Dossier CH-BAR#E2200.55A#2004/31#279*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
8.8.199162277pdfAktennotiz / NotizBundesrepublik Deutschland (Allgemein) Die einseitige Einführung einer Gebühr für deutsche Lastwagen war sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig. Weder das EDA noch das BAWI wurden vor diesem Entscheid konsultiert. Das vom EFD entworfene...
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10.1.199262278pdfAktennotiz / NotizBundesrepublik Deutschland (Allgemein) Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe wurde von der BRD als Verletzung des Abkommens von 1928 betrachtet. Sie führte deshalb als Gegenmassnahme die Teilkraftfahrzeugsteuer ein, wogegen die Schweiz...
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