Dossier CH-BAR#E1004.1#1000/9#7093*

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Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
15.1.1884	42237		Bundesratsprotokoll	Geistiges Eigentum und Patente	Der Bundesrat beschliesst, das Abkommen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu ratifizieren, weist jedoch darauf hin, dass die entsprechenden Gesetzesänderungen noch nicht durchgeführt seien.	de