vorteile durch die Aufrechterhaltung eines noch so geringen Güteraustausches mit England. Woran uns aber liegt, ist die Aufrechterhaltung unseres Wirtschaftsverkehrs mit den überseeischen Neutralen. Wir haben immer noch die Hoffnung, dass England die von uns auf Zeit gecharterten, mit Ware für die Schweiz beladenen Schiffe in Gibraltar durchlässt."
Sabath Deutschland habe sich vorgestellt bei Kriegsausbruch, dass Neutrale mit allen Kriegsparteien völlig ungehindert Handel treiben hätte können "und sich auch Beschränkungen nicht gefallen lassen werden. Die Schweiz hat sich nun aber in die Blockadebestrebungen Englands einspannen lassen. Deutschland hat in der Blockadefrage zunächst England vorangehen lassen, holt jetzt aber auf." Deutschland könne nicht dulden, dass England weiterhin mit kreigswichtigen Gütern versorgt werde. Die Schweiz könne sich dabei ruhig gegenüber England rechtfertigen mit ihrer Zwangslage. Die Schweiz könne heute gar nicht anders mehr als dem deutschen Begehren zu entsprechen.
Kohli Wir machen gleiches Abkommen mit D wie mit GB. "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland nicht gegenüber England zu rechtfertigen, sondern gegenüber dem Bundesrat und dem Volk. Bundesrat und General sind ausdrücklich auf die Neutralität vereidigt worden. Wir können kein Abkommen eingehen, das der Neutralitätspflicht zuwiderläuft."
Homberger: keine Zollkontrollen nötig. "Das könnte doch zB so geschehen, dass Frankreich die Durchfuhr nur gestatten würde, wenn ein von einem deutschen Konsulat in der Schweiz beglaubigtes Dokument vorliegt. Zu der Sache selber besteht keine Divergenz. Eine Ausfuhr nach GB ist derzeit gar nicht durchführbar. Man sieht gar nicht, wie sie bewerkstelligt werden könnte. Deutschland verlangt einen Text, dessen Inhalt bereits erfüllt ist." Könne nichts machen was Neutralitätspflichten zuwiderlaufe. England habe man nicht nachgegeben, sondern sich mit Erfolg gewehrt. Dies habe auch Hemmen anerkannt.

* Plenarsitzung vom 6.8.1940:

[Normalschrift:] Zu Beginn ....
[Steno, übersetzt:]

Seyboth Die Finanzen die wir hier prüfen, sind Gegenstand der Verhandlungen nur soweit, als es sich um vorläufige Geleitscheine handelt.



* Plenarsitzung vom 7.8.1940:

Blockade. Seyboth übergibt von deutscher Delegation ausgearbeitete Liste mit Gütern. Position "931 Deutschland bereit aus Verbotsliste zu streichen, vorausgestzt das nur für gewöhnliche Taschen- und Armbanduhren." Pharmazeutische Produkte werden von Liste gestrichen. Dagegen Ascorbinsäure (zur Herstellung von Vitamin D [?]) auf Verbotsliste zu behalten.

* Besprechung vom 23.8.1940:

Geleitscheinsystem und Italien.

* Verhandlungen mit Deutschland 28.8.1940:

Seyboth: zur Regelung des Zahlungsverkehrs mit Böhmen und Mähren. Pauschalwertgrenze [bei Einbezug in deutsch-schweiz. Clearing] und Reichbankspitze müssten erhöht werden.
Hotz ... [?] "Stark zurückgegangen. Reichsbankspitze müsste also reduziert werden. Wir verzichten auf Antrag. Aber es sollte mit den 4 Mio sein Bewenden haben." Transferfonds. Mehr als 3,6 Mio nötig. Der Betrag müsste aufgestockt werden.
Seyboth "Bisher freie Devisen zu leisten. Wenn Deutschland darauf verzichtet u in Clearing einbaut, so muss doch Devisenspitze zugestanden werden.
Vieli Finanzforderungen gegenüber dem Protektorat umgerechnet in Fr. 95-98 Mio.

