Dossier CH-BAR#E4280A#2017/355#802*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
14.1.199261392pdfSchreibenAsylpolitik Das BFF teilt Bundesrat Koller mit, dass es sich nicht in der Lage sieht, Bangladesch, Ghana und Nigeria als Safe Country zu betrachten. Das EDA teilt diese Auffassung. Die politische Lage in Algerien...
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21.9.199261255pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik
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Die Praxis verfolgungssichere Staaten zu bezeichnen, um Asylgesuche rasch behandeln zu können, entfaltet eine abschreckende Wirkung. Doch gegenüber den Safe Countries gilt sie als aussenpolitisch...
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30.9.199262217pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Das BFF zieht eine überaus positive Gesamtbilanz im Umgang mit der Safe Country-Praxis und will daran festhalten. Die aktuelle Praxis hat zur Eindämmung ausländerfeindlicher Stimmung beigetragen und...
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8.12.199262218pdfAktennotiz / NotizAsylpolitik Eine Delegation der Revokation von Safe Country-Erklärungen des Bundesrats an das EDA und das EJPD ist rechtlich unzulässig und aufgrund der Brisanz politisch problematisch.
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