* Interne Besprechung 29.8.1940:

Hotz. Bisherige Verhandlungen betr Protektorat, Zinstransfer, Belgien, Holland, Norwegen
Vieli "2% aus Protektorat unvermeidlich. Bedenken wegen Zentralclearing Holland, Belgien, Norwegen. Politische Frage. Betr. Zinsen. Gefahr der Verarmung [?], wenn nur 2% auch aus diesen Ländern. Nur ungern Finanzforderungen über multilateralen Clearing."
Homberger: private Unterredung mit Seyboth. Dieser ernstlich bemüht, Lösung zu finden. ... "Clearingfragen. Auch hier besser nachgeben auf 2%. Reichsbankspitze bleiben lassen 11,8%

* Plenar-Sitzung vom 2.9.1940:

* Gegenblockade Deutschland. Interne Besprechnung Handel 3.9.1940:

Italien, Geleitscheine [nicht mehr]

* Besprechung Handel 4.9.1940:

Hotz Lage gegenüber Grossbritannien. Geringes Entgegenkommen. Notwendigkeit eines neuen Gesprächs. Deutsche Blockadeverhandlungen schon vor drei Wochen mitgeteilt.
Keller Dalton [?] sei sozialistischer Professor. Doktrinär. Übrige Beamte unbekannt. ... Auch nach Meinung Kelly Notwendigkeit neuen Gesprächs.

* Plenarsitzung vom 10.9.1940:

I. Direkter Verkehr Schweiz Holland u. Ausgleich der Spitzen über Berlin oder Totalclearing über Berlin? Deutscher Standpunkt: ... Schweizer Standpunkt: "Direkter Verkehr wäre viel einfacher"...
Fixer Clearingkurs. 56,75 RM=100Fr. (Vorschlag Rex). Bei Abweichungen über 1/2% neue Fixierung des Clearingkurses oder 176,21 Fr.=100RM
In Holland wird ohne Zahlungsfristen ausbezahlt werde. Erklärung Rex.

* Schweiz. Delegation 11.9.1940, 8h:

1. Grundsätzliche Frage des Eintretens auf multilaterales Clearing. ... Laur "Erster Schritt zur Lenkung des europäischen Wirtschaftsraums durch D. Bereits eine Reihe neuer [von?] Staaten auf deutsche Vorschläge eingetreten [nicht leserlich]. BR muss hierauf aufm[erksam] gemacht werden" Homberger. "Unvermeidlich [?]" ... Im August für fast 1 Mio exportiert worden. Eifuhr 200000 Defizit so gut wie sicher im Clearing. Bevorschussung [?] unerlässlich" ... "Nur Warenclearing. Reichsmark, fester Kurs. Trennung nach alten un. neuen Warenforderungen weil Bund nicht alte Forderungen [?] bevorschussen kann."
Koenig: Unterredung mit Reinhardt[?]. Dieser war selber erstaunt über Vorschläge Rex. Vieli: "Politische Gefahr für Schweiz. Finanzforderungen. [unleserlich]


* Plenar-Sitzung vom 10.9.40 10h NatBK:

Hotz: Laut Zeitungsnachrichten nun auch Aufnahme Wirtschaftsverkehrs Schweden mit Holland und Belgien
Seyboth: Heute können nur grundsätzliche Fragen erwähnt werden. Deutscher Entwurf in verbesserter Ausflage.
Rex: Man habe schon Verträge abgeschlossen mit Jugoslawien, Italien und mit besetzten Gebieten.

* Besprechung vom 26.9.1940 betr Kohlen in Rom [?]:


* Notiz Kohli: [Kredit Ende 1940?]

1. Grundsätzliche Notwendigkeit
2. Notwendigkeit der Bevorschussung:
a) BR für ganz [?] D bis zu 124 Mio
Wäre noch weiter gegangen
grosse Marge
b) Arbeitsbeschaffung
c) Aussenpolitisch

* Notiz Kohli [Ende 1940?]

II. "Nur bei Eintreten auf Zentralclearing auch Hoffnung für Finanzgläubiger. Kapitalkompensationen."

* Comité Balkan 9.19.1940 bei Volksbank:

Ungarn. Jugoslawien. Griechenland.

* Unterredung mit ? vom 11.10.1940: Blockade England:
Schwarze Liste


* Verhandlungen mit Frankreich 12.11.1940:

Hotz: Schweizer Forderungen:
Waren 131 Mio
KM 155
Aktien
Obligationen 944
Einzelforderungen = 1230 Mio
Franz Guthaben in der Schweiz. Enquete. Widerstände der Banken.
Stucki: Sperre 6.7. Komplikationen eines Clearings mit Frankreich. Ev andere Lösung, nämlcih Zahlungsabkommen. Frage: will Schweiz einen solchen Vorschlag an Frankreich stellen. Von Enquete besser abzusehen.
Schwab Nationalbank der Auffassung, dass Enquete zu machen. Liquidation
Kellenberger Liquidation. Für beschränkte Enquete
Kohli gegen Enquete. Keine Liquidation
Homberger "BRB 6.7 nur Pfand. Kein umfassendes Finanzclearing! Totale Freigabe kaum möglich. Nur Freigabe für Erträgnisse. Für Kapital Genehmigungsverfahren. Befreiung der im Ausland verwalteten Guthaben. Gegen Enquete.
Stucki BRB 6.7. nur ein Pfand. Gegen Enquete.

* Interne Besprechung bei Hotz 24.10.1940:

Schiffe

* Schweiz. Versicherungsgesellschaften in Frankreich 21.11.1940:


* Verhandlungen betr Versicherungsguthaben in Frankreich 21.11.1940:

* Interne Besprechung bei Hotz 28.11.1940:

Dampfer.
Versicherungsfragen.

* Kriegsmaterialbestellungen 3.12.1940:

(Hotz, Sulzer, Homberger, Stadler, Major von Steiger, Koch (?), Gygax, Cassenini (?), Vollenweider, Mehnert, Kohli)
Hotz Kreigsmaterialbestellungen der Deutschen. Zweck der Unterredung ist abzuklären, wie ses mit den Metallen steht, insbesondere Nichteisenmetalle. Antrag des KTA: Jede Fabrikationsbewilligung nur unter Bedingung Lieferung der Rohstoffe.
Gestern Italienischer Gesandter [?] in Bern und stellte Kriegsmaterialbestellungen in Aussicht.
Sulzer "Für Eisen Situation klar. Deutschland hat sich verpflichtet, für alle Aufträge, die in Schweiz plaziert werden, das Rohmaterial zur Verfügung zu stellen. ...
Steiger
Stadler "Sektion Metalle schwierig. Bis jetzt ausgeschaltet gewesen betr Munitionslieferungen." Lage habe sich seit Juni verschlechtert. "Bedarf der Armee bis jetzt nicht bekannt!" [!!!] "5000 t Kupfer für Jahr 1942. 2000 t beschlagnahmt. Mai-November ca 2000 t Kupfer für Munition ausgeführt worden. Wir können solche Aufträge nicht mehr aufnehmen ohne Gegenlieferung der Metalle. So seinerzeit für Grossbritannien und Frankreich. Kein Gebrauch gemacht worden, weil damals Zufuhr leicht. Kompensation mit Rohmaterialien unerlässlich. Bestellungen aus USA. Nur 20% der bezahlten Rohmaterialien. Katastrophe im April/Mai 1941 zu erwarten, wenn es so geht. Im Geschäft Lokomotiven der Südostbahn 18000 kg Kupfer verlangt. Essen macht die grössten Schwierigkeiten. Offerierte [?] 15000 kg für Lokomotiven, die Deutschland dringlich braucht!"
Hotz "In letzten Verhandlungen haben wir uns bloss auf Kohlen konzentriert. Später für Eisen Störungen eingetreten. über Gelbmetall mit Deutschland zu sprechen hat normalerweise keinen Sinn, weil Defizitländer." [???] ... "Wir sind abhängig für Import und Export". ... "Deutschland hat angedeutet, dass wir in Armeeprogramm Einsparungen machen können, da [?] Deutschland Betellungen bis 1942 vergibt."
Steiger KTA ist einbgedeckt bis Ende 1941. Bis Mitte 1942 fehlen 5000 t Kupfer. Bereits gewisse Mengen sichergestellt. Aber es fehlen 3000 t Kupfer gleichwohl.
Homberger "Bei Beurteilung der Leistungen der Schweiz darf man nie vergessen unter welchen kritischen Umständen wir sie gemacht haben. Was wäre passiert, wenn es diesen Sommer [?] zu einem Bruch mit Deutschland gekommen wäre. Transitsperre. Sperre in Kohlenlieferungen. Verrechnungsmechanismus. Deutschland und Italien repräsentieren heute über 50% unserer Aussenhandelsbeziehungen." "Schweiz Kriegsmateriallieferungen an Grossbritannien und Frankreich z.T. aus deutschem Stahl!" ... Bührle fehlen 600 Tonnen.


* Interne Besprechung betr Verhandlungen mit England 5.12.1940:

* Verhandlungen mit Frankreich. Beprechung vom 26[?].11.1940:

Hotz: Modus vivendi im Warenverkehr, mit dem besetzten Frankreich noch nicht einmal Briefverkehr möglich.
Diskussionen zu
- Versicherungen
- Banken: Golay: Verhandlungen mit unbesetztem Frankreich. Einfache Lösung sehr zu begrüssen. "Schweiz war immer Schuldner gegenüber Frankreich in Handelsbilanz. Dasselbe gilt für Zahlungsbilanz! Vorteil für Schweiz. Bankgewerbe in der Schweiz! das laufende Bankgeschäft und die Vermögensverwaltung. Grundsätze: 1) Auf jeden Fall Bankgeheimnis zu wahren. 2) Möglichst freier Zahlungsverkehr.
Homberger: Vertragliche Lage im Warenverkehr völlig ungenügend. Nebenkosten lasse sich nicht in Clearing aufnehmen.
Vorschlag auf Freigabe des gegenseitigen Versicherungsverkehrs. "Natürlich mit den nötigen Garantien. So uch eventuell für Erträgnisse des Fianzverkehrs. ... Fragt sich sogar weiter, ob nicht BRB 6.7. gemildert werden könnte durch Aufhebung der Sperre der Depots, die von schweizerischen Banken für französische Kunden im Ausland behandelt werden."
Hotz: Möchte wissen, was Banken von Aufhebung Sperre denken
Caflisch: Es wäre notwendig und begrüssenswert, wenn ein Schritt vorwärts gegangen werden könnte. Ersucht aber um Bedenkzeit, denn heute unvorbereitet.
Golay: behätt sich vor, schriftliche Anträge einzureichen.

* Verhandlungen mit Italien. 2. Sitzung mit der italienischen Delegation. Generaldirektor Masi in Begleitung des herrn Vicita. 28.2.1941:


* Besprechung mit Minister Frölicher betreffend Verhandlungen mit Deutschland 4.3.1941:

[Steno, übersetzt:] Normalschrift

Mittwoch 26. Febr. Erstmals neue deutsche Forderungen: unbeschränkte Kredite. Freitag morgen auseinander. Delegation inkompetent. Telefon von Samstag morgen Hemmen/Hotz. Schweizerischer Prüfungen in Erwägung zu ziehen bereit, die das Abkommen flexibler machen würden. Ob Hemmen noch einige Tage da bleiben könne. Ablehnung. Auch Ablehnung Seyboth. Über Zahlen könne man noch reden. Über Grundsatz nicht.

Formell sind die Verhandlungen abgebrochen. Auch Hemmen wird in Berlin berichten.
Vorschuss 317 + 124 = 441 Millionen + 115 an  Italien. Frage des weiteren Vorgehens. Wohl am besten aufklärender Schritt von Min. Froelicher. Hemmen hat zugegeben, dass stark zunehmende Bereitschaft Schweiz  zu Intensivierung Handelsbeziehungen zu Deutschland

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Vorläufig noch kein Beschluss des Bundesrates und wahrscheinlich Rücksprache mit bundesrätlicher Delegation wann noch nicht feststehend.
Als Warnungs-Punkt nach Hemmen 600 Millionen genannt. Vergleiche dazu xx der deutsch-italienischen Beziehungen.
Normalerweise könnten wir jetzt erwarten, dass Schweizer Delegation nach Berlin eingeladen würde. Noch zu prüfen, ob nicht private Initiative von Hemmen.
Schweizerische Möglichkeiten. Vorbelastungsmöglichkeiten etwas ausdehnen. Gewisse Gegenforderungen auf Versicherungsgebiet.
Homberger. Protokoll vom 7.VI.41 unterzeichnet von Seyboth. Nach wochenlangen Unterhandlungen Basis für Verständigung. Kredit  ausgerechnet nach ihrem Bedarf. 317 Millionen als Addition ihrer Wünsche. Anfangen mit 200 - 250 Millionen.
Deutsche Gegenleistungen die wir verlangt 2,4 Millionen  Tonnen Kohle für das Jahr 41. Eisen 50000 Tonnen Eisenhalbzeuge  und Eisenhalbfabrikate bis 30.VI.41. Dann allerdings Versprechen für Zulieferung für ihre eigenen Aufträge.
Vorl. Kredit  165 Millionen als freundschaftliche Überbrückung in Erwartung eines definitiven Abschlusses.

Seite 2
Neues  Auftreten von Hemmen. Zunächst gute Worte. Er habe Erfüllung unserer Wünsche in der Tasche. Allerdings müsse er ein flexibleres System haben. Deutschland ha nichts als Versprechungen. Besten Falls kommen die Waren ein Jahr später während Deutschland schon jetzt die wertvolle Gegenleistung mache.
Die Schweiz solle Deutschland freie Hand geben in Erteilung von Devisenbescheinigungen.
Pauschalwertgrenze würde gestrichen, historische Wertgrenze würde bleiben. Im übrigen keine Wertgrenze mehr. Also Devisenbescheinigungen unbeschränkt erteilen. Allerdings Limite der Verschuldung anzuerkennen. Wenn diese Limite erreicht, seie Deutschland bereit, mit zusätzlichen Kohlen- oder Eisenlieferungen. Er wolle Verschuldungslimite einmal auf 600 Millionen Franken festsetzen. Wir müssen Abkommen auf neue Zeit umstellen. Wir wollen alles ausschöpfen, auch den Rest ausschöpfen. Wir kennen nur noch die neue Grenze mit Europa.
Unsere Stellungnahme. Ausserordentlich überraschend. So kurze Zeit nachdem wir Basis gelegt. Vertrauen sei doch grösstes Kapital. Verschuldungsgrenze allerdings vorgesehen. Die Schweiz muss aber Devisenbescheinigungen einlösen. Wir sind dazu verpflichtet. Grösse des Betrages hängt von deutschen Lieferungen ab. Gute deutsche  Lieferungen ergeben gute Gegenwerte. Aber wir haben nicht in der Hand, was sie uns Liefern das hängt von Deutschland ab. Möglichkeit, dass wenn sie Devisenbescheinigungen ausgegeben haben,

Seite 2A
Eines Tages der Betrag der Limite erreicht. Was dann?
Hemmen: Dann sprechen wir wieder darüber. Er hätte sagen können: dann lösen wir die übrigen durch Devisen ein.
Seyboth: Deutschland kann den Kredit nicht aussetzen. Es müsse schon jetzt Devisenbescheinigungen gegeben werden für Lieferungen, die erst später lieferbar. So zB Maschinen, die erst xx 42. Sie müssen den Betrag des Kredites schon jetzt konsumieren, vorbelasten. Während dieser Zeit liegt der Kredit brach.
Damit haben wir in der Tat gerechnet. Sie wollen jetzt dieses Brachfeld nun auch aussetzen.
Schweizerische Entgegnung: Wir schreiben Euch  ja Verwendung des Kredites nicht vor. Deutschland kann ja die Aufträge die die dringendsten sind, in unseren Kredit einbeziehen. Die langfristigen Geschäfte könnte Deutschland Devisenbescheinigungen  ausgeben, soweit sie  mehr im Kredit, können sie zu Lasten der Reichsbank gegeben werden. Also im Sinne von Devisenerwerbsbescheinigungen. Da zum Teil erst xx 42 diese Devisenbescheinigungen einlösbar, können sie die Devisen aus den grossen Lieferungen einlösen, mit denen sie rechnen.

Seite 3
Vorübergehend engagieren  sich die Deutschen allerdings, aber Deutschland muss gutstehen für Devisen. Das passt Hemmen nicht.
Schweiz müsste einstehen. Ablehnung der schweizerischen Gegenbemerkungen ungerechtfertigt, wenn man uns nicht zumutet.  Wir wissen nicht einmal, was ausgegeben wird, während Deutschland nicht Risiko übernehmen will, ob schon es die Devisenbescheinigungen handhabt. Die Verhandlungen von Deutschland abgehängt.
Hemmen hat denn etwas abgeschwächt. Ihm liege nicht an einer unbegrenzten Ausweitung. "Ich sage Ihnen ganz offen, wir brauchen Sie, aber nicht dass Sie uns dann sagen Deutschland braucht uns". Ihm liege nur an grösserer Flexibilität . Deutschland bereit, monatlich zu orientieren und dann Notsignal. Aber wir sind verpflichtet, die Devisenbescheinigungen einzulösen. Aufhebung Wertgrenze! Auch wenn wir periodisch die Sache xx, kann Moment kommen, wo sie zu weit gegangen sind. Wir laufen schon jetzt Risiko, dass von Gütereinfuhr unsere Waren aus Deutschland abhängt. Bis jetzt genügende Ziffern  wenn der Moment käme, wo wir nicht mehr einlösen können, wären wir viel zu schwach. Deutschland kann riskanter vorgehen, weil ihm grössere Ausgleichsmöglichkeiten zu Gebote stehen.

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Kohlenlieferung  Wie bisher erhalten, nicht ,mehr auch diesen bloss 10000 T.
Wunsch nach grösserer Flexibilität nicht ganz unverständlich. Man wird sehen können, ob man ein im Rahmen des gegenwärtigen Abkommens entgegenkommen kann. Aber sekundär.

Man sollte nun abklären, ob Hemmen Auftrag hatte. Ist man sich in Deutschland bewusst dass Deutschland sein Kredit in die gegebene Unterschrift untergräbt.
Hat Hemmen Auftrag. Den Seyboth die ganze Sache offensichtlich höchst peinlich. Dass man das Protokoll vom 7.II. weggibt.
Kaum eigentlicher Auftrag von weiter oben.
Anfrage beim Auswärtigen Amt, ob man sich bewusst, dass das vor kurzem eingegangene Vertragswerk zerstört.
Unbeschränkte Ausgabe der Devisenbescheinigungen, wobei allerdings Deutschland eine obere Verhandlungsgrenze anerkennen will.

Seite 4
Die 317 Millionen genügen dem Seyboth nicht. Alles vom militärischen Sektor beansprucht. Nichts für zivile Bedürfnisse.
Hotz Es würde keine obere Grenze geben.
K. Verschuldung Deutschlands in Holland, Belgien, Norwegen, Dänemark, Norwegen.
Dr. Homberger. Bei Hemmen wirkt sich unangenehm aus dass er  bald in Wiesbaden Waffenstillstandsverhandlungen führt, dann aber in Schweiz kommend.
S. Gygax Devisenbescheinigung bedeutet Transfersicherheit. Vertrauen. Zusammenhang mit multilateralem Clearing.
Min. Froelicher. Gerne bereit abzuklären wie weit Hemmen aus eigener Initiative gehandelt hat. Wenn auch nicht Detail  auf Grund von Weisungen, Hemmen doch Auftrag hat, weg zu suchen möglichst rasch mehr Bestellungen herauszuholen.
Er will sich überlegen, ob mit Funk  Wohl eher mit Wilxx event. Mit Closxx.

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Bemerkung von E.T.: Handschriftliche Notizen, scheinen ohne Zusammenhang



* Telefonat mit Koenig in Berlin, 4.4.1941:

[Steno, übersetzt:] I.
Telefon Dr. Koenig Ges. Berlin 4.IV.41 für Gen.Dir. xx Koenig xx [Normalschrift]
König hat angeregt, man solle der Basler Leben gestatten ihre Bestände im Elsass abzuwickeln. Das wird bewilligt und dazu zugestimmt dass sämtliche Lebensversicherungsgesellschaften so vorgehen dürfen. Die Gesellschaften müssen einen entsprechenden Antrag beim Reichsaufsichtsamt einreichen. Das RAA behält sich vor Auflagen zu machen in Bezug auf das, was als Abwicklung gelten darf das heisst das RAA jeweils entscheidet ob ein Geschäft unter Abwicklung fällt oder als Neugeschäft zu gelten hat. Jede Summenerhöhung auf altem Kontrakt gilt als Neugeschäft, also untersagt. Abwicklung wird gleich gehandelt wie im Altreich. Reserven treten zu den deutschen  Reserven und Kautionsbestimmungen gelten automatisch in gleicherweise wie im Altreich.

II.
Was alle andern Versicherungsgesellschaften anbelangt, hat Herr Dr. Koenig beantragt, dass die Bestände auf befreundete deutsche Gesellschaften übertragen werden dürfen. Das ist ebenfalls bewilligt worden, und zwar dürfen die Bestände nicht nur auf deutsche, sondern auch befreundete  italienische Gesellschaften übertragen werden, soweit diese zugelassen sind im Elsass. RAA behält sich vor, Ausgleich herbeizuführen im Falle dass alle Überträge auf eine einzige Gesellschaft einige wenige konzentrieren würden.

III.
Es gibt viele Möglichkeiten von Sonderfällen die jetzt noch nicht abzusehen sind, z.B. es könnte sein, dass eine schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft im Elsass arbeitet, die im Altreich nicht zugelassen ist, in diesem Falle müsste die Kautionsfrage besonders geprüft werden für Abwicklung .

Ib.
Im Falle schweizerischer Gesellschaften im Elsass nur kleine Bestände haben und sie wünschen an andere schweizerische Gesellschaften zur Abwicklung zu übertragen, so müsste auch dies in jedem Einzelfall dem Aufsichtsamt vorgelegt werden zur Entscheidung. Und diese Sonderfälle  und alle andern Fälle, an die momentan nicht gedacht wird, werden vom RAA wohlwollend geprüft  werden, indem Sinne des Entgegenkommens, das bereits erfolgt ist.
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